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# taz.de -- Postzustellung an Werktagen: Montag in Gefahr
> Heute schon in den Briefkasten geguckt? Geht es nach der FDP, kann man
> sich das Nachschauen am Anfang der Woche künftig sparen.
Bild: Bald montags frei?
Bonn/Berlin dpa | Bei der Reform des Postgesetzes könnte die
[1][Briefzustellung an Montagen künftig wegfallen]. In einem Antrag
schreibt die Bundestagsfraktion der FDP, dass diese Zustellung keine
Pflicht mehr sein soll. Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass
die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe ausliefern muss. Bisher
müssen die Briefträger der Post an einem Werktag mindestens 80 Prozent der
Sendungen zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind. Diesen Wert
will die FDP für Samstage auf 95 Prozent steigern. Das soll verhindern,
dass große Briefmengen tagelang liegen bleiben.
Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs
sein, mit der Gesetzesnovelle könnte sich das ändern. Der Einfluss der
Liberalen auf das Gesetzgebungsverfahren ist angesichts ihrer
Oppositionsrolle im Bundestag zwar begrenzt. Dennoch verdeutlicht der
parlamentarische Antrag der FDP, dass ein Ende der Montagszustellung längst
kein Tabu mehr ist. [2][Postthemen sind unter Politikern eigentlich ein
heißes Eisen], weil viele Verbraucher und damit Wähler ihre Gewohnheiten am
Briefkasten nicht ändern wollen.
Anfang August hatte das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte
Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zu der anstehenden
Postgesetz-Reform vorgelegt. Teile des Gesetzes sind schon mehr als zwei
Jahrzehnte alt, sie gelten angesichts fortschreitender Digitalisierung und
sinkender Briefmengen als überholt. In seinem Eckpunktepapier schreibt das
Ministerium unter anderem, man wolle untersuchen, „ob die Zustellung an
sechs Tagen weiterhin erforderlich ist“. Dabei verweist es auf EU-Regeln,
denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Bis
Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen –
daran arbeite man „mit Hochdruck“, sagt eine Sprecherin.
Sollen die Briefkästen an Montagen leer bleiben dürfen? Das Eckpunktepapier
stellt die Frage, beantwortet sie aber nicht. Ja, sagt die FDP. Nein, heißt
es hingegen von der SPD. „Eine Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf
Tage die Woche ist ohne Frage eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und
Bürger“, sagt der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. „Wir
lehnen diese ab.“
## Linke und Grüne argumentieren ähnlich
Ein Nein kommt auch von der AfD, von den Grünen und von der Linken. Der
Linkspolitiker Pascal Meiser verweist darauf, dass gerade erst eine saftige
Portoerhöhung genehmigt worden sei und dass die Post-Beschwerden ansteigen
– aus seiner Sicht wäre es daher völlig unangemessen, nun den Montag zu
streichen und der Post das Geschäft somit zu erleichtern. Ähnlich
argumentiert die Grüne Katharina Dröge.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU im
Bundestag, Joachim Pfeiffer, gibt zu bedenken, dass man in Deutschland
schärfere Zustellpflichten habe als in anderen EU-Staaten. „Angesichts der
umfassenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir
genau prüfen müssen, ob das noch zeitgemäß ist.“ Der Politiker stellt zwar
keine Abschaffung der Montagszustellung in Aussicht, aber immerhin
Änderungen. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Kunden zum Beispiel für
eine Montagszustellung „einen kleinen Betrag mehr“ bezahlen. Die
fraktionsinterne Diskussion zu dem Thema sei aber noch nicht so weit, es
gebe hierzu noch keine Einigung, sagt Pfeiffer.
Ein Knackpunkt ist die Frage, ob ein Montags-Aus zu nicht hinnehmbaren
Verzögerungen im Briefverkehr mit Gerichten führen würde – dass also
dadurch Fristen nicht eingehalten werden. Solche Gerichtsschreiben müssen
laut Gesetz in Papierform zugestellt werden. „Solange der Staat, etwa bei
Behörden- oder Gerichtskommunikation, den klassischen Briefverkehr zwingend
voraussetzt, darf es keine Einschränkung der Briefzustellung geben“, sagt
der Vize-Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm. „Erst muss der
Staat die Kommunikation mit Ämtern und Gerichten digitalisieren, dann
können wir über eine Abschaffung der Sechs-Tage-Zustellpflicht reden.“
## Wirtschaftlicher Ballast
Für die Post ist die Montagszustellung wirtschaftlich gesehen Ballast. Denn
ihre Zusteller decken zwar auch an diesem Tag alle Haushalte ab, haben aber
nur wenige Briefe dabei. 2018 warfen die Briefträger des Bonner Konzerns
7,7 Milliarden Briefe und Karten in Postfächer, davon 87 Prozent von
Firmen. Unternehmen verschicken ihre Sendungen üblicherweise von Montag bis
Freitag – am Wochenende geben sie so gut wie keine Sendungen auf. Somit
kommt montags fast nur Privatpost an, die aber nur 13 Prozent der
Gesamtmenge ausmacht.
Wer die Wortmeldung der FDP als Schützenhilfe für die Deutsche Post wertet,
liegt daneben. Denn die geforderte Vorgabe, die Briefmengen am Samstag in
die Höhe zu schrauben, dürfte für den Bonner Konzern ein Kraftakt sein. Der
federführende Verfasser des Antrags, der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben,
sagt, der Wegfall der Montagspflicht wäre für die Firma finanziell gesehen
ein großer Vorteil, weil sie dann weniger Personal bräuchte. „Das darf aber
kein Geschenk ohne Gegenleistung werden.“ Im Gegenzug müsse sich die
Samstagszustellung verbessern. „Wir wollen keine Verschlechterung für den
Briefkunden – insgesamt muss die Leistung gleich oder besser werden als
bisher.“
Der Liberale sieht die Rolle der Post in der Branche kritisch – aus seiner
Sicht ist sie ein „Quasi-Monopolist“, der fairen Wettbewerb und damit ein
sehr gutes Angebot für Kunden behindert. Laut Bundesnetzagentur kommt die
Deutsche Post DHL auf einen Umsatz-Marktanteil von 85 Prozent im
Briefgeschäft. Houben plädiert beispielsweise dafür, dass das
„Umsatzsteuerprivileg“ wegfällt – diese Regelung begünstigt nach seiner
Darstellung die Post, da die Deutsche Post DHL bei bestimmten Großkunden
keine Umsatzsteuer abführen muss, etwa bei Banken, Versicherungen und
Behörden. Dadurch könne sie ihre Dienstleistungen billiger anbieten als die
Konkurrenz, was den Wettbewerb behindere.
20 Oct 2019
## LINKS
[1] /Brieftraeger-in-Daenemark/!5393426
[2] https://www.nrz.de/wirtschaft/verbraucher/post-kunden-beklagen-leere-briefk…
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