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# taz.de -- Umstrittene Entscheidung in Indien: Plötzlich ausgebürgert
> Mit einem Schlag hat die indische Regierung Millionen Einwohnern die
> Staatsbürgerschaft entzogen. Betroffen sind vor allem Muslime.
Bild: Angst vor Abschiebung: Dorfbewohner überprüfen ihre Namen auf der neuen…
Mumbai taz | Wer seinen Namen nicht auf den Staatsbürgerlisten gefunden
hat, ist seit dem 1. September staatenlos. Mit der Veröffentlichung eines
31,1 Millionen Namen umfassenden Bürgerregisters will die
hindunationalistische Regierung des Bundesstaates Assam die illegale
Einwanderung aus dem muslimischen Nachbarland Bangladesch begrenzen.
Deshalb wurden die Papiere der Bewohner*innen des nordöstlichen
Bundesstaates geprüft. Sie mussten jetzt nachweisen, dass sie schon vor der
Gründung des benachbarten Bangladeschs 1971 in Indien gelebt haben.
Rund 1,9 Millionen Menschen konnten das nicht. Ihre Namen fehlen jetzt im
Register. Nach Recherchen der Zeitung Indian Express könnten im
Brahmaputra-Tal eine große Zahl von Muslimen ausgeschlossen werden, in der
Region Barak auch Hindus. Und die sind jetzt sauer auf die Regierung. Sie
dachten, Indien sei sicher für sie. Immerhin bleiben allen 120 Tage Zeit,
das Urteil überprüfen zu lassen.
Für Hindus, Christen und Sikhs dürfte es nicht so hart werden, immerhin
liegt für sie bereits ein Einbürgerungsgesetz in der Schublade, das
nichtmuslimische Zuwanderer aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan
künftig offiziell zu Inder*innen machen soll.
Doch was ist mit den betroffenen Muslim*innen? „Diese Reglung trifft vor
allem Menschen, die nicht gut ausgebildet sind und als Haushaltshilfen oder
Fahrer arbeiten“, sagt Nasir*, der seinen Namen nicht nennen möchte. Auch
wenn seine Familie den Bescheid über das Bleiberecht schon früher erhalten
hatte. Der Aktienhändler vermutet, dass die Zahl der muslimischen Wähler
gezielt verkleinert werden soll, die den pro-hinduistischen Kurs der
Regierungspartei nicht unterstützen. Bangladesch sei einer der wenigen
Indien gut gesonnenen Nachbarn, der geblieben ist. Deshalb verstehe er das
Handeln der Regierung noch weniger.
## Modi löst Wahlversprechen ein
Anderseits ist die Partei des hindunationalistischen Premierministers
Narendra Modi nach ihrer [1][überragenden Wiederwahl] stärker denn je, und
seine hindunationalistische Volkspartei BJP löst jetzt ihre Wahlversprechen
ein. Nachdem der muslimisch geprägten Region Kaschmir kürzlich der autonome
Sonderstatus entzogen wurde, ist jetzt mit Assam der Bundesstaat mit der
zweithöchsten muslimischen Bevölkerung an der Reihe. Dafür wurde ein Gesetz
von 1985 reaktiviert, das aus Zeiten einer Regierung der Kongresspartei
stammt. Damals fühlten sich viele Assamesen durch zunehmende Migration
nicht mehr heimisch. Ein altes Problem, mit dem die BJP bei den letzten
Regionalwahlen punktete.
Innenminister Amit Shah überlegt, die Regelung auf ganz Indien ausweiten.
Doch bleibt abzuwarten, was nun in Assam passiert. Ein Sprecher des
Außenministeriums beteuerte, dass es keine Abschiebungen geben werde,
solange Rechtsmittel nicht ausgeschöpft seien. Dazu fehlt ein Abkommen mit
Bangladesch. Doch indische Pendants zu Ankerzentren werden bereits gebaut.
2 Sep 2019
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Indien/!5594896
## AUTOREN
Natalie Mayroth
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