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# taz.de -- Frankreichs neue Einwanderungsquote: Von Le Pen diktiert
> Macron fährt mit seinen Maßnahmen gegen Flüchtlinge einen gefährlichen
> Kurs. Rechtsextreme Wähler wird er nicht überzeugen, linke verlieren.
Bild: Dummer Junge: verprellt seine linken Wähler
Marine Le Pen kann sich ins Fäustchen lachen. [1][Das, was der französische
Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch verkündete], ist von der Chefin
des rechtsextremen Rassemblement National diktiert. Sie hat es geschafft,
dass mitten in der heiklen Reform des Rentensystems plötzlich die
Einwanderungspolitik ganz nach oben auf die Agenda kommt. Und zwar in einer
Tonart, die Le Pen vorgegeben hat. Es ist ein Ton des Misstrauens gegen
alle Flüchtenden, die nach Frankreich kommen.
Frankreich, das älteste Einwanderungsland Europas, schottet sich mit diesem
Katalog zur Einwanderungspolitik ein Stück weiter ab. Nicht, weil das Land
mit den Flüchtenden nicht mehr fertigwerden könnte. Sondern eher, weil
Präsident Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 Marine Le Pen
das Wasser abgraben will.
Eine jüngste Umfrage zeigt die Tochter des mehrfach wegen Antisemitismus
und Rassismus verurteilten Jean-Marie Le Pen praktisch gleichauf mit
Macron, der mit seiner Wahl im Jahr 2017 schon Sozialisten und Konservative
zerlegt hatte und nun dasselbe mit dem Rassemblement National tun will.
Doch die Strategie, [2][mit einem Rechtsschwenk] Le-Pen-Wähler zu gewinnen,
ist in Frankreich noch nie aufgegangen. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist
damit krachend gescheitert. Dennoch verfolgt Macron nun dieselbe Taktik –
und richtet sich so offen an Le Pens Wählerschaft, wie nicht einmal Sarkozy
es tat.
Macron, der einst die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel lobte, fährt
damit einen gefährlichen Kurs. Denn die rechtsextremen Wähler wird er mit
seinen Maßnahmen nicht überzeugen. Ihnen geht der Katalog Philippes längst
nicht weit genug. Dafür verliert der Staatschef seine linke Wählerschaft.
Mit der Streichung der Krankenversicherung für Geflüchtete, die frisch ins
Land kommen, hat er bei allen, die einst die Sozialisten wählten, eine
Grenze überschritten. Der Präsident, der gleichzeitig rechts und links sein
wollte, steht nur noch auf einem Bein.
7 Nov 2019
## LINKS
[1] /Asylpolitik-in-Frankreich/!5636567
[2] /Erzkonservative-demonstrieren-in-Paris/!5631368
## AUTOREN
Christine Longin
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Schwerpunkt Flucht
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