# taz.de -- Kommentar Wahlausgang in Indien: Votum der wachsenden Mitte | |
> Das Wahlergebnis zeigt: Die indische Linke hat keine Idee, wie sie das | |
> expandierende Kleinbürgertum für sich gewinnen kann. | |
Bild: Im indischen Patna feiern BJP-AnhängerInnen feiern den Wahlsieg ihrer Pa… | |
Das Urteil der indischen Wähler hätte kaum deutlicher ausfallen können. Mit | |
einer absoluten Mehrheit wurden Premierminister Narendra Modi und seine | |
hindunationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) für weitere fünf Jahre | |
[1][im Amt bestätigt]. Eine Überraschung ist das nicht. Zwar sah es während | |
des Wahlkampfs kurz so aus, als könnten Arbeitslosigkeit und eine eher | |
[2][gemischte Reformbilanz] der Regierung Spannung in das Rennen zwischen | |
BJP und der oppositionellen Kongress-Partei bringen. Doch weit gefehlt. | |
Zwar sind die indischen Wähler nicht von allem begeistert, was [3][Narendra | |
Modi] in den vergangenen fünf Jahren vollbracht hat. Doch die Aussicht auf | |
eine zusammengewürfelte, instabile Koalition unter Führung des als Softie | |
geschmähten Rahul Gandhi war wohl eine zu abschreckende Aussicht. | |
Das neue Indien ist nicht mehr von Massenarmut geprägt, sondern von einer | |
stetig wachsenden Mittelklasse, die mit der Erbdynastie der den Kongress | |
dominierenden Nehru-Gandhi-Dynastie nichts mehr anfangen kann. Der | |
Ideenlosigkeit der indischen Linken, die meint, mit staatlichen | |
Hilfsprogrammen und einer quasi königlichen Führungsfamilie dem politischen | |
Gegner Faschismus vorwerfen zu können, haben die Wähler*innen eine Absage | |
erteilt. Das neue indische Kleinbürgertum will nicht Almosen, sondern einen | |
funktionierenden Staat. Und für diese Aussicht steht nun die BJP. | |
Dass dies mit wachsendem Nationalismus, der Zunahme religiöser Konflikte, | |
Islamfeindlichkeit und einer Gängelung kritischer Intellektueller verbunden | |
ist, liegt im weltweiten Trend und ist tragisch. Denn Indien war, trotz | |
immer vorhandener Konflikte, stets ein Vorbild für das Zusammenleben | |
verschiedener Religionen. | |
Die Niederlage der Kongress-Partei ist daher auch eine Warnung: Wenn es | |
eine linke Partei nach 50 Jahren Regierungserfahrung nicht schafft, ihr | |
Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie auch nur ansatzweise | |
einzulösen, macht sie sich überflüssig. | |
24 May 2019 | |
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[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/indien-parlamentswahl-narendra-… | |
[2] /Vor-der-Parlamentswahl-in-Indien/!5584770 | |
[3] /Parlamentswahl-in-Indien/!5597601 | |
## AUTOREN | |
Britta Petersen | |
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