# taz.de -- Kommentar Türkische Kommunalwahlen: Sieg der Demokraten | |
> Ob İmamoğlus Wahlsieg vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben wird, ist | |
> unklar. Doch die Alleinherrschaft Erdoğans neigt sich ihrem Ende zu. | |
Bild: Ekrem İmamoğlus Anhänger*innen bescherten ihm einen Erdrutschsieg | |
Was viele nicht mehr für möglich gehalten hätten, am Sonntag ist es | |
passiert. Die Demokratie in der Türkei ist zurück. Der [1][Erdrutschsieg | |
des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu] war ein eindrucksvolles Zeichen | |
der Istanbuler Bevölkerung, ja eines großen Teils der gesamten Türkei, dass | |
sie der autokratischen Bevormundung durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
überdrüssig sind. | |
Jetzt erst recht, haben sich viele Menschen gesagt, nachdem auf Druck der | |
Regierung der knappe Sieg İmamoğlus am 31. März für ungültig erklärt word… | |
war und die zentrale Wahlkommission eine Wiederholungswahl angesetzt hatte. | |
Jetzt erst recht wählen gehen und dem Präsidenten zeigen, dass man so nicht | |
mit sich umspringen lässt. Es war ein starker Impuls der WählerInnen, für | |
ihre demokratischen Rechte einzutreten, der die Menschen am Sonntag an die | |
Urnen getrieben hat. Viele von ihnen hatten sogar Tausende Kilometer | |
Anfahrtswege von ihren Urlaubsorten und Sommerhäusern in Kauf genommen, um | |
bei dieser Wahl unbedingt dabei zu sein. | |
Erdoğan war jedenfalls schlecht beraten, als er [2][die Wiederholung der | |
Wahl in Istanbul] erzwang. Jetzt hat er nicht nur die wichtigste Stadt der | |
Türkei verloren, sondern auch sein Image des Unbesiegbaren. Zähneknirschend | |
musste er angesichts von 800.000 Stimmen Vorsprung von İmamoğlu – am 31. | |
März waren es nur 25.000 gewesen – dessen Sieg noch am Sonntagabend | |
anerkennen, nachdem sein Statthalter Binali Yıldırım bereits zwei Stunden | |
nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage eingestanden hatte. Sollte | |
Erdoğan wie angedroht nun tatsächlich noch versuchen, İmamoğlu per Justiz | |
durch eine wie auch immer geartete Anklage aus dem Weg zu räumen, würde er | |
den Heldenstatus des neuen Istanbuler Oberbürgermeisters nur noch | |
vergrößern. | |
Ekrem İmamoğlu ist durch seinen grandiosen Wahlsieg, dem ein ebenso | |
grandioser Wahlkampf vorwegging, nun endgültig zum Gegenspieler des | |
Präsidenten geworden, auch auf nationaler Ebene. Doch der Ball liegt nun | |
erst einmal im Feld der AKP. Auch innerhalb der Regierungspartei gibt es | |
viele Kritiker Erdoğans, die sich bislang nicht trauten, aus der Deckung zu | |
kommen. | |
## Es kommt Bewegung in die türkische Politik | |
Das wird sich nun wahrscheinlich ändern. Offiziell sind die nächsten | |
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erst 2023. Doch wenn sich die AKP | |
spaltet, wenn es einer neuen konservativen Partei, die ehemalige führende | |
AKP-Leute gründen wollen, gelingt, einen Teil der jetzigen AKP-Fraktion zu | |
sich herüberzuziehen, könnte Erdoğan schon wesentlich früher seine Mehrheit | |
im Parlament verlieren. Ob das vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben wird, | |
wie jetzt bereits spekuliert wird, muss man sehen – auf jeden Fall kommt | |
wieder Bewegung in die türkische Politik, die Alleinherrschaft Erdoğans | |
neigt sich ihrem Ende zu. | |
Nach den bedrückenden Jahren des Ausnahmezustands und der massiven | |
Repression haben viele Menschen jetzt erst einmal das Gefühl, wieder freier | |
atmen zu können. Der Blick richtet sich nun auf die Menschen, die vom | |
Regime aus politischen Gründen angeklagt und teilweise bereits verurteilt | |
sind. Schon bei dem heute beginnenden [3][Prozess gegen 16 bekannte | |
Aktivisten] der Istanbuler Zivilgesellschaft wird sich zeigen, ob der neue | |
Geist der Demokratie sich auch bei den Richtern niederschlägt. | |
24 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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