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# taz.de -- Wegen Publikation in „H&J“: Druck auf AfD-Vize Paul wächst
> Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul soll für ein
> NPD-nahes Blatt geschrieben haben. Parteifreunde fordern ein
> eidesstattliches Dementi.
Bild: Joachim Paul spricht im rheinland-pfälzischen Landtag
Hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in
Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, unter Pseudonym für das NPD-nahe
Theorieorgan Hier & Jetzt, vielsagend abgekürzt H&J, geschrieben? Paul
bestreitet das und will sich am 16. November als Parteivorsitzender der AfD
Rheinland-Pfalz zur Wahl stellen.
Doch der Druck auf Paul, der auch stellvertretender AfD-Vorsitzender in
Rheinland-Pfalz ist, wächst – auch aus der eigenen Partei. In einer
„Petition“ fordern 15 AfD-Mitglieder Paul auf, eine Kandidatur als
Landeschef nicht mehr anzustreben, bis die Vorwürfe geklärt seien. Ihnen
reicht das Wort von Paul in Form einer schriftlichen Stellungnahme
offensichtlich nicht aus. Sie fordern ihn auf, an Eides statt und mit
notarieller Beglaubigung zu versichern, nicht für das Theorieorgan
geschrieben und auch nicht die E-Mail-Adresse „[email protected]“
verwendet zu haben. Black shirts oder Schwarzhemden, so nannten sich die
faschistischen Milizionäre in Italien.
Am Mittwoch hatten SWR, NDR und taz über die mögliche Autorenschaft unter
dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ in H&J berichtet. Bereits am 24. Mai 2019
schrieb die taz, dass [1][Paul unter falschen Namen in der H&J] einen
wohlwollenden Artikel über den norwegischen rechtsextremistischen
Black-Metal-Musiker Varg Vikernes, der wegen Mordes verurteilt wurde,
verfasst haben könnte. Interne E-Mails, die von der Adresse
[email protected] versand wurden und der taz vorliegen, legten diese
Autorenschaft nahe.
Dem SWR gegenüber sagte der ehemalige Doktorvater Pauls, Ludolf Pelizaeus,
dass die E-Mail-Adresse mit dem Pseudonym „blackshirt“ zuzuordnen sei,
„weil während des gesamten Studiums“ Paul immer über diese Adresse
erreichbar war „und es ganz normal war, dass ich an ‚blackshirt‘
geschrieben habe“.
## Auch im Landtag steigt der Druck
Die Petition haben bekannte Kritiker der AfD-Landesführung unterzeichnet.
Zwei von ihnen, Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller, gehörten
einst auch der Landtagsfraktion an. Bublies-Leifert verließ die Fraktion,
weil der amtierende AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Junge
ihrer Ansicht nach zu wenig gegen rechtsextreme Vorfälle in der Partei
vorging. Ahnemüller musste wegen des Vorwurfs rechtsextremer Kontakte
gehen.
Auch im Mainzer Landtag wird der Druck auf Paul größer. Die
Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen Paul als Vorsitzenden
des Medienausschusses abwählen. „Die neuesten Rechercheergebnisse erhärten
die Vorwürfe gegen Joachim Paul in einer bisher ungekannten Dimension und
machen ein Handeln der AfD-Fraktion unumgänglich, aber auch des Landtags in
seiner Gesamtheit“, sagt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer
der SPD-Fraktion.
Pia Schellhammer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hebt
hervor, dass Paul auf die bisherigen Recherchen mit umfangreicher
Medienschelte reagiert habe. „Er hat die Recherchen von zwei großen
ARD-Sendeanstalten und der überregionalen Tageszeitung taz völlig
disqualifizierend abgetan.“ Aus diesem Grund sei Paul auch für die Grünen
als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar, so Schellhammer.
8 Nov 2019
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## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
NPD
Rheinland-Pfalz
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