# taz.de -- Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Unga… | |
> Die EU will Ungarn mit der Klage zwingen, umstrittene Maßnahmen gegen | |
> Flüchtlingshelfer zurückzunehmen. Darunter fällt auch das | |
> „Stop-Soros-Gesetz“. | |
Bild: Orbans Maßnahmen sehen vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe… | |
BRÜSSEL dpa | Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern | |
und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die | |
EU-Kommission kündigte am Donnerstag eine Klage gegen das Land an. Mit ihr | |
will sie die Regierung des rechts-nationalen [1][Ministerpräsidenten Viktor | |
Orban] dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Sie sehen unter | |
anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das | |
Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken. Die EU-Kommission | |
hält dies für unvereinbar mit EU-Recht. | |
Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im | |
Vorjahr unter der Bezeichnung [2][„Stop-Soros-Gesetz“] vom Parlament | |
beschließen lassen. Die Bezeichnung „Stop Soros“ bezieht sich auf den | |
liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende | |
Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung | |
zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. | |
Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer | |
Einwanderer nach Europa zu bringen. Eine EU-weit kritisierte Plakatkampagne | |
diffamierte ihn zuletzt als dämonischen Einflüsterer von | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. | |
Sollte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht geben, könnte | |
Ungarn notfalls sogar mit Zwangsgeldern gezwungen werden, die umstrittenen | |
Regeln zu ändern. | |
Juristischer Ärger droht Ungarn unterdessen auch wegen seines Umgangs mit | |
Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und | |
die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Sie bekommen nach Angaben | |
der Kommission in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien | |
nicht genug zu essen. Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige | |
Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag deswegen ein weiteres Verfahren | |
gegen Ungarn ein. Am Ende könnte es auch in diesem Fall eine Klage vor dem | |
EuGH geben. | |
25 Jul 2019 | |
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