# taz.de -- Wahlwiederholung in Istanbul: Warum Erdoğan Istanbul braucht

	# taz.de -- Wahlwiederholung in Istanbul: Warum Erdoğan Istanbul braucht

	> Präsident Erdoğan klammert sich nach der verlorenen Bürgermeisterwahl mit
	> aller Macht an Istanbul. Dabei setzt er viel aufs Spiel.

	Bild: Erdoğan gab den Wähler*innen die Botschaft: Ihr wählt nicht die Kandid…

	Bei den Wahlen am 31. März geschah etwas, was Erdoğan nicht für möglich
	gehalten hatte, auch wenn es sich bereits angedeutet hatte: Die beiden
	Metropolregionen Ankara und Istanbul gingen an die Kandidaten des von der
	CHP geführten Oppositionsbündnisses. Dass die AKP Ankara verlieren würde,
	hatten viele vorausgesehen, doch dass auch Istanbul verlorenging, wo er mit
	Binali Yıldırım als Kandidaten seinen größten Trumpf ausgespielt hatte, war
	ein Schock für ihn.

	Mit Ekrem İmamoğlu hatte ein noch wenige Monate zuvor praktisch unbekannter
	Bezirksbürgermeister Istanbul gewonnen, die Stadt, der Erdoğan in tiefer
	Leidenschaft verbunden ist. Da er sich derart in den Vordergrund gespielt
	hatte, fiel niemandem auf, dass der Besiegte gar nicht er war, sondern
	Binali Yıldırım. Vor Recep Tayyip Erdoğan war noch kein Präsident in der
	Türkei mit einer derartigen Fülle an politischer Macht ausgestattet. Warum
	konnte Erdoğan die Ergebnisse der Kommunalwahl in Istanbul dennoch nicht
	hinnehmen?

	Er hätte doch mit seiner Macht außer Konkurrenz dem neuen Bürgermeister
	gratulieren und seine ständig im Munde geführte Liebe zu Istanbul unter
	Beweis stellen können, indem er auch mit einem Bürgermeister von der
	Opposition harmonisch zusammenarbeitet. Damit hätte er allen, die ihn
	autoritärer Herrschaft bezichtigen, eine starke Antwort verpasst. „Heyyy
	Welt“, hätte er sagen können, „Ich soll autoritär sein? Habt ihr nicht
	gesehen, wie ich meine Lieblingsstadt der rivalisierenden Partei überlassen
	habe? Was wollt ihr noch mehr?“

	Stattdessen beugte sich der Hohe Wahlrat fünf Wochen nach dem Wahlsieg der
	Opposition dem Druck der AKP und annullierte die Bürgermeisterwahl in
	Istanbul. Warum war Erdoğan trotz seiner Macht nicht imstande, die
	Wahlergebnisse zu akzeptieren?

	## Alle Machtzentren innerhalb der Partei beseitigt

	Beantworten wir zunächst die Frage, warum Erdoğan sich persönlich für die
	Kommunen engagiert hatte, die doch im Grunde kaum noch über Kompetenzen
	verfügen. Die Antwort ist einfach: Er traut seiner eigenen Partei nicht. Es
	ist bekannt, dass in der AKP-Organisation, die aufgrund Erdoğans harscher
	Autorität nichts durchsickern lässt, auf allen Ebenen diverse
	Interessenkonflikte herrschen. Erdoğan überwand jede parteiinterne Krise,
	indem er alle potenziellen Machtzentren neben sich, und seien sie auch noch
	so winzig, entfernte.

	Inzwischen ist ihm allerdings klar geworden, dass die Qualität der ihm
	verbliebenen Getreuen hinten und vorn nicht reicht. Deshalb ließ er auf den
	Wahlkampfkundgebungen und in den Fernsehsendungen vor den Wahlen am 31.
	März nicht die jeweiligen Kandidaten zu Wort kommen, sondern gab den
	Wähler*innen die Botschaft: Ihr wählt nicht sie, sondern mich.

	Darüber war sich die AKP-Wählerschaft ohnehin im Klaren und nutzte die
	Kundgebungen, um ihm ihre Anliegen direkt vorzutragen. Sie erhielt
	ungewöhnliche Antworten. Beschäftigten bei Subunternehmen, die ihm aus der
	Menge heraus ihre Forderungen zuriefen, Lehrer*innen, die keine Stelle
	bekommen hatten, Menschen, die sich über die Teuerung der
	Lebenshaltungskosten beschwerten, entgegnete Erdoğan: „Für diese Dinge bin
	ich nicht euer Ansprechpartner!“ Damit enttäuschte er ungewollt die
	Hoffnung, die seine Wählerschaft in ihn und seine Macht gesetzt hatte.

	Als auf einer Kundgebung die Kartoffel- und Zwiebelpreise angesprochen
	wurden, hielt er den Leuten gar entgegen: „Wisst ihr eigentlich, was eine
	Patrone kostet?“ Deutlicher konnte die Kluft zwischen den Prioritäten der
	Bürger*innen und seinen eigenen nicht zutage treten. Er war nicht länger
	der Hoffnungsträger der Verzweifelten, der Mann, der sich um jene kümmerte,
	die niemanden hatten.

