# taz.de -- Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial | |
> Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr | |
> aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern. | |
Bild: „Wotans Erben“ patrouillieren durch München. Die Gruppe wird vom Ver… | |
BERLIN epd | Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge bei | |
selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für [1][rechtsterroristische | |
Potenziale“]. Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen | |
zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der | |
Sicherheitsbehörden gewesen, schrieb die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in der | |
Montagsausgabe unter Berufung auf das Innenministerium. Grundlage war die | |
Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion. | |
Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für | |
Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin | |
zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend, wurde das Ministerium | |
zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende | |
Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer | |
an Patrouillen gab es keine Angaben. | |
Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit | |
und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun | |
übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber | |
ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die | |
Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt | |
eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien [2][wie die NPD oder „Die | |
Rechte“ seien ebenfalls involviert.] | |
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf, | |
konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf | |
nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher | |
Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“, | |
sagte sie der Zeitung. | |
4 Nov 2019 | |
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