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# taz.de -- Benin hat die Wahl: Pferd in Grün? Baum in Gelb?
> Westafrikas einstige Musterdemokratie geht originelle Wege: Bei der
> Parlamentswahl am Sonntag sind nur Regierungsparteien zugelassen.
Bild: Benins Präsident Patrice Talon war im Oktober 2018 zu Gast im Bundeskanz…
Cotonou taz | So häufig wie in den vergangenen Wochen kommt es in Benins
Wirtschaftsmetropole Cotonou selten zu Demonstrationen. In der vergangenen
Woche riefen sogar die ehemaligen Präsidenten Boni Yayi und Nicéphore Soglo
auf den großen Markt Dantokpa mitten in der Stadt. Denn am Sonntag wird
passieren, was viele als „eine noch nie dagewesene Situation“ für Benin
bezeichnen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag treten nur zwei Parteien
an, und beide gehören zum Regierungslager von Präsident Patrice Talon.
Der Unternehmer ist seit 2016 an der Macht und kündigte damals den Bruch
mit dem alten System an. So werden vermehrt Steuern eingetrieben. Auch neue
– etwa für Autos – wurden eingeführt. In Benin heißt es oft, dass er sich
Ruanda zum Vorbild genommen habe und Effizienz schätze.
Eric Houndété, erster Vizepräsident der Nationalversammlung, schlägt als
Treffpunkt das Haus des Expräsidenten Yayi vor. Dessen Partei steht nicht
auf den Stimmzetteln, obwohl seine FCBE (Force Cauris pour un Bénin
Émergen) noch vor fünf Jahren 33 der 83 Sitze geholt hatte. Zwischen zwei
Krisentreffen sagt Houndété entrüstet: „Das ist keine Wahl, sondern die
Nominierung von Abgeordneten einer Einheitspartei, die in zwei Teile
geteilt ist.“
Die Demonstrationen seien nur konsequent. „Die Beniner sind ein friedliches
Volk. Wird aber jemand gedrängt und steht mit dem Rücken zur Wand, kann man
für nichts garantieren“, kündigt der Oppositionspolitiker nebulös an.
An den Straßenrändern von Cotonou sind die Plakate beider zur Wahl
antretenden Formationen zu sehen: der Bloc Républicain in einem matten Grün
mit weißem Pferd, die Union Progressiste in Gelb mit einem Baum. Seit dem
vergangenen Wochenende fahren immer häufiger Lastwagen beider Gruppierungen
durch die Stadt und werfen Flyer auf die Straßen, damit doch noch einige
der gut 5 Millionen Wahlberechtigten sich begeistern lassen und ihre Stimme
abgeben.
## „Die Verfassung war Vorbild für andere“
Denn für viele ist der Wahlkampf längst gelaufen. Über Inhalte spricht
niemand, obwohl rund jeder zweite der rund 11 Millionen Beniner in
absoluter Armut lebt, trotz Wirtschaftswachstums. In Ballungsgebieten wie
Cotonou und Abomey-Calavi wird Wohnraum teurer. Die Mittelschicht, die an
Wochenenden die neu gebauten Eisdielen bevölkert, bleibt klein.
Im Wahlkampf dreht sich alles um den Ausschluss der Opposition. „Der
Ausschluss der Opposition wurde organisiert, überdacht und gut ausgeführt“,
kritisiert Djidénou Steve Kpoton, Jurist und politischer Beobachter. Es
könne die Region negativ beeinflussen. Benin, der kleine westafrikanische
Nachbar Nigerias, galt seit dem Ende des Sozialismus ab 1990, als es
Vorreiter beim Übergang zum Mehrparteiensystem war, als „Musterdemokratie“.
„Die Verfassung war Vorbild für andere“, so Kpoton.
Die Entscheidung, nur zwei von sieben Parteien zuzulassen, traf die
Nationale Autonome Wahlkommission (Cena). Sie kam zur Einschätzung, dass
die Unterlagen der anderen fünf fehlerhaft waren, Belege fehlten und
Steuern nicht gezahlt worden waren. Öffentlich zugänglich sind die
entsprechenden Dokumente aber nicht.
„Die Cena wird in der Öffentlichkeit als parteiisch wahrgenommen“, sagt
Mathias Hounkpe, Analyst der Open Society Initiative for West Africa
(Osiwa) mit Sitz in Dakar. Vorausgegangen war 2018 eine vom Parlament
beschlossene Parteienreform, um der Zersplitterung der Parteienlandschaft
ein Ende zu setzen.
27 Apr 2019
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Benin
Patrice Talon
Westafrika
Nigeria
Nigeria
Schwerpunkt Flucht
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