# taz.de -- Braunkohleproteste in der Lausitz: Nazis bedrohen Klimaaktivist*inn… | |
> Gegen Ende Gelände formiert sich breiter Gegenprotest auch von rechten | |
> Gruppierungen. Aktivist*innen reagieren mit Sicherheitskonzepten. | |
Bild: Umweltschutzaktivisten von „Ende Gelände“ während der Aktionstage i… | |
BERLIN taz | Gegen die am Wochenende [1][geplanten Blockaden von | |
Tagebauanlagen und Kraftwerken] in der Lausitz durch die Klimabewegung Ende | |
Gelände formiert sich ein breiter Gegenprotest, am dem sich auch | |
Rechtsextreme beteiligen. „Wir wissen um das Sicherheitsrisiko in der | |
Region und bereiten uns mit einem Sicherheitskonzept und internen Leitfäden | |
darauf vor“, sagte Nike Mahlhaus, die Teil des Presseteams von Ende Gelände | |
ist, der taz. | |
„Wir bewegen uns aus Sicherheitsgründen diesmal in großen Gruppen“, künd… | |
sie an. Deeskalationsteams sollen vermitteln und schwierige Situationen | |
entschärfen. Zudem gibt es Mahlhaus zufolge anders als 2016 kein Camp, aus | |
Sicherheitsgründen – damit Aktivist*innen nicht über Nacht bleiben müssen. | |
[2][Ein Leitfaden] gibt weitere Informationen. „Doch trotz dieser Aktionen | |
sind wir verletzlich und darauf angewiesen, dass uns niemand angreift“, | |
sagt Mahlhaus. | |
[3][Auf Twitter kursieren indes Meldungen], die gegen die Bewegung hetzen: | |
„In Bulgarien jagen die Kohlekumpels so was wie euch mit Spitzhacken aus | |
der Grube und die Polizei hat Kaffeepause“, schreibt ein User. „Züge rollen | |
lassen und die Maschinen auch. Selbst schuld, wenn sie zwischen die Bänder | |
kommen“, ergeht sich ein anderer Nutzer in Gewaltfantasien. | |
Zum aufgeheizten Klima trägt auch ein Banner bei, das Fans des | |
Fußball-Regionalligisten Energie Cottbus am vergangenen Samstagsspiel im | |
Stadion zeigten. „Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht ihr! Unsere | |
Heimat – unsere Zukunft“, heißt es darauf – verbunden mit der Drohung �… | |
Gelände zerschlagen“. Kommentiert und bearbeitet [4][wurde das Foto auf | |
Twitter] von einer Fangruppe mit den Worten: „Unser Revier, euer | |
Angstschweiß“. Der Verein Energie Cottbus ließ Nachfragen der taz zum | |
Banner bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
## Schon 2016 flogen Flaschen und Böller | |
[5][Bereits 2016] kam es bei Ende-Gelände-Protesten in der Lausitz | |
wiederholt zu Pöbeleien durch Anwohner*innen und zu einzelnen Übergriffen | |
durch Rechtsextreme. Mindestens ein Böller und eine Flasche wurden in | |
Richtung der Aktivist*innen geworfen. Eine Mahnwache wurde in der Nacht von | |
etwa zehn Männern mit Eisenstangen angegriffen. Die Polizei verteilte | |
Platzverweise gegen 57 Personen, die überwiegend „der rechten Szene | |
zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als Straftäter rechtsmotiviert | |
bekannt“ gewesen seien. | |
Für Irritationen sorgte vor den jetzt geplanten Protesten [6][der Entwurf | |
einer gemeinsamen Erklärung] aller Parteien in der Cottbusser | |
Stadtverordnetenversammlung, die von der SPD via Rundmail auch an die AfD | |
verschickt wurde. Mit der Erklärung wolle man ein „klares Signal“ setzen: | |
Ende Gelände sei eine „an Dialog und Verständigung nicht interessierte | |
Initiative von außen“, die angekündigten Vorhaben seien „gewalttätig und | |
rechtswidrig“, hieß es noch in einem ersten Entwurf. | |
Davon finde sich aber nichts mehr in der Version, die nun zur Abstimmung | |
steht, sagt Eberhard Richter, Fraktionsvorsitzender der Linken in Cottbus. | |
„Uns geht es mit dieser Erklärung auch darum, dass es von keiner Seite zu | |
Provokationen oder Gewalt kommen soll.“ Richter ist skeptisch gegenüber den | |
Aktionen von Ende Gelände am Wochenende, er hält sie für „überstürzt und | |
wenig produktiv“. Bei der Kommunalwahl im Mai war die AfD in Cottbus auf | |
22,3 Prozent gekommen und ist damit stärkste Kraft. | |
Die Lausitz ist das zweitgrößte deutsche Braunkohlerevier, in dem etwa | |
24.000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig sind. Wegen des geplanten | |
Kohleausstiegs bis 2038 hat das Bundeskabinett [7][Milliardenhilfen für die | |
deutschen Kohleregionen beschlossen]. Die Lausitz soll 17 Milliarden Euro | |
erhalten. | |
27 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ende-gelaende.org/news/blockaden-im-lausitzer-kohlerevier/ | |
[2] https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2019/11/Leitfaden-f%C3%BCr… | |
[3] https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1199327261406769152?s=20 | |
[4] https://twitter.com/Jurij_K_/status/1198271911496749056?s=20 | |
[5] /!5301726/ | |
[6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-blockadeaktion-von-ende-gelaende-cot… | |
[7] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-strukturwandel.pdf?_… | |
## AUTOREN | |
Denis Giessler | |
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