| # taz.de -- Unruhen in Indonesien: Tote bei Protest gegen Wahlergebnis | |
| > In Jakarta kommt es in der Nacht nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu | |
| > den befüchteten Unruhen. Wahlverlierer erkennt Niederlage nicht an. | |
| Bild: Polizei und islamistische Demonstranten stehen sich auf einer Hauptstraß… | |
| Berlin taz | In der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind bei Protesten | |
| gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl sechs Menschen | |
| getötet worden. Mehrere hundert wurden verletzt, einige Dutzend verhaftet. | |
| Wer die Demonstranten erschossen hat, ist jedoch unklar. Um die Verbreitung | |
| von Hass und Falschnachrichten zu verhindern, schränkten die Behörden nach | |
| Auskunft von Sicherheitsminister Wiranto den Zugang zu einigen Funktionen | |
| von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und WhatsApp ein. | |
| Anhänger des bei der Wahl unterlegenen Herausforderers Prabowo Subianto | |
| machen die Polizei für die tödlichen Schüsse verantwortlich. Sie habe | |
| scharf geschossen. Die Polizei dementiert dies jedoch. Laut | |
| Sicherheitsminister Wiranto habe es keinen Schießbefehl gegeben. | |
| Die Polizei will nicht ausschließen, dass sich Provokateure unter die | |
| Demonstranten im Stadtzentrum gemischt haben. Schon in den letzten Tagen | |
| seien bei Anhängern militanter islamistischer Gruppen, die Prabowo | |
| unterstützen, Waffen gefunden worden. | |
| Laut Polizei seien die Unruhen auch nicht spontan, sondern bewusst geplant | |
| gewesen. Aus Sorge vor Ausschreitungen hatte die Wahlkommission die | |
| ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Bekanntgabe der Ergebnisse der | |
| Präsidentschafts- und Parlamentwahlen vom 17. April überraschend um einen | |
| Tag vorgezogen. Zugleich waren in Jakarta mindestens 32.000 Polizisten und | |
| Soldaten mobilisiert worden, um befürchtete Unruhen zu unterbinden. | |
| ## Protest erst friedlich, dann gewaltsam | |
| Nach dem Fastenbrechen am Dienstagabend hatten sich mehrere tausend | |
| Demonstranten vor der polizeilich stark gesicherten Zentrale der | |
| Wahlkommission versammelt. In der Nacht brach hier Gewalt aus. | |
| Demonstranten warfen mit Steinen, Molotowcocktails und setzten Autos in | |
| Brand. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern, Tränengas und | |
| Gummigeschossen. | |
| Laut Wahlkommission hat Präsident Joko Widodo, genannt Jokowi, die Wahl mit | |
| 55,5 Prozent gewonnen. Sein Herausforderer, der Ex-General Prabowo | |
| Subianto, kam demnach nur auf 44,5 Prozent. Dieses Ergebnis weicht kaum von | |
| den Hochrechnungen ab, die es bereits seit kurz nach der Wahl gab. Schon | |
| damals sprach Prabowo von Wahlbetrug und reklamierte den Sieg bei der Wahl | |
| für sich, die er mit angeblich 60 Prozent der Stimmen gewonnen habe. | |
| Prabowo hat für den von ihm reklamierten großflächigen Wahlbetrug bisher | |
| keine Beweise vorgelegt. Er kündigte, die Wahl vor dem Verfassungsgericht | |
| anzufechten. Er war bereits bei der letzten Wahl 2014 unterlegen und hatte | |
| das Ergebnis vergeblich angefochten. Beobachter haben nur einzelne | |
| Unregelmäßigkeiten feststellen können, die bei einer Wahl dieser | |
| Größenordnung kaum überraschen, allerdings die Wahlen insgesamt als frei | |
| und fair bezeichnet. | |
| Zwar hatte Prabowo seine Anhänger auch zu Ruhe aufgerufen, doch ebenso | |
| erklärt, das Ergebnis „mit allen Mitteln“ anfechten zu wollen. Manche | |
| seiner militanten islamistsichen Anhänger könnten darauf spekulieren, dass | |
| „Märtyrer“ aus ihren Reihen die Proteste anschwellen lassen und den | |
| Betrugsvorwürfen mehr Glaubwürdigkeit verleihen könnten. | |
| 22 May 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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