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# taz.de -- Wortwahl „Nazinotstand“: Dresdens OB distanziert sich
> Dirk Hilbert, Oberbürgermeister von Dresden, kritisiert den Begriff
> „Nazinotstand“. Der Stadtrat hatte einen Beschluss unter diesem Namen
> gefasst.
Bild: So romantisch sieht die Lebensrealität in Dresden nicht aus
Berlin taz/dpa | Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in
dem Streit über einen Stadtratsbeschluss unter dem Motto „Nazinotstand?“
von der Wortwahl distanziert. Am Mittwoch hatte der Stadtrat der
sächsischen Landeshauptstadt unter diesem Namen eine Grundsatzerklärung für
die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft verabschiedet.
In dem Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische,
antipluralistische, menschenfeindliche und [1][rechtsextremistische
Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden] immer stärker offen
zutage treten“. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu
wenig sichtbar.
Den Beschlussvorschlag hatte Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei
in das Stadtparlament eingebracht. „Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“,
sagte der Stadtrat in seiner Rede zur Initiative und verwies unter anderem
auf die [2][Pegida-Bewegung]. Sein Vorschlag war nach Debatten mit anderen
Fraktionen noch geändert worden, die sich an der Begrifflichkeit
„Nazinotstand“ rieben.
Der FDP-Stadtrat Holger Hase sagte, ein solches Signal sei auch mit Blick
auf die Kulturhauptstadtbewerbung für 2025 kaum hilfreich. Die Freien
Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische
Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von „reiner Symbolpolitik“ und
einem „sprachlichen Missgriff“.
## Keine Beteiligung an „sprachlicher Eskalation“
Der Oberbürgermeister sagte der Deutschen Presse-Agentur, der gewählte
Begriff sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen
Anliegen nicht gerecht werde. Wenn sich der Stadtrat damit selbst
verpflichte, jetzt viel stärker zu handeln und Präsenz zu zeigen, dann
könne er das nur begrüßen, sagte Hilbert. Der Titel sei aber nicht
geeignet, das Thema zu beschreiben.
Hilbert will sich nach eigenen Worten nicht an sprachlichen Eskalationen
beteiligen. Es sei erschreckend, dass in den vergangenen Jahren die Gewalt
und der Fanatismus in der rechtsextremen Szene stark zugenommen hätten. Das
gelte aber nicht nur für Dresden und Sachsen, sondern auch für Deutschland
und Europa.
Der Politiker räumte ein, dass Dresden in puncto Rechtsextremismus stärker
in der öffentlichen Wahrnehmung stehe als andere Städte: „Das hat uns
gezwungen, sich viel intensiver mit dem Problem auseinanderzusetzen.“ Er
könne seine Amtskollegen nur immer wieder davor warnen, die Lage zu
unterschätzen. Die rechte Szene sei in der Lage, sich unheimlich schnell zu
organisieren: „Wer sich da in einer vermeintlichen Sicherheit wiegt, kann
schnell überrascht werden.“
3 Nov 2019
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-im-Osten/!5610832
[2] /Pegida/!t5420791/
## AUTOREN
Franziska Bauer
## TAGS
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Dresden
Sachsen
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Rechte Gewalt
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