# taz.de -- Nachwahl in Großbritannien: Brexit-Partei gestoppt | |
> In der mittelenglischen Stadt Peterborough holt Labour mit einem denkbar | |
> knappen Vorsprung einen Sitz für das Unterhaus. | |
Bild: Sieg für Labour: Die Siegerin in Peterborough Lisa Forbes und Parteichef… | |
LONDON taz | „Dieser Sieg ist bedeutsam, weil eine Politik der Hoffnung | |
gewinnen kann“, erklärte Lisa Forbes, ehemalige Krankenpflegerin und | |
Gewerkschaftsvertreterin. Am Donnerstag gewann sie für Labour die Nachwahl | |
in der mittelenglischen Stadt Peterborough mit einem knappen Vorsprung von | |
683 Stimmen. Damit wurde der Einzug der Brexitpartei ins britische | |
Unterhaus gerade noch einmal verhindert. | |
Auch Forbes Vorgängerin Fiona Onasanya, die wegen eines abgestrittenen | |
Verkehrsdelikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und dann von den | |
Bürger*innen der Stadt per Volksentscheid aus dem Amt geworfen worden war, | |
hatte vor zwei Jahren mit nur 607 Stimmen Vorsprung gesiegt. Damals war der | |
Zweitplazierte jedoch der konservative Stewart Jackson, der bereits zwölf | |
Jahre lang Parlamentsabgeordneter gewesen war. | |
In der Brexitbastion Peterborough, in der 70 Prozent der Wahlgemeinde beim | |
Referendum für den EU-Austritt gestimmt hatten, überraschte das jetzige | |
Ergebnis. Diesmal kamen die Konservativen nur auf 21 Prozent der Stimmen. | |
Auch Besuche von Boris Johnson und Außenminister Jeremy Hunt, um den | |
konservativen Kandidaten Paul Bristow zu unterstützen , nützten nichts. | |
Stattdessen erreichte der Kandidat der Brexitpartei, der Millionär Mike | |
Greene , 29 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 | |
Prozent. | |
## Bessere Finanzierung von Schulen | |
Forbes, die in Peterborough lebt, betonte Im Wahlkampf oft ihre Rolle als | |
zweifache Mutter. Sie versprach, sich für eine bessere Finanzierung von | |
Schulen vorort einzusetzten und gegen den Anstieg der Kriminalität im | |
Stadtzentrum vorzugehen. In ihrer Dankesrede nach Bekanntgabe des | |
Wahlergebnisses bezeichnete sie ihren Sieg als Stimme gegen die | |
Austeritätspolitik der Tories. | |
Parteichef Jeremy Corbyn schlug in dieselbe Kerbe. „Dieses Resultat zeigt, | |
dass trotz der Spaltungen und des Stillstands in Sachen Brexit Labours | |
Vorschläge für einen wirklichen Wechsel starke Unterstützung erhalten, wenn | |
es um Themen geht, die einen direktem Einfluss auf die Leben von Menschen | |
haben“, sagte er nach der Wahl. | |
Forbes räumte in der Wahlkampagne ein, dass sie 2016 für Remain gestimmt | |
habe. Sie glaube jedoch auch an die demokratische Stimme der Mehrheit und | |
stehe daher hinter dem Ergebnis des Referendums. | |
Doch ihre Wahlkampagne lief keineswegs rund. So wurde bekannt, dass sie | |
antisemitische Posts mit Verschwörungstheorien in den sozialen Medien | |
geteilt und gut geheißen hatte. In einer davon war die Rede von | |
„zionistischen Sklaventreibern“, eine andere beschuldigte den Mossad und | |
die CIA hinter Daesh zu stehen. „Ich habe diese Aneinandereihung von Posts | |
sehr genossen“, merkte sie noch extra an. | |
## Wissen vertiefen | |
Forbes entschuldigte sich zwar und versicherte, dass sie ihr Wissen über | |
den Antisemitismus vertiefen werde. Jüdische Gruppen hielten ihre | |
vorgebliche Ignoranz nach jahrelangen und beständig neuen Enthüllungen in | |
der Labourpartei sowie dem Beginn einer unabhängigen Untersuchung durch die | |
Gleichberechtigungs- und Menschenrechtsstelle Großbritanniens jedoch für | |
unglaubwürdig. | |
Der knappe Sieg Labours in Peterborough ist ein Beweis dafür, dass der | |
Versuch der Partei beide Seiten zu repräsentieren, gerade so funktionierte. | |
Im Vergleich zu den Wahlen 2017 büßte Labour dennoch ein Minus von 17 | |
Prozentpunkten ein. | |
Die Brexitpartei gab sich nach der Wahl als schlechter Verlierer. Nigel | |
Farage machte sich kurz vor der Verkündung des Wahlergebnisses aus dem | |
Staub, während Greene Forbes einen nach unten gestreckten Daumen zeigte. | |
Greene sagte, er wolle sich bei der nächsten Nationalwahl wieder aufstellen | |
lassen. Denn die Regierung „werde das Volk im Oktober erneut enttäuschen, | |
wenn sie wieder den Brexit nicht liefern wird.“ | |
Farage twitterte später von „einem beeindruckenden Ergebnis für eine erst | |
acht Wochen alte Partei.“ Labour habe für den Sieg den gesamten | |
Parteiapparat für die Nachwahl mobilisiert. Die Mehrheit spreche sich klar | |
für den Brexit aus, sagte er der BBC. Der Guardian zitierte zudem einen | |
Parteinsider, der die Schuld für die Niederlage der Brexit-Partei auf | |
„pakistanische Wähler“ schob. Hätte Greene die Wahl gewonnen, wäre das d… | |
erste Sitz der Brexitpartei im Unterhaus gewesen. | |
## Kleiner Zuwachs für die Grünen | |
Die proeuropäischen Liberaldemokraten konnten in Peterborough neun | |
Prozentpunkte dazu gewinnen und erreichten am Ende 12 Prozent. Die Grünen | |
verbesserten sich im Vergleich zu 2017 um einen Punkt und landeten bei drei | |
Prozent der Stimmen. | |
Am Freitag war der letzte Tag von Theresa Mays als Parteichefin der | |
Konservativen. Wie Peterborough wieder gezeigt hat, steckt die Partei | |
weiterhin tief in der Krise. Zwei europafreundlichen konservativen | |
Abgeordneten, Dominic Grieve und David Gauke, soll am Freitag Abend in | |
ihren Ortsvereinen das Misstrauen ausgesprochen werden. Unterdessen geht | |
der interne Kampf um die neue Parteiführung und das Amt des | |
Premierministers weiter. | |
7 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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