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# taz.de -- Reaktionen auf Londons Brexit-Vorschläge: Der große Knall rückt …
> Ob Brüssel und London sich noch auf ein Brexit-Abkommen verständigen,
> wird nicht an den Inhalten liegen. Sondern an der politischen Stimmung.
Bild: Fordert Zugeständnisse in Brüssel: der britische Premierminister Boris …
Ob der jetzt vorgelegte abschließende Vorschlag Großbritanniens zur Reform
des bestehenden Brexit-Abkommens mit der EU sinnvoll und praktikabel ist
oder nicht, mögen Handelsexperten beurteilen.
Journalisten täten gut daran, sich mit schnellen Urteilen zurückzuhalten.
[1][Reflexartige Zurückweisungen] nach dem Muster, dass alles aus dem Hause
Boris Johnson sowieso nur Quatsch sein kann, sind genauso unseriös wie
leichtfertige Zusagen, alle Unklarheiten ließen sich irgendwann irgendwie
beseitigen, Hauptsache der Brexit kommt am 31. Oktober. Man muss eine
Verhandlungsgrundlage, die wichtige Fragen scheinbar elegant umschifft,
nicht für genial halten – man sollte sie aber auch nicht dafür kritisieren,
dass sie noch kein Verhandlungsergebnis ist.
Ob Brüssel und London sich jetzt auf ein Brexit-Abkommen verständigen, das
auch in den Parlamenten beider Seiten auf Zustimmung stößt, wird nicht an
den genauen Inhalten liegen, sondern an der politischen Stimmung. Die EU
ist – siehe der Umgang mit Haushaltsdefizitsündern oder mit Gesetzesbrüchen
durch ihre eigenen Verantwortlichen – ein Meister darin, beide Augen
zuzudrücken und fünfe gerade sein zu lassen, solange die Richtung zu
stimmen scheint.
Sie ist auch – siehe der Umgang mit Griechenland in der Eurokrise, mit der
Schweiz in den aktuellen Binnenmarktverhandlungen oder mit sich selbst in
der Flüchtlingspolitik – in der Lage, bedenkenlos ihre eigenen Regeln und
Grundsätze über Bord zu werfen und auf stur zu schalten, wenn es darum
geht, einen Gegner auflaufen zu lassen.
Großbritannien ist für die EU derzeit eher Gegner als Partner. Wenn sie
wollte, könnte die EU jedes noch so lückenhafte und [2][widersprüchliche
Brexit-Modell] zum Erfolg erklären. Da sie aber nicht will, kann alles noch
so genau austariert sein, und es wird trotzdem nie gut genug sein. Die EU
will ein Scheitern des Brexit, um nicht am Sinn ihrer Existenz zweifeln zu
müssen. [3][Die britische Regierung braucht den Erfolg] des Brexit, um
nicht an den eigenen Wählern zu scheitern. Eine Schnittmenge in den
Interessenlagen ist da nicht erkennbar, jedenfalls nicht kurzfristig.
Politisch gesehen ist eine gütliche Brexit-Einigung heute nicht
wahrscheinlicher geworden. Aber immerhin gibt es jetzt einen Grund weniger,
sie für unmöglich zu erklären: Die britische Seite hat geliefert. Europa
sollte nachziehen. Und wäre es völlig undenkbar, auf eine neutrale
Vermittlung zurückzugreifen, um den großen Knall zu vermeiden? Europa ist
doch immer gern zu Ratschlägen an andere Länder und Weltregionen bereit,
wenn es um das Beilegen von Konflikten geht. Jetzt bräuchte es selbst
welche.
4 Oct 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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Brüssel
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