# taz.de -- Unruhen in Indonesien: Tote bei Protest gegen Wahlergebnis | |
> In Jakarta kommt es in der Nacht nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu | |
> den befüchteten Unruhen. Wahlverlierer erkennt Niederlage nicht an. | |
Bild: Polizei und islamistische Demonstranten stehen sich auf einer Hauptstraß… | |
BERLIN taz | In der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind bei Protesten | |
gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl sechs Menschen | |
getötet worden. Mehrere hundert wurden verletzt, einige Dutzend verhaftet. | |
Wer die Demonstranten erschossen hat, ist jedoch unklar. Um die Verbreitung | |
von Hass und Falschnachrichten zu verhindern, schränkten die Behörden nach | |
Auskunft von Sicherheitsminister Wiranto den Zugang zu einigen Funktionen | |
von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und WhatsApp ein. | |
Anhänger des bei der Wahl unterlegenen Herausforderers Prabowo Subianto | |
machen die Polizei für die tödlichen Schüsse verantwortlich. Sie habe | |
scharf geschossen. Die Polizei dementiert dies jedoch. Laut | |
Sicherheitsminister Wiranto habe es keinen Schießbefehl gegeben. | |
Die Polizei will nicht ausschließen, dass sich Provokateure unter die | |
Demonstranten im Stadtzentrum gemischt haben. Schon in den letzten Tagen | |
seien bei Anhängern militanter islamistischer Gruppen, die Prabowo | |
unterstützen, Waffen gefunden worden. | |
Laut Polizei seien die Unruhen auch nicht spontan, sondern bewusst geplant | |
gewesen. Aus Sorge vor Ausschreitungen hatte die Wahlkommission die | |
ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Bekanntgabe der Ergebnisse der | |
Präsidentschafts- und Parlamentwahlen vom 17. April überraschend um einen | |
Tag vorgezogen. Zugleich waren in Jakarta mindestens 32.000 Polizisten und | |
Soldaten mobilisiert worden, um befürchtete Unruhen zu unterbinden. | |
## Protest erst friedlich, dann gewaltsam | |
Nach dem Fastenbrechen am Dienstagabend hatten sich mehrere tausend | |
Demonstranten vor der polizeilich stark gesicherten Zentrale der | |
Wahlkommission versammelt. In der Nacht brach hier Gewalt aus. | |
Demonstranten warfen mit Steinen, Molotowcocktails und setzten Autos in | |
Brand. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern, Tränengas und | |
Gummigeschossen. | |
Laut Wahlkommission hat Präsident Joko Widodo, genannt Jokowi, die Wahl mit | |
55,5 Prozent gewonnen. Sein Herausforderer, der Ex-General Prabowo | |
Subianto, kam demnach nur auf 44,5 Prozent. Dieses Ergebnis weicht kaum von | |
den Hochrechnungen ab, die es bereits seit kurz nach der Wahl gab. Schon | |
damals sprach Prabowo von Wahlbetrug und reklamierte den Sieg bei der Wahl | |
für sich, die er mit angeblich 60 Prozent der Stimmen gewonnen habe. | |
Prabowo hat für den von ihm reklamierten großflächigen Wahlbetrug bisher | |
keine Beweise vorgelegt. Er kündigte, die Wahl vor dem Verfassungsgericht | |
anzufechten. Er war bereits bei der letzten Wahl 2014 unterlegen und hatte | |
das Ergebnis vergeblich angefochten. Beobachter haben nur einzelne | |
Unregelmäßigkeiten feststellen können, die bei einer Wahl dieser | |
Größenordnung kaum überraschen, allerdings die Wahlen insgesamt als frei | |
und fair bezeichnet. | |
Zwar hatte Prabowo seine Anhänger auch zu Ruhe aufgerufen, doch ebenso | |
erklärt, das Ergebnis „mit allen Mitteln“ anfechten zu wollen. Manche | |
seiner militanten islamistsichen Anhänger könnten darauf spekulieren, dass | |
„Märtyrer“ aus ihren Reihen die Proteste anschwellen lassen und den | |
Betrugsvorwürfen mehr Glaubwürdigkeit verleihen könnten. | |
22 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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