# taz.de -- Großdemos für Bildung in Brasilien: Eine Masse „nützlicher Idi… | |
> Tausende protestieren in Brasilien gegen Kürzungen im Bildungsbereich. | |
> Der rechte Präsident Bolsonaro betreibt offenbar einen Kulturkampf. | |
Bild: Demos in 160 Städten: Studierenden-Protest und ihre Ausschreitungen in B… | |
Es sind die ersten großen Proteste gegen Präsident [1][Jair Bolsonaro] seit | |
seinem Amtsantritt vor erst viereinhalb Monaten. In 160 Städten in | |
[2][Brasilien] gingen am Mittwoch Hunderttausende Studierende, | |
Professor*innen, Anhänger*innen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen | |
auf die Straße, um gegen Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren. | |
Zudem forderten sie die Autonomie von Forschung und Lehre, sprachen sich | |
gegen das Projekt der „escola sem partido“ (parteilose Schule) aus, mit der | |
die rechtsextreme Regierung eine „politische Indoktrination“ und | |
Vermittlung einer sogenannten Genderideologie verhindern will. Und sie | |
kritisierten die geplante Rentenreform, das derzeit größte Projekt der | |
Regierung. | |
Die vom neuen Erziehungsminister Abraham Weintraub anvisierten Einsparungen | |
von 30 Prozent des bisherigen Etats betreffen alle Bereiche der Bildung, | |
von der Grundschule bis zum Hochschulstudium sowie Forschungsstipendien und | |
sollen bis zu 2 Milliarden Reais (etwa 445 Millionen Euro) einsparen. | |
Präsident Bolsonaro befindet sich derzeit auf Besuch bei Ex-Präsident | |
George W. Bush in Texas. Dort bezeichnete er die Protestierenden | |
Journalist*innen gegenüber als „Trottel“, „nützliche Idioten“ und | |
„Manövriermasse für eine Minderheit von Klugscheißern, die an den | |
Universitäten Brasiliens den Kern ausmachen “. | |
Die harsche Wortwahl gibt einen Hinweis darauf, dass es nicht nur um eine | |
ökonomische Notwendigkeit geht, von der Erziehungsminister Abraham | |
Weintraub ebenfalls am Mittwoch vor dem Kongress sprach. Dort hatte er die | |
Vorgängerregierungen unter Dilma Rousseff und Michel Temer als | |
Verantwortliche für die Kürzungen bezeichnet. | |
## Kampf gegen „kulturellen Marxismus“ | |
Doch hinter dem massiven Einschnitt steckt mehr. Schon Weintraubs Vorgänger | |
hatte dem „kulturellen Marxismus“ den Kampf angesagt, der die Gesellschaft | |
mittels Kultur und Bildung beherrsche. Weintraub hatte dies wiederholt und | |
die Universitäten einen „Schweinestall“ genannt. | |
Auch andere Äußerungen legen nahe, dass mit den Kürzungen Regierungsgegner | |
getroffen werden sollen. Carlos Jordy, Abgeordneter der Bolsonaro-Partei | |
PSL von Rio de Janeiro, twitterte: „Heute stehe ich mit Abraham Weintraub | |
zusammen, um ihn zu unterstützen an diesem Tag der Schlacht gegen das | |
Böse.“ | |
Die Proteste, die von Reportern der Zeitung Folha de São Paulo als | |
vielfältig und relativ spontan bezeichnet wurden, hatten auch Kritiken | |
hervorgerufen. Auf den Demonstrationsveranstaltungen waren zahlreiche | |
Fahnen der Landlosenbewegung MST sowie Forderungen nach der Freilassung von | |
Ex-Präsident Lula da Silva zu sehen. Auf Twitter legten User*innen nahe, | |
viele davon aus dem rechten Spektrum, dass es in Wirklichkeit nicht um die | |
Bildung gehe, sondern einfach gegen Bolsonaro und für Lula. Viele zitierten | |
die Worte Bolsonaros, sie seien „nützliche Idioten“. | |
In zwei Wochen will die studentische Gewerkschaft UNE wieder auf die Straße | |
gehen. Am 14. Juni soll es dann zum großen Generalstreik kommen. | |
16 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sunny Riedel | |
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