# taz.de -- Protest für André Holm: HU-Besetzer*innen vor Gericht | |
> 2017 besetzten Studierende das sozialwissenschaftliche Institut der | |
> Humboldt-Uni. Jetzt wurde das Verfahren gegen drei von ihnen eingestellt. | |
Bild: Breite Unterstützung: Protest an der HU gegen die Entlassung von André … | |
Die 20 Plätze für Zuschauer*innen in Saal 101 des Amtsgerichts Tiergarten | |
reichen lange nicht für die vielen Solidarischen, die am Donnerstag | |
erschienen sind, um drei Studierende zu unterstützen. Die | |
Humboldt-Universität hat Anzeige gegen sie erstattet wegen | |
Hausfriedensbruch, nachdem sie Anfang 2017 mit anderen das | |
sozialwissenschaftliche Institut [1][besetzt hatten]. | |
Die Besetzer*innen protestierten damit zunächst gegen die Entlassung des | |
Dozenten Andrej Holm wegen Stasivorwürfen; Holm wurde kurz darauf | |
[2][wieder eingestellt]. Die Studierenden forderten zudem mehr politische | |
Beteiligung an der Uni. Nach der Anzeige erhielten die Beschuldigten einen | |
Strafbefehl von 35 und 40 Tagessätzen zu 15 Euro, je nachdem, wie lange sie | |
an der Besetzung beteiligt waren. Alle drei legten Einspruch ein. So kommt | |
es am Donnerstag zur Hauptverhandlung. | |
## Kurzer Prozess | |
Fast eine Stunde dauert es, bis die Zuschauer*innen durch die | |
Sicherheitsschleuse sind, viele müssen draußen warten. Die Verhandlung | |
wurde kurzfristig in den Sicherheitssaal verlegt: „Es wurde vorab zur | |
Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wir nutzen den Sicherheitssaal in | |
solchen Fällen, weil er einen separaten Eingang hat und der Haupteingang | |
bei den vielen Zuschauer*innen überlastet wäre“, begründet Sprecherin Lisa | |
Jani die Entscheidung. | |
Als die Plätze gefüllt sind, geht alles ganz schnell: Der Richter | |
verkündet, dass das Verfahren mit Auflagen eingestellt wird. Darauf haben | |
sich Richter, Staatsanwalt und Verteidigung vorab geeinigt. Einerseits, | |
weil die Besetzung schon fast drei Jahre her ist, so die Begründung laut | |
Sprecherin Jani. | |
Andererseits, weil es sich bei Hausfriedensbruch um ein kleines Vergehen | |
handle und die Besetzung nicht von der Polizei geräumt werden musste. Die | |
Auflage: Die Beschuldigten müssen 300 Euro an den Naturschutzbund bezahlen. | |
Dann wird das Verfahren endgültig eingestellt, und es gibt keinen | |
Strafeintrag. | |
Die Angeklagte Marie R. sagt dazu: „Der Prozess hat gezeigt, dass die HU | |
mit ihrem Vorgehen nicht durchkommt.“ Sie protestiert aber weiterhin gegen | |
die repressiven Methoden der Uni und dagegen, dass diese so lange an der | |
Strafanzeige festhielt. | |
Auch die Geschäftsstelle der Landesastenkonferenz (LAK) kritisiert die | |
Leitung der HU weiterhin: „Strafverfolgung gegen die eigenen Studierenden: | |
Das ist eine Eskalationsstufe, an die sich seit Langem keine Unileitung | |
mehr gewagt hat“, sagte LAK-Sprecher Robert Jung der taz. Außerdem hätten | |
sich Gericht und Unileitung gerade noch um eine Blamage herummanövriert: | |
„Ein Freispruch wäre für die Unileitung peinlich gewesen, eine Verurteilung | |
für das Gericht.“ Der Prozess von Donnerstag stehe sinnbildlich für das | |
geschädigte Vertrauensverhältnis zwischen der HU-Leitung und der | |
Studierendenschaft. | |
## HU: Bloß kein Freispruch | |
HU-Sprecher Hans-Christoph Keller sagte der taz: „Wir nehmen die | |
Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass | |
es keinen Freispruch gab.“ | |
Wenige Stunden nach Verkündung der Entscheidung besetzten Studierende | |
erneut die sozialwissenschaftliche Fakultät der HU (s. u.). Dieses Mal im | |
Protest gegen die türkische Offensive in Rojava. „Wir sind gerade dabei, | |
mit dieser neuen Situation umzugehen. Dafür ziehen wir aus der heutigen | |
Gerichtsverhandlung aber keine weiteren Schlüsse“, erklärte Keller. | |
24 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anina Ritscher | |
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