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# taz.de -- Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial
> Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr
> aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern.
Bild: „Wotans Erben“ patrouillieren durch München. Die Gruppe wird vom Ver…
Berlin epd | Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge bei
selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für [1][rechtsterroristische
Potenziale“]. Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen
zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der
Sicherheitsbehörden gewesen, schrieb die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in der
Montagsausgabe unter Berufung auf das Innenministerium. Grundlage war die
Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion.
Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für
Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin
zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend, wurde das Ministerium
zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende
Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer
an Patrouillen gab es keine Angaben.
Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit
und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun
übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber
ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die
Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt
eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien [2][wie die NPD oder „Die
Rechte“ seien ebenfalls involviert.]
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf,
konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf
nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher
Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“,
sagte sie der Zeitung.
4 Nov 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732/
[2] /Uniformierte-Patrouille-durch-Wolfsburg/!5615575
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