# taz.de -- Prozessauftakt gegen Gezi-Aktivisten: Erdoğans Rache | |
> 16 Demokratie-Aktivisten stehen ab Montag vor Gericht. Sie alle hatten | |
> sich an den Protesten gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul | |
> beteiligt. | |
Bild: Vor sechs Jahren fanden die Gezi-Proteste statt | |
ISTANBUL taz | Am heutigen Montag fallen zwei Ereignisse zusammen, die | |
jeweils auf ihre Art den Kampf um die demokratischen Rechte der Menschen in | |
Istanbul reflektieren. Während noch die letzten Stimmen der erzwungenen | |
Wiederholungswahl um den Posten des Istanbuler Oberbürgermeisters | |
ausgezählt werden, beginnt im Gefängnis von Silivri der [1][Prozess gegen | |
16 Demokratie-Aktivisten]. Sie alle hatten sich vor sechs Jahren an den | |
Protesten gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Herzen von Istanbul | |
beteiligt. | |
Diese Proteste, die im Frühjahr 2013 als kleine Aktion zum Schutz der Bäume | |
im Gezi-Park begannen und zu einer landesweiten Demokratiebewegung gegen | |
die autoritäre Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen | |
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurden, sind der Hintergrund für eine | |
Racheaktion des Präsidenten, die nun die Justiz vollziehen soll. | |
Wegen des „versuchten Umsturzes“ der Regierung sollen so bekannte Vertreter | |
der türkischen Zivilgesellschaft wie der Kulturmäzen Osman Kavala, der | |
Schauspieler Mehmet Ali Alabora, der Journalist Can Dündar, die Architektin | |
Mücella Yapıcı und zwölf weitere Aktivisten der Gezi-Park-Initiative nun | |
lebenslänglich ins Gefängnis. | |
Während [2][Can Dündar] und Mehmet Ali Alabora schon vor Jahren ins Ausland | |
fliehen konnten, sitzt Osman Kavala seit anderthalb Jahren im berüchtigten | |
Silivri-Gefängnis in Untersuchungshaft – im größten Komplex für politische | |
Gefangene in der Türkei. Er darf nur sehr eingeschränkt besucht werden und | |
ist auch im Gefängnis weitgehend isoliert. Für Osman Kavala sei das | |
praktisch eine vorweggenommene Haftstrafe ohne Verurteilung, kommentiert | |
Human Rights Watch. | |
## Juristen sehen Sammelsurium haltloser Vorwürfe | |
Die Anklage wird von unabhängigen Juristen als ein Sammelsurium haltloser | |
Vorwürfe eingestuft, die im Kern nichts anderes als eine Racheaktion des | |
Präsidenten an seinen politischen Gegnern ist. So soll Osman Kavala zum | |
Beispiel Geld für Sandwiches für die Park-Besetzer gespendet haben. | |
Außerdem will die Anklage zeigen, dass die Proteste gegen Erdoğan vom | |
Ausland gesteuert wurden, etwa indem sie aufzeigt, dass Projekte von Osman | |
Kavalas „Anadolu Kültür Istitut“ vom Goethe-Institut oder anderen | |
europäischen Stiftungen unterstützt wurden. In dieser Argumentation wird | |
etwa ein Treffen Kavalas mit einem deutschen Diplomaten auf einen Kaffee am | |
Taksim-Platz zum Beweis für ein konspiratives Stelldichein. | |
Doch das schützt im derzeitigen türkischen Justizsystem nicht davor, dass | |
am Ende eine lebenslange Haftstrafe stehen könnte. Es gehe eben darum, | |
„Menschen zu kriminalisieren, die eine demokratische, weltoffene Türkei | |
wollen“, sagte Claudia Roth, die zum Prozessauftakt nach Istanbul gekommen | |
ist. | |
Dabei ist die Anklage für Beobachter nichts anderes als eine völlige | |
Verkehrung der tatsächlichen Verhältnisse. „Auf die damaligen friedlichen | |
Proteste hat die Regierung mit skrupelloser Polizeigewalt reagiert“, sagt | |
Andrew Gardner von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. | |
Mindestens vier Menschen seien an den [3][Folgen der Polizeigewalt] | |
gestorben. Die Gezi-Aktivisten sprechen sogar von zehn. „Statt die | |
Aktivisten von damals anzuklagen, muss die immer noch nicht aufgeklärte | |
Polizeigewalt untersucht werden“, fordert Gardner. | |
Solange sich die politischen Verhältnisse in der Türkei nicht ändern, | |
dürfte das jedoch eine vergebliche Hoffnung bleiben. | |
24 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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