| # taz.de -- AfD in Bayern: Im freien Zerfall | |
| > Der Co-Fraktionschef der AfD in Bayern kündigte seinen Austritt aus der | |
| > Partei an. Es ist der vorläufige Höhepunkt turbulenter Tage in der | |
| > Partei. | |
| Bild: Mir hoitn net zam: Markus Klenk kündigte seinen Austritt aus der AfD an. | |
| Dass dieses Selfie am Freitagnachmittag bei Facebook, Twitter & Co. die | |
| Runde machen würde, war klar. Nur zwei Tage war es da alt, die bayerische | |
| AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner hatte es beim Maibockanstich im | |
| Hofbräuhaus geschossen, es zeigte sie gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef | |
| Markus Plenk. „Mir hoitn zam – Gemeinsam für unsere Heimat!“, hatte | |
| Ebner-Steiner auf Facebook zu dem Bild geschrieben. Was es mit dem | |
| Zusammenhalt auf sich hatte, sollte sich dann ganz schnell zeigen. Am | |
| Freitag kündigte Plenk seinen Austritt aus Partei und Fraktion an. Er habe | |
| es „satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und | |
| extremistischen Partei zu sein.“ | |
| Es ist der vorläufige Höhepunkt turbulenter Tage in der Fraktion. Gut eine | |
| Woche zuvor hat bereits Raimund Swoboda seinen Austritt erklärt. Als Grund | |
| nannte er einen Rechtsruck der Fraktion und sprach von Leuten, die sich „im | |
| geistigen Gewand und Jargon eines neonational-revolutionären | |
| Extremismus-Denkens eine Fraktion unter den Nagel reißen“. Ein Ausschluss | |
| wiederum des Abgeordneten Franz Bergmüller, den Ebner-Steiner forciert | |
| hatte, nachdem der sich verständnisvoll über die Swobodas Motive geäußert | |
| hatte, wurde im letzten Moment abgewendet. | |
| Plenk ist Biobauer im Chiemgau, in ein paar Wochen wird er 50. Früher war | |
| er mal bei der Bayernpartei, bevor er zur AfD wechselte. Nun, kündigte er | |
| an, will er einen Mitgliedsantrag bei der CSU stellen. Ihm sei es wichtig, | |
| weiterhin politisch tätig zu sein. „Wer Dinge in diesem Land bewegen will, | |
| darf nicht nur provozieren, sondern muss auch konkrete Sachpolitik machen.“ | |
| In der AfD-Fraktion sei dies nicht möglich gewesen. | |
| In der Regel werden Parlamentarier, die ihre Partei verlassen, beim | |
| politischen Mitbewerber gern aufgenommen und oft dafür sogar belohnt, | |
| beispielsweise mit einem aussichtsreichen Listenplatz bei der nächsten | |
| Wahl. Bestes Beispiel im aktuellen Landtag ist der heutige FDP-Mann | |
| Alexander Muthmann, der in der vergangenen Legislaturperiode die | |
| Freie-Wähler-Fraktion verlassen hatte. Ein ehemaliger AfDler in der | |
| Fraktion könnte jedoch dem Ruf mehr schaden, als das zusätzliche Mandat | |
| nutzt. Die bisherigen Reaktionen aus der CSU auf Plenks Avancen fielen | |
| entsprechend verhalten aus. | |
| ## Das Programm lautet Provokation | |
| Ein großer Teil der verbliebenen 20 Fraktionsmitglieder gilt als stramm | |
| rechts und steht hinter Ebner-Steiner, die wiederum dem völkischen „Flügel�… | |
| des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke nahe steht. Inhaltlich fielen die | |
| Parlamentarier seit ihrem Einzug ins Parlament vor einem halben Jahr bisher | |
| nicht weiter auf. Ihr Programm lautete Provokation. Einer von ihnen fing | |
| sich die erste Rüge im Bayerischen Landtag seit 25 Jahren ein, als er | |
| Angela Merkel als „Stasi- und Schnüffelkanzlerin“ bezeichnete. | |
| Zum Eklat kam es auch, als die meisten der AfD-Abgeordneten während einer | |
| Rede von Charlotte Knobloch den Plenarsaal verließen. Die frühere | |
| Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte bei einer | |
| Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus gesagt, die AfD gründe | |
| ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und stehe für sie nicht auf dem Boden | |
| der Verfassung. Zuletzt wurde zudem bekannt, dass zwei Fraktionsmitarbeiter | |
| gute Verbindungen zur NPD pflegten. | |
| Dass es nun bei den beiden Austritten bleibt, gilt keinesfalls als | |
| ausgemacht. | |
| 7 Apr 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
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