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# taz.de -- Großdemos für Bildung in Brasilien: Eine Masse „nützlicher Idi…
> Tausende protestieren in Brasilien gegen Kürzungen im Bildungsbereich.
> Der rechte Präsident Bolsonaro betreibt offenbar einen Kulturkampf.
Bild: Demos in 160 Städten: Studierenden-Protest und ihre Ausschreitungen in B…
Es sind die ersten großen Proteste gegen Präsident [1][Jair Bolsonaro] seit
seinem Amtsantritt vor erst viereinhalb Monaten. In 160 Städten in
[2][Brasilien] gingen am Mittwoch Hunderttausende Studierende,
Professor*innen, Anhänger*innen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
auf die Straße, um gegen Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren.
Zudem forderten sie die Autonomie von Forschung und Lehre, sprachen sich
gegen das Projekt der „escola sem partido“ (parteilose Schule) aus, mit der
die rechtsextreme Regierung eine „politische Indoktrination“ und
Vermittlung einer sogenannten Genderideologie verhindern will. Und sie
kritisierten die geplante Rentenreform, das derzeit größte Projekt der
Regierung.
Die vom neuen Erziehungsminister Abraham Weintraub anvisierten Einsparungen
von 30 Prozent des bisherigen Etats betreffen alle Bereiche der Bildung,
von der Grundschule bis zum Hochschulstudium sowie Forschungsstipendien und
sollen bis zu 2 Milliarden Reais (etwa 445 Millionen Euro) einsparen.
Präsident Bolsonaro befindet sich derzeit auf Besuch bei Ex-Präsident
George W. Bush in Texas. Dort bezeichnete er die Protestierenden
Journalist*innen gegenüber als „Trottel“, „nützliche Idioten“ und
„Manövriermasse für eine Minderheit von Klugscheißern, die an den
Universitäten Brasiliens den Kern ausmachen “.
Die harsche Wortwahl gibt einen Hinweis darauf, dass es nicht nur um eine
ökonomische Notwendigkeit geht, von der Erziehungsminister Abraham
Weintraub ebenfalls am Mittwoch vor dem Kongress sprach. Dort hatte er die
Vorgängerregierungen unter Dilma Rousseff und Michel Temer als
Verantwortliche für die Kürzungen bezeichnet.
## Kampf gegen „kulturellen Marxismus“
Doch hinter dem massiven Einschnitt steckt mehr. Schon Weintraubs Vorgänger
hatte dem „kulturellen Marxismus“ den Kampf angesagt, der die Gesellschaft
mittels Kultur und Bildung beherrsche. Weintraub hatte dies wiederholt und
die Universitäten einen „Schweinestall“ genannt.
Auch andere Äußerungen legen nahe, dass mit den Kürzungen Regierungsgegner
getroffen werden sollen. Carlos Jordy, Abgeordneter der Bolsonaro-Partei
PSL von Rio de Janeiro, twitterte: „Heute stehe ich mit Abraham Weintraub
zusammen, um ihn zu unterstützen an diesem Tag der Schlacht gegen das
Böse.“
Die Proteste, die von Reportern der Zeitung Folha de São Paulo als
vielfältig und relativ spontan bezeichnet wurden, hatten auch Kritiken
hervorgerufen. Auf den Demonstrationsveranstaltungen waren zahlreiche
Fahnen der Landlosenbewegung MST sowie Forderungen nach der Freilassung von
Ex-Präsident Lula da Silva zu sehen. Auf Twitter legten User*innen nahe,
viele davon aus dem rechten Spektrum, dass es in Wirklichkeit nicht um die
Bildung gehe, sondern einfach gegen Bolsonaro und für Lula. Viele zitierten
die Worte Bolsonaros, sie seien „nützliche Idioten“.
In zwei Wochen will die studentische Gewerkschaft UNE wieder auf die Straße
gehen. Am 14. Juni soll es dann zum großen Generalstreik kommen.
16 May 2019
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## AUTOREN
Sunny Riedel
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Brasilien
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