# taz.de -- Bericht von amnesty international: Neue Kritik an Myanmars Militär | |
> Truppen sollen Kriegsverbrechen an Angehörigen einer buddhistischen | |
> Ethnie im westlichen Rakhine-Staat begangen haben. | |
Bild: Grenzsoldaten in Myanmars Rakhine-Staat | |
YANGON taz | Myanmars Militär zeigt für seine Menschenrechtsverletzungen | |
und Kriegsverbrechten weder Reue noch Einsicht. Offenbar ist es nicht | |
einmal daran interessiert einen solchen Eindruck zu erwecken. Das zeigt | |
jetzt ein [1][Bericht], den die Menschenrechtsorganisation amnesty | |
international (ai) am Mittwoch veröffentlicht hat. Darin beschuldigt ai das | |
Militär zwei Jahre nach der fast vollständigen Vertreibung der muslimischen | |
Minderheit der Rohingya nun an der buddhistischen Rakhine-Bevölkerung | |
Kriegsverbrechen begangen haben. | |
„Myanmars Militär begeht so dreist wie eh und je Kriegsverbrechen. Der | |
internationale Druck muss deshalb weiter steigen“, sagt Nicholas Bequelin, | |
Amnestys Regionaldirektor für Ost- und Südostasien. | |
Seit die Rakhine-Rebellen der Arakan Army (AA) im Januar Sicherheitskräfte | |
angegriffen haben, geht das Militär willkürlich nicht nur gegen deren | |
Kämpfer, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung vor. | |
Seit Januar 2019 wurden demnach Zivilisten willkürlich verhaftet, gefoltert | |
und umgebracht. Für ai handelt es sich dabei nicht um Kollateralschäden in | |
einem Konflikt, sondern um gezielte Angriffe. | |
## Ai fordert internationalen Druck | |
„Wieder und immer wieder versagt die internationale Gemeinschaft dabei, die | |
Kriegsverbrechen von Myanmars Militär zu beenden und die Zivilbevölkerung | |
zu beschützen“, sagt Bequelin. „Der Sicherheitsrat wurde dafür geschaffen, | |
um auf genau solche Situationen zu reagieren. Es ist Zeit, dass er seine | |
Verantwortung endlich ernst nimmt.“ | |
Myanmars Armee hat die Vorwürfe von Amnesty International zurückgewiesen. | |
Die Militäreinsätze seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt, sagte | |
Armee-Sprecher Zaw Min Tun am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei | |
sei „vermieden“ worden, Zivilisten zu verletzen. | |
Der Einsatz in Rakhine habe dazu gedient, gegen „Terroristen“ vorzugehen, | |
sagte der Militärsprecher weiter. „Wir haben darauf geachtet, keine | |
Kriegsverbrechen zu begehen“. | |
## Mindestens 30.000 Menschen vertrieben | |
Ai warnt, dass Kriegsverbrechen gegen Myanmars Zivilbevölkerung kein Ende | |
nehmen werden, wenn Myanmars Militärs nicht endlich dafür zur Rechenschaft | |
gezogen wird. | |
Dass Myanmar selbst dazu nicht willens oder in der Lage ist, zeigte sich am | |
Montag. Da veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters Recherchen, | |
wonach sieben Soldaten, die öffentlichkeitswirksam für ein Massaker an | |
Rohingya zu zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, schon nach ein paar | |
Monaten wieder aus dem Gefängnis freigelassen wurden. | |
Die Kämpfe zwischen der AA und dem Militär haben den Vereinten Nationen | |
zufolge bisher mindestens 30.000 Menschen vertrieben. Die Unruhen | |
erschweren es lokalen und internationalen Hilfsorganisationen in weiten | |
Teilen des südwestlichen Rakhine-Staates Zugang zu Bedürftigen zu bekommen. | |
Die International Crisis Group warnt außerdem, dass die Gewalteskalation es | |
schwieriger machen wird, die (muslimischen) Rohingya-Flüchtlinge aus | |
Bangladesch wieder zurück nach Myanmar zu bringen. | |
Das Militär und diverse Minderheiten-Armeen bekämpfen sich in dem | |
Vielvölkerstaat Myanmar seit Jahrzehnten. Die (buddhistischen) Rakhine | |
fühlen sich diskriminiert und vernachlässigt und fordern von der | |
Zentralregierung mehr Autonomie für ihren Unionsstaat. Die Regierung von | |
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi rief das Militär dazu auf, die | |
Arakan Army zu „zerschlagen“. | |
Rakhine zählt zu den ärmsten Regionen Myanmars und wird seit Jahren von | |
ethnischen Konflikten heimgesucht. 2012 kamen bei einem Konflikt zwischen | |
buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya mindestens 200 Menschen | |
ums Leben. 2017 sind nach einer Attacke von Rohingya-Rebellen mehr als | |
700.000 Mitglieder der Minderheit vor der Vergeltung des Militärs ins | |
benachbarte Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einem | |
Völkermord. | |
## Hassprediger Wirathu festgenommen | |
Ebenfalls am Mittwoch erließ die Regierung einen Haftbefehl gegen den Mönch | |
Wirathu, den einflussreichsten buddhistischen Hetzer gegen die Muslime im | |
Land. Er nennt Muslime „Hunde“ und bezeichnet sich selbst als „birmesisch… | |
bin Laden“. Jetzt wird ihm Aufruhr vorgeworfen | |
Deer heute 50-jährige Wirathu hatte bereits zu Zeiten der Militärjunta | |
lange im Gefängnis gesessen. Nach seiner Freilassung begann er mit | |
Hassreden gegen Muslime. Das US-Magazin Time nannte ihn 2013 das „Gesicht | |
des buddhistischen Terrors. Der Social-Media-Konzern Facebook hatte bereits | |
seinen Account gesperrt, über den er u.a. seine Hetze verbreitete. | |
29 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/ | |
## AUTOREN | |
Verena Hölzl | |
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