# taz.de -- Proteste in Indonesien: Angst vor neuem Gesetz | |
> Wegen eines geplanten Gesetzes gingen in ganz Indonesien Menschen auf die | |
> Straße. Die Änderung würde Grundrechte beschneiden. | |
Bild: Studenten protestieren am 25. September in Jakarta | |
BERLIN taz | Am 24. September gab es bei Protesten in Indonesien mehr als | |
300 Verletzte, die meisten davon waren Teilnehmende. Den zweiten Tag in | |
Folge gab es Demos gegen die Revision des Strafrechts. Diese würde | |
demokratische, aber auch Frauen- und Minderheitenrechte einschränken. | |
Zehntausende, vor allem Studierende, marschierten in mehreren Städten des | |
Inselstaats. Die meisten kamen nach Jakarta, allein 3.000 Protestierende | |
versammelten sich vor dem Parlament. Sie forderten, mit Parlamentssprecher | |
Bambang Soesatyo zu reden. Der hatte vorher in einer Pressekonferenz offen | |
gelassen, bis wann das Gesetz verschoben werden soll. Das gab wohl den | |
letzten Anstoß zu den Straßenschlachten mit der Polizei. Während einige | |
Demonstrierende Reifen anzündeten und die Polizei mit Steinen bewarfen, | |
konterte diese mit Tränengas und Wasserwerfern. | |
Unter anderem soll mit dem Gesetz außerehelicher Sex und das Zusammenleben | |
von Paaren ohne Trauschein mit Gefängnis bestraft werden. Ein weiterer | |
Punkt ist die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes: Wenn eine | |
Unverheiratete schwanger wird, würde sie für eine Abtreibung bis zu vier | |
Jahre ins Gefängnis gehen – außer sie wurde vergewaltigt oder es besteht | |
ein medizinischer Notfall. Auch Beleidigungen des Präsidenten würden unter | |
Strafe gestellt werden. | |
Letzten Freitag hatte der indonesische Präsident Joko Widodo das Gesetz | |
nach massiver Kritik verschoben. Das Parlament hätte am Dienstag darüber | |
abstimmen sollen. | |
Aktivist*innen hatten Angst, dass das Gesetz doch noch im September kommt. | |
Am 1. Oktober wird das [1][im April gewählte Parlament] vereidigt und | |
einige Abgeordnete könnten versuchen, es noch vor Beginn der neuen | |
Legislaturperiode durchzubringen, so die Befürchtung. | |
Menschen gingen auch wegen eines Gesetzes, das letzte Woche verabschiedet | |
wurde, auf die Straße. Dieses verbietet der Anti-Korruptionsbehörde, ohne | |
richterliche Anordnung Telefongespräche abzuhören. Das würde den Einfluss | |
der Behörde deutlich schwächen. | |
## „Schleichende Islamisierung“ | |
Der Indonesienexperte von Human Rights Watch [2][Andreas Harsono schreibt], | |
dass das [3][Gesetz internationalem Recht widerspräche]. Frauen müssten | |
eigene Entscheidungen treffen können, ob und wann sie Kinder wollen. Dass | |
zudem außerehelicher Sex sowie das Zusammenwohnen kriminalisiert werden | |
soll, würde Frauen und Homosexuelle besonders treffen. Die Ehe für | |
homosexuelle Paare gibt es in Indonesien nicht. | |
Der Aufschub der Novelle letzten Freitag kam überraschend. Präsident Widodo | |
erklärte dazu, man müsse noch „noch weitere Überlegungen“ zu einigen | |
enthaltenen Elementen anstellen. | |
Für konservative Muslime wäre das Gesetz ein großer Sieg. Viele der 628 | |
Artikel enthalten Anlehnungen an eine konservative Auslegung der Scharia, | |
islamisches Recht. Harsono sieht in dem Gesetzesentwurf einen Hinweis auf | |
die „schleichende Islamisierung“ des Landes. Die Bevölkerung Indonesiens | |
ist zu etwa 87 Prozent muslimisch. | |
Zwei Jahre würde es dauern, bis das Gesetz in Kraft tritt. Wenn, dann wären | |
auch nicht verheiratete Tourist*innen betroffen. Das Gesetz soll nämlich | |
gleichermaßen für Ausländer*innen gelten. | |
25 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Wahl-in-Indonesien/!5593888 | |
[2] https://www.hrw.org/news/2019/09/23/indonesias-president-urges-delay-crimin… | |
[3] https://www.hrw.org/news/2019/09/23/indonesias-president-urges-delay-crimin… | |
## AUTOREN | |
Franziska Bauer | |
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