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# taz.de -- Kommentar Umweltveto: Revolution von innen
> Das Umweltministerium will ein Vetorecht, wenn andere Ressorts der Umwelt
> schaden. Doch das Recht kann nur so gut sein, wie die Politiker, die es
> nutzen.
Bild: Damit auch andere Ministerien grüner werden
Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hatte am 17. April
1988 eine total verrückte Idee: Er forderte im Spiegel, sein Ministerium
solle künftig ein Veto einlegen dürfen, wenn Gesetzesvorlagen anderer
Ressorts der Umwelt schaden.
Helmut Kohl kassierte den Vorschlag, und es ward nie wieder davon gehört –
bis jetzt. [1][Nun fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein
ganzes Bündel von Maßnahmen], auch das Töpfer’sche Umweltveto. Damit könn…
Umweltpolitik zum Maßstab allen politischen Handels gemacht werden. Eine
oft benutzte Sonntagsredenphrase würde so endlich Realität.
Zwar würde das Land damit nicht automatisch so radikal Klima- und
Umweltschutz betreiben, wie es das Artensterben und die CO2-Konzentration
nötig machen. Aber es wäre ein umwerfendes politisches Signal, würde eines
der größten Industrieländer seiner Umweltministerin ein Vetorecht bei allen
Entscheidungen einräumen. Denn seit Jahren schrumpft deren Zuständigkeit
erheblich: 2013 wanderte das Thema Energie ins Wirtschaftsministerium, 2018
bekam Horst Seehofer die Abteilungen für Bau fürs Innenministerium
geschenkt.
Das Umweltministerium (BMUB) ist gerupft, ein Seismograf dafür, wie
unwichtig Klimaschutz oder Artenvielfalt für die Bundesregierung geworden
ist. Aber ein alleiniges Aufwerten des Ministeriums würde nicht genügen.
Ökologie muss alle Politikfelder durchdringen – genau darauf zielt der
Sachverständigenrat jetzt ab.
Institutionen sind allerdings immer nur so gut wie die Menschen, die in
ihnen arbeiten. Ein Superumweltministerium, an dessen Spitze etwa ein
alter, grantelnder CSU-Chef sitzen würde, wäre den Namen nicht wert, den es
trüge. Würde die Bundesregierung die Vorschläge des Rates umsetzen, wäre
nichts gewonnen, wenn sich kein überzeugendes Personal findet.
Die Frage ist daher: Wo in der Union sind Umweltpolitiker*innen vom Schlage
eines Klaus Töpfer? Die Suche geht weiter.
27 Jun 2019
## LINKS
[1] /Gutachten-des-Sachverstaendigenrates/!5603478
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Umweltministerium
Klima
Schwerpunkt Klimawandel
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