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# taz.de -- Proteste in Hongkong: Trump schlägt Treffen mit Xi vor
> Die US-Regierung befürchtet, die Lage in Hongkong könne eskalieren. In
> der Nacht kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Weitere
> Demonstrationen sind geplant.
Bild: Polizisten mit Schutzschilden und Gasmasken in den Straßen von Hongkong
Hongkong dpa/rtr | Hongkong stellt sich auf weitere Großdemonstrationen
ein. Für diesen Donnerstag sind mehrere Protestveranstaltungen in
verschiedenen Bezirken geplant. Es wurde erwartet, dass sich die
Demonstranten im Tagesverlauf vor einem Regierungsgebäude im beliebten
Ausgehviertel Wan Chai versammeln. Die Menschenrechtsgruppe Civil Human
Rights Front, die im Juni Protestmärsche mit Millionen Teilnehmern
organisiert hatte, rief für Sonntag zu einem weiteren auf.
US-Präsident Donald Trump sieht den chinesischen Staatschef Xi Jinping als
Schlüsselfigur in der Hongkong-Krise. „Ich habe NULL Zweifel daran, dass
Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will,
das auch tun kann“, [1][twitterte Trump am Mittwochabend]. Zugleich schlug
er ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen vor. China hatte wenige
Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkong-Krise verschärft und damit
internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende
Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen,
die Lage könne eskalieren.
„Persönliches Treffen?“ schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem
Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten
informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong
zusammenziehe. Trump and Xi waren zuletzt im Juni beim G20-Gipfel in Osaka
zusammengetroffen, wo sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt
der beiden Nationen sprachen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi,
würdigte in einer [2][am Mittwoch verbreiteten Erklärung] die Demonstranten
in Hongkong für „ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für
Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen“.
Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken.
Hongkong wird seit Wochen von regierungskritischen Protesten erschüttert,
es kam zuletzt vermehrt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Trump war
innenpolitisch zuletzt immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht
klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong
aussprach.
An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und
gegen Polizeigewalt erwartet. Der Airport erwirkte eine einstweilige
Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so
wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder
Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.
Die Taten einiger Demonstranten würden sich „nicht von den Gräueltaten von
Terroristen unterscheiden“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des
Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der
für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer
ähnlichen Mitteilung eine „annähernd terroristische Tat“.
## Proteste am Hongkonger Flughafen
Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die
Polizeigewalt in den vergangenen Tagen [3][auf den Flughafen ausgeweitet]
und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert.
Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom
Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren
Zusammenstößen mit der Polizei.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an
China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in
der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf
freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte
sehen viele nun in Gefahr.
Die Lage beruhigte sich am Mittwoch, der Flugbetrieb lief wieder an. Fast
sämtliche Demonstranten zogen ab. Es galten inzwischen strenge
Sicherheitsvorkehrungen. Reisende mussten vor Betreten des Terminals ihre
Reiseunterlagen vorzeigen. Polizisten wachten über den Check-in-Bereich.
Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China
und Südostasien.
Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, die verbrieften Rechte der Bürger
Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen
jetzt „alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten
einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden“, sagte sie in Berlin. Die
Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, „aber auf der
Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze“, die Meinungsfreiheit und
Rechtsstaatlichkeit sicherten.
15 Aug 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1161774305895694336
[2] https://www.speaker.gov/newsroom/81319/
[3] /Demozone-Flughafen-Hongkong/!5618270
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