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# taz.de -- Wahlprogramm der Konservativen in UK: Johnson begräbt Tory-Sparpol…
> Neben dem Brexit versprechen die Konservativen mehr Staatsausgaben ohne
> Steuererhöhungen. Damit grenzen sie sich von Labours Linkskurs ab.
Bild: Boris Johnson auf Wahlkampftour in einer Box-Schule in Manchester
Berlin taz | Großbritanniens konservativer Premierminister Boris Johnson
hat sein Programm für die Wahlen am 12. Dezember vorgestellt. Er sprach am
Sonntag bei der Präsentation des Wahlprogramms mit dem Titel „Den Brexit
vollbringen, Großbritanniens Potenzial freisetzen“ vom Bestreben, dem Land
„Selbstvertrauen und Sicherheit“ zurückzugeben.
Das Wahlprogramm markiert den endgültigen Bruch der Tories mit ihrer
Sparpolitik unter Premierminister David Cameron. Das staatliche
Gesundheitssystem soll den größten Finanzierungsschub seiner Geschichte
bekommen, die Regierung will 50.000 neue Pflegekräfte und 20.000 neue
Polizisten einstellen sowie Milliarden in Verkehrsinfrastruktur, Bildung
und Technologie investieren. Höhere Einkommenssteuern, Sozialabgaben und
Mehrwertsteuer schließt Johnson aus; für Geringverdiener gibt es Steuer-
und Abgabenerleichterungen.
Im [1][britischen Wahlkampf] sind die Konservativen bislang die klaren
Favoriten, mit steigender Tendenz – im Durchschnitt der Umfragen lagen sie
am Sonntag bei 42,4 Prozent, gefolgt von Labour auf 29,6. Das reicht laut
Prognosen für eine deutliche absolute Mehrheit.
Alle anderen großen Parteien haben ihre Wahlprogramme vergangene Woche
vorgestellt. Labour verspricht einen staatlichen Investitionsfonds von 400
Milliarden Pfund, eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich und
kostenlose Zahnbehandlung, Kinderbetreuung, Universitätsausbildung und
Internet.
## Noch nie lagen die Programme so weit auseinander
Außerdem will die Partei Sozialausgabensteigerungen von 83 Milliarden Pfund
im Jahr, die Verstaatlichung von Eisenbahnen, Strom- und Wasserversorgung
sowie von Teilen der Telekommunikation und Arbeitnehmeranteile an allen
großen Unternehmen. Gegenfinanziert werden soll all dies durch
Steuererhöhungen auf Spitzeneinkommen. Das Labour-Programm wurde weithin
mit Skepsis aufgenommen.
Noch nie lagen die Wirtschaftsprogramme der beiden großen Parteien so weit
auseinander, waren sich Kommentatoren gestern einig. Die Labour-Opposition
reagierte auf das Tory-Programm prompt mit dem Vorwurf, Boris Johnson sei
nicht zu trauen und seinen Versprechungen auch nicht. Der konservative
Thinktank Institute of Economic Affairs hinterfragte die Kombination von
Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
Beim letzten Wahlkampf 2017 war die Veröffentlichung des Tory-Wahlprogramms
der Moment, an dem [2][Theresa Mays Sinkflug] in den Umfragen begann, der
am Ende einen als sicher geglaubten hohen Sieg in einen Verlust der
Parlamentsmehrheit verwandelte. Daher wird genau beobachtet werden, ob über
dieses Wahlprogramm kontrovers diskutiert wird.
Britische Wahlkampfexperten sagen: Wenn ein Wahlprogramm nach 48 Stunden
niemanden mehr interessiert, hat es funktioniert – Sorgen muss eine Partei
sich machen, wenn ihr Programm Debatten auslöst. Diesmal ist das eher bei
Labour der Fall.
25 Nov 2019
## LINKS
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[2] /Theresa-May-und-ihre-Fehler/!5416128
## AUTOREN
Dominic Johnson
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