# taz.de -- Kommentar Wahlen in Istanbul: Erdoğans Eigentor | |
> Die Wahlkommision hat den Wahlsieg der Opposition in Istanbul für nichtig | |
> erklärt – auf Anweisung des türkischen Staatschefs Erdoğan. | |
Bild: Entsetzt: Ein Anhänger des Republikanischen Volkspartei nach der Annulie… | |
Sie haben es getan. Nach langem Zögern hat sich am Ende doch die Gier nach | |
Macht und Geld gegen die Vernunft durchgesetzt und auf Anweisung von Recep | |
Tayyip Erdoğan die [1][zentrale Wahlkommission] der Türkei am Montagabend | |
den Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen in Istanbul für nichtig | |
erklärt. Erdoğan hat damit eine letzte Grenze überschritten. Konnte in der | |
Türkei schon lange nicht mehr von fairen Wahlen gesprochen werden, weil die | |
Regierung die gesamten Medien kontrollierte und sämtliche staatlichen | |
Ressourcen für ihre Wahlkämpfe einsetzte, wurde zumindest der Wahlakt | |
selbst bislang nicht angetastet. | |
Das ist nun auch vorbei, die letzten demokratischen Kulissen ließ Erdoğan | |
Montagabend auch noch abräumen. Die Botschaft dieser Entscheidung ist klar: | |
Wenn ein Wahlergebnis seine Macht und seine materiellen Interessen direkt | |
bedroht, ist es auch vorbei mit der formalen Demokratie in der Türkei. Die | |
Willkür dieser Entscheidung ist so offensichtlich, dass sich die derart | |
genötigte Wahlkommission selbst weigerte das Ergebnis bekannt zu geben und | |
am Abend fluchtartig die Szene räumte. | |
Doch wenn es am finstersten ist, ist auch die Rettung nahe. In [2][Ekrem | |
Imamoğlu,] dem Wahlsieger von Istanbul, ist Erdoğan ein Gegner erwachsen, | |
der ihm und der restlichen gierigen Garde der AKP noch das Fürchten lehren | |
wird. In einer historischen Rede vor tausenden Anhängern kündigte Imamoğlu | |
noch in der Nacht in Istanbul den Widerstand der Opposition und der | |
Istanbuler Bevölkerung an. Er beklagte nicht nur den Verrat der | |
Wahlkommission, er machte seinen Anhängern auch erfolgreich Mut, für die | |
Demokratie in der Türkei einzustehen. Wie man an unzähligen Reaktionen in | |
den sozialen Medien sehen konnte, gelang es ihm, die drohende Depression | |
vieler Oppositioneller in eine kämpferische Stimmung zu drehen. Imamoğlu | |
wächst in der Krise zu einem echten Führer der gesamten Opposition heran. | |
Doch das ist nicht das einzige Gegentor, dass Erdoğan mit seiner | |
Entscheidung geschossen hat. Nicht nur die innertürkische, auch die | |
[3][internationale Reaktion] ist verheerend. Die EU Kommission, das | |
EU-Parlament, der Europarat, die Bundesregierung und etlichen prominenten | |
Politikern der Opposition in Deutschland ist klar, dass Erdoğan mit dieser | |
Entscheidung eine rote Linie überschritten hat, was nicht ohne Konsequenzen | |
bleiben kann. Die EU-Kommission forderte, die Wahlkommission solle die | |
Gründe für ihre Entscheidung offenlegen, was nicht passieren wird, weil es | |
keine plausiblen Gründe gibt. Das wird Erdogan im Westen weiter isolieren. | |
Daraus folgte bereits unmittelbar eine Entscheidung der westlichen | |
internationalen Finanzmärkte. Die Türkei ist für Investoren verbrannt. Noch | |
in der Nacht rutschte der Kurs der Lira erneut ab und liegt jetzt schon | |
fast wieder im für die türkische Wirtschaft tödlichen Bereich, den sie im | |
letzten Sommer bei der Auseinandersetzung zwischen Erdoğan und Trump | |
erreicht hatte. Nur dass die Wirtschaftskrise jetzt viel weiter | |
fortgeschritten ist. „Mit dieser Entscheidung hat sich Erdoğan selbst in | |
den Kopf geschossen“, sagte ein bekannter Kolumnist gestern Nacht, „er weiß | |
es nur noch nicht“. | |
7 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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