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# taz.de -- Italiens Innenminister in Erklärungsnot: Krach wegen Moskau-Affäre
> Hat sich die Lega um russische Gelder bemüht? Die Fünf-Sterne-Bewegung
> will dazu eine Stellungnahme. Doch Matteo Salvini lenkt von den Vorwürfen
> ab.
Bild: Keine Lust auf Erklärungen: Italiens Innenminister Matteo Salvini
Rom taz | Hat die Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini nun
ein Russia-Gate an der Backe, oder ist alles nur „Geschwätz“, wie der
Minister behauptet? Die Frage, ob die Lega sich im Vorfeld der Europawahlen
im Mai [1][um russische Gelder in Millionenhöhe bemüht hat], bringt nicht
nur die Opposition in Rom auf die Barrikaden. Sie sorgt auch in der
Regierung für scharfe Konflikte zwischen der Lega auf der einen, dem
Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung und Ministerpräsident
Giuseppe Conte auf der anderen Seite. Denn Salvini hat keinerlei Lust, sich
vor dem Parlament zu erklären, während seine Koalitionspartner an der Seite
der oppositionellen Partito Democratico ebendies fordern.
Letzte Woche [2][veröffentlichte die News-Website Buzzfeed ein
Abhörprotokoll], aufgenommen am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel
Metropol. Dort verhandelten drei Italiener, vorneweg Salvinis Berater für
russlandpolitische Fragen Gianluca Savoini, mit drei Russen über ein
milliardenschweres Ölgeschäft, bei dem etwa 65 Millionen Dollar für die
Lega abfallen sollen.
Gegen Savoini ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft deshalb jetzt
wegen internationaler Korruption. Bei einem ersten Anhörungstermin am
Montag machte der allerdings von seinem Recht auf Aussageverweigerung
Gebrauch.
Das gleiche Recht – oder auch das Recht, sich einfach dumm zu stellen –
nimmt derweil auch Lega-Chef Salvini in Anspruch. Savoini? Der habe bloß
für sich selbst, ganz gewiss nicht für die Lega gesprochen. Die Partei habe
nie einen Rubel oder auch nur eine Flasche Wodka aus Russland erhalten. Und
die Tatsache, dass Savoini im Oktober 2018 an der Seite Salvinis zu einer
italienisch-russischen Veranstaltung gefahren war, habe nichts zu bedeuten
– der Mann, der der „Vereinigung Lombardei-Russland“ vorsteht, habe
jedenfalls nicht zur offiziellen Delegation gehört.
## Er habe nichts zu erklären
Auch die Frage, was Savoini bei dem Dinner machte, das Italiens
Ministerpräsident am 4. Juli 2019 in Rom für Wladimir Putin gab, wischt
Salvini beiseite. Er jedenfalls habe den Russlandlobbyisten nicht
eingeladen. Ministerpräsident Giuseppe Conte allerdings blamierte Salvini
umgehend; er ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der es heißt, Salvinis
Berater für Internationales habe Savoinis Einladung verlangt.
Deshalb sieht die Opposition Erklärungsbedarf. Die gemäßigt linke Partito
Democratico (PD) verlangt, dass Salvini sich einer Aussprache in beiden
Häusern des Parlaments stellt. Davon will der Innenminister jedoch nichts
wissen. Er habe nichts zu erklären, gibt er zurück, zu „Klatsch“ und
„Geschwätz“ werde er nicht Stellung nehmen.
Daraufhin unterbrachen am Dienstagabend die PD-Abgeordneten die Sitzung des
Ausschusses für Verfassungsfragen im Abgeordnetenhaus und besetzten den
Saal. Ein PD-Parlamentarier hielt im Plenum seine Rede auf Russisch –
„vielleicht versteht Salvini dann ja“.
## „Wir schulden den Bürgern Transparenz“
Doch auch Ministerpräsident Conte macht jetzt Druck auf Salvini; mit den
Worten „Wir schulden den Bürgern Transparenz“ macht er sich die Forderung
zu eigen, der Minister solle dem Parlament berichten. Die gleiche Linie
verfolgt die Fünf-Sterne-Bewegung. Einer ihrer prominentesten Frontleute,
Alessandro Di Battista, bezeichnet Salvini rundheraus als „Lügner“ und
teilt mit, seine „Verteidigung im Fall Russland“ sei einfach „lächerlich…
Statt sich zu dem Vorwurf zu äußern, er missachte das Parlament, zündete
Salvini eine weitere Nebelkerze. Nachdem am Montag in Norditalien drei
Männer verhaftet worden waren, die nicht nur Gewehre, sondern auch eine
Luft-Luft-Rakete gehortet hatten, erklärte Salvini, mit der Rakete sei ein
Anschlag „von Ausländern“ gegen ihn geplant gewesen, doch er mache „ohne
Angst“ weiter.
Die „Ausländer“ – ohne seine Lieblingsfeinde tut Salvini es nicht –
allerdings sind drei Neonazis, zwei Italiener und ein Schweizer, und sie
teilen mit Salvini wenigstens die Freundschaft zu Russland: Sie bewegten
sich in Kreisen, die Söldner in den Donbass entsandten, um dort an der
Seite der Russen gegen die Ukraine zu kämpfen. Die Polizei wiederum
erklärte, sie habe keinerlei Beleg für ein geplantes Attentat auf den
Innenminister, dessen Lega ihrerseits kaum Berührungsängste zu jenem
rechtsextremen Milieu kennt, aus dem die vorgeblichen Attentäter stammen.
17 Jul 2019
## LINKS
[1] /Salvinis-Lega-Partei-unter-Verdacht/!5611606
[2] https://www.buzzfeednews.com/article/buzzfeednews/transcript-lega-russia-oi…
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
5-Sterne-Bewegung
Lega
Matteo Salvini
Russland
Lega Nord
Heinz-Christian Strache
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