Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Machtkampf in Venezuela: Zeit, sich von Guaidó zu verabs…
> Präsident Maduro gibt nicht so einfach auf. Deshalb will die Opposition
> eskalieren, um so eine ausländische Intervention zu provozieren.
Bild: Die Proteste haben den Machtkampf in Venezuela bislang nicht entschieden
Mehr als drei Monate nachdem er sich selbst zum Interimspräsidenten
Venezuelas ausgerufen hat, sucht Parlamentschef Juan Guaidó erneut den
Showdown im Kampf um die Macht. Die ökonomische und soziale Lage in
Venezuela hat sich seither, insbesondere durch die verschärften
US-Sanktionen, weiter verschlechtert – Guaidós Machtbasis im Land selbst
ist jedoch offenbar nicht gewachsen. Auch sein neuester Versuch, das
Militär auf seine Seite und [1][die Macht an sich zu ziehen, ist bislang
gescheitert].
Rund 50 Länder, darunter leider auch Deutschland, erkennen Guaidó als
Interimspräsidenten an – aber es wird immer klarer, wie absurd und falsch
das ist. Guaidó beruft sich auf die Verfassung, nach der dem
Parlamentspräsidenten im Falle eines Machtvakuums an der Staatsspitze für
30 Tage bis zu Neuwahlen die Regierungsgewalt übertragen wird. Guaidós
Selbsternennung ist jetzt fast 100 Tage her, und er hat keine Wahlen
ausrufen können, eben weil es nie ein Machtvakuum gab. Auf die Verfassung
kann sich Guaidó genauso wenig berufen wie Maduro, der mit der Entmachtung
des oppositionell dominierten Parlaments und der monatelangen Verhinderung
eines Neuwahlreferendums die selbst gegebenen Spielregeln außer Kraft
setzte.
Die EU und jene europäischen Länder, die leichtfertig Guaidó anerkannten,
haben sich damit als potenzielle Vermittler selbst aus dem Spiel genommen.
Schlimmer noch: Sie stehen jetzt, ob gewollt oder ungewollt, an der Seite
einer US-Regierung, die im Zusammenspiel mit rechten bis ultrarechten
Regierungen der Region einen Machtwechsel in Venezuela zu erzwingen sucht.
Das wiederum erinnert in Lateinamerika an die schier unendliche Reihe
US-amerikanischer Interventionen, die Diktatoren nicht stürzten, sondern an
die Macht brachten.
Und die Rhetorik insbesondere der USA gegen die Regierung von Nicolás
Maduro wird immer schärfer. Maduro sitze schon fast im Flugzeug nach Kuba,
der Verteidigungsminister sei kurz vor dem Seitenwechsel, viele Offiziere
wollten sich dem Aufstand anschließen – mit Falschmeldungen fast im
Minutentakt wurden die letzten Tage von Washington aus begleitet. Aber
weder die erhofften Risse in der chavistischen Führung noch die soziale
Explosion auf der Straße mochten sich so recht einstellen.
Was bleibt also? Guaidó selbst scheint zu wissen, dass eine ausländische
Intervention seine einzige reale Option auf die Macht ist. Was er gerade in
Venezuela veranstaltet, sucht die Eskalation, will die gewaltsame
Überreaktion der Regierung provozieren, um eine solche Intervention zu
rechtfertigen. Das ist vollkommen verantwortungslos. Zeit für die EU, sich
von Guaidó zu lösen.
1 May 2019
## LINKS
[1] /Putschversuch-in-Venezuela/!5591951
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Venezuela
Nicolás Maduro
Juan Guaidó
Venezuela
Venezuela
Juan Guaidó
Venezuela
Venezuela
Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar US-Strategie in Venezuela: Washingtons Regime in Caracas
Auch ohne Sympathien für Maduro: US-amerikanischer Interventionismus und
Imperialismus erleben gerade eine unschöne Wiedergeburt.
Maduro und Guaidó in Venezuela: Machtdemonstrationen zum 1. Mai
Beide Lager mobilisieren ihre Anhänger zu Kundgebungen. Am Rande kommt es
zu einem Streit zwischen Moskau und Washington.
Alltag in Venezuela: Mit 600 Bolívar in Caracas
Millionen Venezolaner leiden Hunger – auch unsere Autorin. Wie es ist, in
der venezolanischen Hauptstadt vom Mindestlohn zu leben? Ein Test.
Putschversuch in Venezuela: Machtübernahme gescheitert
Mit dem Militär an seiner Seite wollte Oppositionsfüher Guaidó den
Präsidenten Maduro stürzen. Doch das scheint nicht gelungen zu sein.
Machtkampf in Venezuela: Regierung spricht von Putschversuch
Übergangspräsident Guaidó ruft das Militär auf, sich von Staatschef Maduro
abzuwenden. Beobachter warnen vor einem Blutvergießen.
Politischer Streit um Venezuela: Frontalangriff im Sicherheitsrat
US-Vizepräsident Pence attackiert Venezuelas Botschafter verbal in der Uno.
Staatschef Nicolás Maduro lässt Hilfe ins Land.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.