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# taz.de -- Protestcamp am Hambacher Forst: Wiese muss geräumt werden |
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> Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung. Das |
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> Verwaltungsgericht entscheidet, dass es keine Zukunft mehr hat. |
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Bild: Wohnwagen des Wiesencamps |
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Aachen dpa | Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer |
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privaten [1][Wiese] neben dem Wald muss nach einer Gerichtsentscheidung |
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geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 |
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sei rechtmäßig, entschieden die Richter am Freitag nach Angaben des |
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Verwaltungsgerichts. Der Eigentümer habe dafür zu sorgen, dass Wohnwagen, |
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Lehmhütten oder auch Küchenbauten entfernt werden. |
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Der Privatmann, der seine Wiese seit Jahren zur Verfügung stellt, könne |
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sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Geschützt |
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sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen, stellten die Richter fest. |
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Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätigen Aktionen und Straftaten |
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im Bereich des Hambacher Forsts nicht die Rede sein, stellten die Richter |
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fest und verwiesen auf den NRW-Verfassungsschutzbericht. |
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Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte |
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Straftaten in dem Bereich erfasst. Dem Protest sei der friedliche Charakter |
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abzusprechen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim |
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Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. |
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Der Eigentümer wehrt sich den Angaben nach seit Jahren gegen die Räumung |
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der nach Einschätzung der Behörden widerrechtlich errichteten Bauten. Gegen |
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eine entsprechende Verfügung aus dem Jahr 2013 ist er durch die Instanzen |
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bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen. |
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Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung mit Duschen, |
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Solaranlage oder Werkstatt, wie der Seite der Waldbesetzer „Hambi bleibt“ |
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zu entnehmen ist. |
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23 Aug 2019 |
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[1] /Hambacher-Forst-von-Polizei-geraeumt/!5535007 |
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