# taz.de -- Privatgrundstück wird Schulfläche: Ein Lehrstück in Sachen Entei… | |
> Öffentliche Bauflächen sind Mangelware. In Friedrichshain erklärt der | |
> Bezirk jetzt ein Privatgrundstück zum künftigen Schulstandort. | |
Bild: Sichert einen Standort für die Allgemeinheit: Florian Schmidt | |
BERLIN taz | Wäre es nach dem Eigentümer gegangen, wäre auf der | |
innerstädtischen Brachfläche an den S-Bahn-Gleisen westlich vom Ostbahnhof | |
ein Bankenquartier entstanden. Doch dem hat das Bezirksamt | |
Friedrichshain-Kreuzberg durch einen Beschluss am Dienstag einen Riegel | |
vorgeschoben. | |
Die Fläche, etwa so groß wie drei Fußballfelder, zwischen Andreas-, | |
Krautstraße und Lange Straße soll zu einem Schul- und Sportstandort werden. | |
Das Areal wird „für öffentliche Bedarfe im Bereich Infrastruktur | |
gesichert“, heißt es vom Bezirksamt nüchtern. Dafür werden die | |
Planungsziele des Bebauungsplans entsprechend geändert, von einem | |
Mischgebiet, das für eine Bebauung mit Wohn- und Bürogebäuden vorgesehen | |
war, zu einem Gebiet für Schule und Sport. | |
Der Vorgang ist ungewöhnlich, denn der Beschluss des Bezirksamtes bedeutet | |
für den Eigentümer, dass er mit seinem Grundstück faktisch nichts mehr | |
anfangen kann. Baustadtrat [1][Florian Schmidt] (Grüne) betont im Gespräch | |
mit der taz das „Recht der Kommune“, ihren Gemeinbedarf festzulegen. Es sei | |
normal, mit Privaten über die Bereitstellung von Flächen, etwa durch | |
Tauschgeschäfte zu verhandeln, so Schmidt, „ungewöhnlich ist die | |
Komplettbeanspruchung“ des Grundstücks. | |
Diese sei jedoch notwendig, begründet der Bezirk, da es für Schulneubauten | |
keine geeigneten nicht privaten Flächen mehr gebe. Im denkmalgeschützten | |
Fabrikgebäude auf dem Gelände will sich eine private Hochschule einrichten. | |
## Verkauf oder Enteignung | |
Schmidt, sonst gerne als Spekulantenschreck unterwegs, vollzieht in diesem | |
Fall, was das Schulamt als Bedarf angemeldet und das Bezirksamt beauftragt | |
hat. „Der Bezirk wird dem Eigentümer ein Kaufangebot machen“, so Schmidt. | |
Wenn dies nicht zum Erfolg führe, kann nach Abschluss des | |
Bebauungsplanverfahrens in etwa zwei Jahren ein „Enteignungsverfahren“ | |
durchgeführt werden. „Die Entschädigung wäre überschaubar“, so Schmidt;… | |
hoffe jedoch auf die Einsicht und das „soziale Verantwortungsbewusstsein | |
des Eigentümers“. | |
Danach sieht es allerdings nicht unbedingt aus: Der taz teilten die | |
Eigentümer Achaz von Oertzen und Roland Berger von der Saltire GmbH mit, | |
dass durch den „Beschluss des Bezirksamts der gewünschte Schulstandort | |
keineswegs zeitnah umsetzbar ist“. Vielmehr könne der Bezirk seinen | |
Gemeinwohlbedarf „nur im Einvernehmen mit uns, den Eigentümern“, | |
realisieren. Weiterhin heißt es: „Unser Grundstück ist ausreichend groß, um | |
sowohl den öffentlichen als auch unseren Interessen gerecht zu werden.“ | |
Hinter der verbalen Kompromissbereitschaft lässt sich herauslesen: Einfach | |
verkaufen wollen sie wohl nicht. | |
Die Noch-Eigentümer sind in Berlin bekannt, zumindest die mit ihr | |
verbundene Gesellschaft Cesa Investment. Der Gruppe gehörte etwa die vor | |
wenigen Wochen [2][kurzzeitig besetzte Patzenhofer-Brauerei in der | |
Landsberger Allee 54], die Cesa bis zum Verkauf mindestens fünf Jahre | |
leerstehen ließ. Für das Gebiet am Ostbahnhof stellte der Bezirk schon 2011 | |
fest, dass es seit über zehn Jahren brachliegt. Während hier also auf den | |
Zeitpunkt für die maximale Verwertung gewartet wurde, wird in Mitte richtig | |
geklotzt. Auf Filetgrundstücken in der Alexander- und Holzmarktstraße | |
planen die Investoren Hotel- und Bürotürme. | |
6 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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