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# taz.de -- Protest für André Holm: HU-Besetzer*innen vor Gericht
> 2017 besetzten Studierende das sozialwissenschaftliche Institut der
> Humboldt-Uni. Jetzt wurde das Verfahren gegen drei von ihnen eingestellt.
Bild: Breite Unterstützung: Protest an der HU gegen die Entlassung von André …
Die 20 Plätze für Zuschauer*innen in Saal 101 des Amtsgerichts Tiergarten
reichen lange nicht für die vielen Solidarischen, die am Donnerstag
erschienen sind, um drei Studierende zu unterstützen. Die
Humboldt-Universität hat Anzeige gegen sie erstattet wegen
Hausfriedensbruch, nachdem sie Anfang 2017 mit anderen das
sozialwissenschaftliche Institut [1][besetzt hatten].
Die Besetzer*innen protestierten damit zunächst gegen die Entlassung des
Dozenten Andrej Holm wegen Stasivorwürfen; Holm wurde kurz darauf
[2][wieder eingestellt]. Die Studierenden forderten zudem mehr politische
Beteiligung an der Uni. Nach der Anzeige erhielten die Beschuldigten einen
Strafbefehl von 35 und 40 Tagessätzen zu 15 Euro, je nachdem, wie lange sie
an der Besetzung beteiligt waren. Alle drei legten Einspruch ein. So kommt
es am Donnerstag zur Hauptverhandlung.
## Kurzer Prozess
Fast eine Stunde dauert es, bis die Zuschauer*innen durch die
Sicherheitsschleuse sind, viele müssen draußen warten. Die Verhandlung
wurde kurzfristig in den Sicherheitssaal verlegt: „Es wurde vorab zur
Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wir nutzen den Sicherheitssaal in
solchen Fällen, weil er einen separaten Eingang hat und der Haupteingang
bei den vielen Zuschauer*innen überlastet wäre“, begründet Sprecherin Lisa
Jani die Entscheidung.
Als die Plätze gefüllt sind, geht alles ganz schnell: Der Richter
verkündet, dass das Verfahren mit Auflagen eingestellt wird. Darauf haben
sich Richter, Staatsanwalt und Verteidigung vorab geeinigt. Einerseits,
weil die Besetzung schon fast drei Jahre her ist, so die Begründung laut
Sprecherin Jani.
Andererseits, weil es sich bei Hausfriedensbruch um ein kleines Vergehen
handle und die Besetzung nicht von der Polizei geräumt werden musste. Die
Auflage: Die Beschuldigten müssen 300 Euro an den Naturschutzbund bezahlen.
Dann wird das Verfahren endgültig eingestellt, und es gibt keinen
Strafeintrag.
Die Angeklagte Marie R. sagt dazu: „Der Prozess hat gezeigt, dass die HU
mit ihrem Vorgehen nicht durchkommt.“ Sie protestiert aber weiterhin gegen
die repressiven Methoden der Uni und dagegen, dass diese so lange an der
Strafanzeige festhielt.
Auch die Geschäftsstelle der Landesastenkonferenz (LAK) kritisiert die
Leitung der HU weiterhin: „Strafverfolgung gegen die eigenen Studierenden:
Das ist eine Eskalationsstufe, an die sich seit Langem keine Unileitung
mehr gewagt hat“, sagte LAK-Sprecher Robert Jung der taz. Außerdem hätten
sich Gericht und Unileitung gerade noch um eine Blamage herummanövriert:
„Ein Freispruch wäre für die Unileitung peinlich gewesen, eine Verurteilung
für das Gericht.“ Der Prozess von Donnerstag stehe sinnbildlich für das
geschädigte Vertrauensverhältnis zwischen der HU-Leitung und der
Studierendenschaft.
## HU: Bloß kein Freispruch
HU-Sprecher Hans-Christoph Keller sagte der taz: „Wir nehmen die
Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass
es keinen Freispruch gab.“
Wenige Stunden nach Verkündung der Entscheidung besetzten Studierende
erneut die sozialwissenschaftliche Fakultät der HU (s. u.). Dieses Mal im
Protest gegen die türkische Offensive in Rojava. „Wir sind gerade dabei,
mit dieser neuen Situation umzugehen. Dafür ziehen wir aus der heutigen
Gerichtsverhandlung aber keine weiteren Schlüsse“, erklärte Keller.
24 Oct 2019
## LINKS
[1] /Studenten-besetzen-Berliner-Uni/!5372906
[2] /Humboldt-Uni-nimmt-Kuendigung-zurueck/!5383161
## AUTOREN
Anina Ritscher
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