| # taz.de -- Kommentar Wahlausgang in Indien: Votum der wachsenden Mitte | |
| > Das Wahlergebnis zeigt: Die indische Linke hat keine Idee, wie sie das | |
| > expandierende Kleinbürgertum für sich gewinnen kann. | |
| Bild: Im indischen Patna feiern BJP-AnhängerInnen feiern den Wahlsieg ihrer Pa… | |
| Das Urteil der indischen Wähler hätte kaum deutlicher ausfallen können. Mit | |
| einer absoluten Mehrheit wurden Premierminister Narendra Modi und seine | |
| hindunationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) für weitere fünf Jahre | |
| [1][im Amt bestätigt]. Eine Überraschung ist das nicht. Zwar sah es während | |
| des Wahlkampfs kurz so aus, als könnten Arbeitslosigkeit und eine eher | |
| [2][gemischte Reformbilanz] der Regierung Spannung in das Rennen zwischen | |
| BJP und der oppositionellen Kongress-Partei bringen. Doch weit gefehlt. | |
| Zwar sind die indischen Wähler nicht von allem begeistert, was [3][Narendra | |
| Modi] in den vergangenen fünf Jahren vollbracht hat. Doch die Aussicht auf | |
| eine zusammengewürfelte, instabile Koalition unter Führung des als Softie | |
| geschmähten Rahul Gandhi war wohl eine zu abschreckende Aussicht. | |
| Das neue Indien ist nicht mehr von Massenarmut geprägt, sondern von einer | |
| stetig wachsenden Mittelklasse, die mit der Erbdynastie der den Kongress | |
| dominierenden Nehru-Gandhi-Dynastie nichts mehr anfangen kann. Der | |
| Ideenlosigkeit der indischen Linken, die meint, mit staatlichen | |
| Hilfsprogrammen und einer quasi königlichen Führungsfamilie dem politischen | |
| Gegner Faschismus vorwerfen zu können, haben die Wähler*innen eine Absage | |
| erteilt. Das neue indische Kleinbürgertum will nicht Almosen, sondern einen | |
| funktionierenden Staat. Und für diese Aussicht steht nun die BJP. | |
| Dass dies mit wachsendem Nationalismus, der Zunahme religiöser Konflikte, | |
| Islamfeindlichkeit und einer Gängelung kritischer Intellektueller verbunden | |
| ist, liegt im weltweiten Trend und ist tragisch. Denn Indien war, trotz | |
| immer vorhandener Konflikte, stets ein Vorbild für das Zusammenleben | |
| verschiedener Religionen. | |
| Die Niederlage der Kongress-Partei ist daher auch eine Warnung: Wenn es | |
| eine linke Partei nach 50 Jahren Regierungserfahrung nicht schafft, ihr | |
| Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie auch nur ansatzweise | |
| einzulösen, macht sie sich überflüssig. | |
| 24 May 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Britta Petersen | |
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