# taz.de -- Protestcamp am Hambacher Forst: Wiese muss geräumt werden | |
> Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung. Das | |
> Verwaltungsgericht entscheidet, dass es keine Zukunft mehr hat. | |
Bild: Wohnwagen des Wiesencamps | |
AACHEN dpa | Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer | |
privaten [1][Wiese] neben dem Wald muss nach einer Gerichtsentscheidung | |
geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 | |
sei rechtmäßig, entschieden die Richter am Freitag nach Angaben des | |
Verwaltungsgerichts. Der Eigentümer habe dafür zu sorgen, dass Wohnwagen, | |
Lehmhütten oder auch Küchenbauten entfernt werden. | |
Der Privatmann, der seine Wiese seit Jahren zur Verfügung stellt, könne | |
sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Geschützt | |
sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen, stellten die Richter fest. | |
Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätigen Aktionen und Straftaten | |
im Bereich des Hambacher Forsts nicht die Rede sein, stellten die Richter | |
fest und verwiesen auf den NRW-Verfassungsschutzbericht. | |
Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte | |
Straftaten in dem Bereich erfasst. Dem Protest sei der friedliche Charakter | |
abzusprechen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim | |
Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. | |
Der Eigentümer wehrt sich den Angaben nach seit Jahren gegen die Räumung | |
der nach Einschätzung der Behörden widerrechtlich errichteten Bauten. Gegen | |
eine entsprechende Verfügung aus dem Jahr 2013 ist er durch die Instanzen | |
bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen. | |
Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung mit Duschen, | |
Solaranlage oder Werkstatt, wie der Seite der Waldbesetzer „Hambi bleibt“ | |
zu entnehmen ist. | |
23 Aug 2019 | |
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