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# taz.de -- Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Unga…
> Die EU will Ungarn mit der Klage zwingen, umstrittene Maßnahmen gegen
> Flüchtlingshelfer zurückzunehmen. Darunter fällt auch das
> „Stop-Soros-Gesetz“.
Bild: Orbans Maßnahmen sehen vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe…
Brüssel dpa | Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern
und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die
EU-Kommission kündigte am Donnerstag eine Klage gegen das Land an. Mit ihr
will sie die Regierung des rechts-nationalen [1][Ministerpräsidenten Viktor
Orban] dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Sie sehen unter
anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das
Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken. Die EU-Kommission
hält dies für unvereinbar mit EU-Recht.
Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im
Vorjahr unter der Bezeichnung [2][„Stop-Soros-Gesetz“] vom Parlament
beschließen lassen. Die Bezeichnung „Stop Soros“ bezieht sich auf den
liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende
Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung
zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.
Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer
Einwanderer nach Europa zu bringen. Eine EU-weit kritisierte Plakatkampagne
diffamierte ihn zuletzt als dämonischen Einflüsterer von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Sollte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht geben, könnte
Ungarn notfalls sogar mit Zwangsgeldern gezwungen werden, die umstrittenen
Regeln zu ändern.
Juristischer Ärger droht Ungarn unterdessen auch wegen seines Umgangs mit
Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und
die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Sie bekommen nach Angaben
der Kommission in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien
nicht genug zu essen. Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige
Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag deswegen ein weiteres Verfahren
gegen Ungarn ein. Am Ende könnte es auch in diesem Fall eine Klage vor dem
EuGH geben.
25 Jul 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-EU-und-Visegrad-Gruppe/!5604067
[2] /Nach-massiven-Kampagnen/!5506205
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Schwerpunkt Flucht
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