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# taz.de -- Privatgrundstück wird Schulfläche: Ein Lehrstück in Sachen Entei…
> Öffentliche Bauflächen sind Mangelware. In Friedrichshain erklärt der
> Bezirk jetzt ein Privatgrundstück zum künftigen Schulstandort.
Bild: Sichert einen Standort für die Allgemeinheit: Florian Schmidt
Berlin taz | Wäre es nach dem Eigentümer gegangen, wäre auf der
innerstädtischen Brachfläche an den S-Bahn-Gleisen westlich vom Ostbahnhof
ein Bankenquartier entstanden. Doch dem hat das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg durch einen Beschluss am Dienstag einen Riegel
vorgeschoben.
Die Fläche, etwa so groß wie drei Fußballfelder, zwischen Andreas-,
Krautstraße und Lange Straße soll zu einem Schul- und Sportstandort werden.
Das Areal wird „für öffentliche Bedarfe im Bereich Infrastruktur
gesichert“, heißt es vom Bezirksamt nüchtern. Dafür werden die
Planungsziele des Bebauungsplans entsprechend geändert, von einem
Mischgebiet, das für eine Bebauung mit Wohn- und Bürogebäuden vorgesehen
war, zu einem Gebiet für Schule und Sport.
Der Vorgang ist ungewöhnlich, denn der Beschluss des Bezirksamtes bedeutet
für den Eigentümer, dass er mit seinem Grundstück faktisch nichts mehr
anfangen kann. Baustadtrat [1][Florian Schmidt] (Grüne) betont im Gespräch
mit der taz das „Recht der Kommune“, ihren Gemeinbedarf festzulegen. Es sei
normal, mit Privaten über die Bereitstellung von Flächen, etwa durch
Tauschgeschäfte zu verhandeln, so Schmidt, „ungewöhnlich ist die
Komplettbeanspruchung“ des Grundstücks.
Diese sei jedoch notwendig, begründet der Bezirk, da es für Schulneubauten
keine geeigneten nicht privaten Flächen mehr gebe. Im denkmalgeschützten
Fabrikgebäude auf dem Gelände will sich eine private Hochschule einrichten.
## Verkauf oder Enteignung
Schmidt, sonst gerne als Spekulantenschreck unterwegs, vollzieht in diesem
Fall, was das Schulamt als Bedarf angemeldet und das Bezirksamt beauftragt
hat. „Der Bezirk wird dem Eigentümer ein Kaufangebot machen“, so Schmidt.
Wenn dies nicht zum Erfolg führe, kann nach Abschluss des
Bebauungsplanverfahrens in etwa zwei Jahren ein „Enteignungsverfahren“
durchgeführt werden. „Die Entschädigung wäre überschaubar“, so Schmidt;…
hoffe jedoch auf die Einsicht und das „soziale Verantwortungsbewusstsein
des Eigentümers“.
Danach sieht es allerdings nicht unbedingt aus: Der taz teilten die
Eigentümer Achaz von Oertzen und Roland Berger von der Saltire GmbH mit,
dass durch den „Beschluss des Bezirksamts der gewünschte Schulstandort
keineswegs zeitnah umsetzbar ist“. Vielmehr könne der Bezirk seinen
Gemeinwohlbedarf „nur im Einvernehmen mit uns, den Eigentümern“,
realisieren. Weiterhin heißt es: „Unser Grundstück ist ausreichend groß, um
sowohl den öffentlichen als auch unseren Interessen gerecht zu werden.“
Hinter der verbalen Kompromissbereitschaft lässt sich herauslesen: Einfach
verkaufen wollen sie wohl nicht.
Die Noch-Eigentümer sind in Berlin bekannt, zumindest die mit ihr
verbundene Gesellschaft Cesa Investment. Der Gruppe gehörte etwa die vor
wenigen Wochen [2][kurzzeitig besetzte Patzenhofer-Brauerei in der
Landsberger Allee 54], die Cesa bis zum Verkauf mindestens fünf Jahre
leerstehen ließ. Für das Gebiet am Ostbahnhof stellte der Bezirk schon 2011
fest, dass es seit über zehn Jahren brachliegt. Während hier also auf den
Zeitpunkt für die maximale Verwertung gewartet wurde, wird in Mitte richtig
geklotzt. Auf Filetgrundstücken in der Alexander- und Holzmarktstraße
planen die Investoren Hotel- und Bürotürme.
6 Nov 2019
## LINKS
[1] /Florian-Schmidt/!t5302115/
[2] /Hausbesetzungen-in-Berlin/!5625327/
## AUTOREN
Erik Peter
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Florian Schmidt
Friedrichshain-Kreuzberg
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