	## Erdoğan will seine Überlegenheit zurückholen

	Erdoğans Geschichte hatte 1994 mit der Wahl zum Oberbürgermeister in
	Istanbul begonnen, deshalb hatte er sich bis zum 31. März so stark für die
	Stadt eingesetzt. Der Verlust von Istanbul bedeutet natürlich auch den
	Verlust der enormen finanziellen Ressourcen, die diese bevölkerungsreichste
	Metropole des Landes birgt. Die Ausgaben und Spenden der Istanbuler Kommune
	belegen, wie die Stadt und ihre Betriebe für die Finanzierung der AKP als
	politische Partei benutzt worden waren. Doch Geld findet sich immer, es ist
	unwahrscheinlich, dass dies der Hauptgrund ist.

	Dass İmamoğlu trotz aller Widrigkeiten die Wahl gewinnen konnte, schlug
	vielmehr unvermutet eine mächtige Bresche in die pessimistische Annahme,
	Wahlen hätten ihre Funktion eingebüßt und Erdoğan sei unbesiegbar. Jetzt
	will sich Erdoğan diese Überlegenheit zurückholen, indem er Istanbul nicht
	hergibt. Nicht die Wahlschlappe aber, sondern die Fehler, die Erdoğan sich
	vor aller Augen leistete, waren der Anfang vom Ende. Denn als er die Stadt,
	an die er sich mit aller Macht geklammert hatte, verlor, geriet Erdoğan in
	Panik und machte eine Reihe dramatischer Fehler, womit er zeigte, dass er
	nicht bloß die Kommunalwahlen verloren hatte, sondern zugleich die
	überlegene Wirkungsmacht, über die er in der landesweiten Politik verfügt
	hatte.

	Vor und nach den Kommunalwahlen verbreiteten Erdoğan und seine Mitarbeiter
	mehrfach, die Kommunen seien längst pleite, selbst wo die Opposition
	gewänne, würde sie nicht in der Lage sein, irgend etwas umzusetzen. Damit
	gaben sie zu, die Kommunen jahrelang schlecht geführt und mit dem Geld der
	Bürger*innen schlecht gewirtschaftet zu haben, und drohten: „Wenn ihr uns
	jetzt abwählt, machen wir euch das Leben zum Gefängnis.“

	Auch diese Drohung in Richtung Opposition ging nach hinten los. Denn
	schwerer wog das Eingeständnis, dass die AKP-Verwaltung in den Kommunen
	schlecht gewirtschaftet hatte. Erdoğan gab nicht nur seinen
	Widersacherinnen, sondern auch den eigenen Wählerinnen zu verstehen: Das
	Scheitern der Kommunen, in denen die Oppositionsparteien gewannen, ist mir
	zuzuschreiben.

	## Verhindern, dass sein Regime stürzt

	Bezeichnend war auch, dass Erdoğan zur Rede am Wahlabend nur mit seiner
	Ehefrau auf den Balkon trat. Damit brachte er deutlich zum Ausdruck, wie
	herausgehoben aus seiner Partei er sich empfindet und wie wenig er der
	Befähigung ihrer Mitglieder vertraut. Er bekannte sich nicht einmal zu der
	Niederlage, die er auf ihren Rücken eingefahren hatte. Gleich danach
	tauchte er ab.

	Erst später trat er in der Istanbuler Çamlıca-Moschee wieder auf, deren Bau
	er gegen alles und alle eigensinnig durchgedrückt hatte. Als er nach dem
	Gebet zur Menge sprach, nannte er den neu gewählten CHP-Bürgermeister
	İmamoğlu eine „lahme Ente“. Er wies darauf hin, dass seine Partei die
	Mehrheit im Stadtrat stelle, und kündigte an, er würde İmamoğlu nicht zum
	Zuge kommen lassen. Er wollte also die 16 Millionen Einwohner*innen von
	Istanbul abstrafen und ihnen das Leben schwer machen.

	Das AKP-Wahlkampfteam kopierte derweil panisch İmamoğlus Parolen und
	Wahlkampfthemen. Sie kauften bei Google-Ads die Rechte am Namen Ekrem
	İmamoğlu, damit bei jeder Suche nach dem Namen „İmamoğlu“ eine Verbindu…
	zu ihrer eigenen Werbung hergestellt wird. So trat die Ausweglosigkeit der
	AKP zutage.

	Kurz, Erdoğan klammert sich an Istanbul, um zu verhindern, dass sein Regime
	des Pessimismus, der Ausweglosigkeit und der Krise stürzt, das er im Laufe
	der letzten Jahre errichtet hat. Er versucht, seine Wirkungsmacht
	zurückzugewinnen, auch wenn die eigene Wählerschaft dann womöglich seine
	Legitimität hinterfragt. Paradoxerweise untergräbt alles, was er
	unternimmt, um die Stadt zu gewinnen, die Zuversicht seiner Wähler*innen
	wie auch seine eigene Legitimität nur immer weiter.

	Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

	27 May 2019

	## AUTOREN

	Ayşe Çavdar

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