# taz.de -- Wahlprognosen für Hamburg: Grüne immer stärker | |
> Zwei Wahlumfragen sehen SPD und Grüne bei der Bürgerschaftswahl auf | |
> Augenhöhe. Unklar bleibt, wer mit wem regiert. | |
Bild: Die Grünen: Stark wie nie. | |
HAMBURG taz | Noch sind es gut 100 Tage, bis Hamburg die Wahl hat. Doch der | |
Urnengang am 20. Februar, in dem die neue Landesregierung bestimmt wird, | |
wirft seine Schatten voraus. Während die Parteien und Partei- und | |
KandidatInnenparteitagen in den Wahlkampf gestartet sind, befeuern zwei | |
aktuelle Wahlumfragen die Spekulationen um die neue Landesregierung. Danach | |
sieht alles nach einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen den aktuellen | |
Koalitionspartnern, SPD und Grüne aus. Offen ist damit auch die Frage, ob | |
[1][Peter Tschentscher (SPD)] Bürgermeister bleibt oder [2][Katharina | |
Fegebank (Grüne)] ihn ablöst und wer überhaupt mit wem regieren könnte. | |
Die Umfragen: Die Umfrage von Wahlkreisprognose.de im Auftrag der | |
Morgenpost und die von der Bild beauftragte [3][Prognose von Insa], liefern | |
zwar recht unterschiedliche Zahlen, aber ähnliche Trends. Kopf an Kopf | |
liegen damit SPD und Grüne. Bei Wahlkreisprognose.de liegt die SPD ein | |
Prozent vor den Grünen (29,5% : 28,5%), bei Insa liegen die Grünen knapp | |
vorn (26% : 25%). Auch die anderen Bürgerschaftsparteien werden recht | |
unterschiedlich bewertet. Die CDU bleibt aber – mal mit 11% mal mit 17% – | |
knapp drittstärkste Kraft, der FDP werden 8 % und damit der Wiedereinzug in | |
die Bürgerschaft prophezeit. Vier Regierungskonstellationen sind damit | |
praktisch möglich. | |
## Vier Koalitionen sind praktisch möglich | |
Rot-Grün: Alles wie gehabt. Die jetzigen Koalitionäre haben allen Prognosen | |
zufolge eine satte Mehrheit, und da die meisten HamburgerInnen Peter | |
Tschentscher laut Umfragen Katharina Fegebank als Bürgermeisterinnen | |
vorziehen, könnte das am Wahltag den Ausschlag für die SPD geben. Viel | |
spricht also für die Fortsetzung der Koalition, drei Punkte aber dagegen. | |
1. Wenn die Grünen Fegebank zur Bürgermeisterin küren und die neue | |
Regierung wollen, geht das nur mit anderen Partnern, etwa in einem | |
Jamaica-Bündnis. 2. In den vergangenen Wochen ist das Koalitionsklima | |
zwischen SPD und Grünen merklich abgekühlt. 3. Seit 1970 haben Hamburgs | |
WählerInnen niemals eine bestehende Regierungskonstellation durch Wahl | |
bestätigt. | |
Grün-Rot: Sollten die Grünen die SPD bei der Wahl knapp überflügeln, wäre | |
eine Koalition beider Partner unter der Führung und Fegebank als | |
Bürgermeisterin möglich. Klar ist: Peter Tschentscher will nicht Zweiter | |
Bürgermeister und Senator werden – er würde für die Wahlniederlage die | |
Verantwortung übernehmen und aus der ersten Reihe treten. Relevante Teile | |
der Hamburger SPD um den Büprgerschaftsabgeordneten Joachim Seeler aber | |
wollen lieber Opposition als Juniorpartner der Grünen sein: Sie befürchten, | |
dass eine Juniorpartnerschaft die SPD weiter in den Abgrund ziehen könnte. | |
Jamaika-Bündnis: Egal, wer von den heutigen Koalitionären am Ende die Nase | |
vorne hat, wäre Jamaica – ein Bündnis mit CDU und FDP – für die Grünen … | |
Machtoption. Liegen sie hinter der SPD könnten sie mit Jamaika trotzdem die | |
Bürgermeisterin stellen und den neuen Senat führen. Liegen sie aber vorn | |
und die SPD verweigert eine Juniorpartnerschaft, ist Jamaika für die Grünen | |
praktisch die einzige Regierungsalternative. Das zentrale Problem: Viele | |
Grüne-WählerInnen wollen nicht ausgerechnet der CDU und der FDP an die | |
Macht verhelfen und in den aktuellen Prognosen wird es für Jamaika knapp: | |
Bei Insa hätte das Dreierbündnis mit 64 von 121 Sitzen eine knappe | |
Mehrheit, bei wahlprognose.de würde es mit nur 60 Sitzen zum Regieren nicht | |
reichen. | |
Die Deutschland-Koalition: Anders als für Jamaika reicht es für eine | |
Koalition zwischen SPD mit CDU und FDP in beiden aktuellen Prognosen. | |
Tschentscher bliebe Bürgermeister, die SPD stärkste Kraft, CDU und FDP | |
dürften mitregieren und sich dadurch aufgewertet fühlen. Doch diese | |
Konstellation wäre nach den aktuellen Prognosen eine Koalition der | |
Wahlverlierer, die den vermutlichen Wahlgewinner, die Grünen, in die | |
Opposition abschiebt. In Zeiten, wo sdie Klimakrise das Top-Thema ist, wäre | |
ein solches Bündnis den WählerInnen kaum zu vermitteln. | |
14 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Peter-Tschentscher-ueber-politische-Ziele/!5611470/ | |
[2] /Katharina-Fegebank-ueber-gruene-Politik/!5614130/ | |
[3] https://dawum.de/Hamburg/INSA/2019-11-12/ | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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