# taz.de -- Russischer Einfluss auf AfD-Abgeordneten: Frohnmaier spricht von Ka… | |
> Mehrere Medienberichte legen nahe, dass der AfD-Abgeordnete Frohnmaier | |
> fragwürdige Verbindungen nach Russland hat. Die Partei wiegelt ab. | |
Bild: Markus Frohnmaier | |
BERLIN dpa | Nach Berichten über einen russischen Einfluss auf seine Arbeit | |
hat der AfD-Bundestagsabgeordnete [1][Markus Frohnmaier] die Vorwürfe | |
zurückgewiesen. „Verrückt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass so was | |
geschrieben worden ist. Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu | |
vertreten. Das mache ich auch. Jeder, der meine Anträge, Initiativen sieht, | |
der kann das auch nachverfolgen“, sagte der 28-Jährige dem ZDF. | |
Er reagierte damit auf Berichte mehrerer Medien, dass russische Kräfte ihn | |
„absolut unter Kontrolle“ haben könnten. In einem am Samstag | |
veröffentlichen Facebook-Eintrag schrieb Frohnmaier von einer „völlig | |
enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich“ vor der Europawahl im | |
Mai. | |
Das [2][ZDF], das Nachrichtemagazin Der Spiegel und weitere Medien hatten | |
zuvor aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert. Aus | |
ihnen soll demnach hervorgehen, dass die Kontakte zu Frohnmaier für | |
russische Interessen genutzt werden sollen. Die Schreiben eines | |
Mitarbeiters im Stab eines Parlamentsabgeordneten in Moskau und eines | |
russischen Diplomaten – beide werden namentlich genannt – hatte der im Exil | |
lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski den Medien zugespielt. | |
Auf seiner Internetseite ließ der im Westen lebende frühere Oligarch und | |
Ölkonzernchef Auszüge aus den Dokumenten [3][veröffentlichen]. Zugleich | |
hieß es dort, dass das Vorgehen im Widerspruch zur offiziellen russischen | |
Politik stehe, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderes | |
Staates einzumischen. Die Schreiben stammen angeblich aus der Zeit vor der | |
Bundestagswahl 2017. | |
„Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den | |
wir absolut unter Kontrolle haben“, zitierte das ZDF aus dem Schreiben des | |
Mitarbeiters des russischen Abgeordneten. Demnach habe der Mann auch | |
zugegeben, Absender der E-Mail zu sein. Weiter hieß es in dem wohl an die | |
Präsidialverwaltung gerichteten Schreiben: „Mit seiner (Frohnmaiers) Hilfe | |
können unsere Leute zudem eine Non-Profit-Organisation gründen, die beim | |
Bundestag registriert wird und über die prorussische Positionen | |
vorangebracht werden können.“ | |
Nun soll sich auch der Bundestag nach einem Bericht der Bild am Sonntag mit | |
dem Fall beschäftigen. „Das betrifft den ganzen Bundestag. Denn nach den | |
Recherchen sollte Frohnmaier so eine Art Einfallstor in die Institution | |
Bundestag sein und nicht nur in die AfD. Ob der Vorwurf zutrifft, muss im | |
Ältestenrat geklärt werden“, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas | |
Oppermann (SPD) der Zeitung. | |
Der AfD-Politiker Frohnmaier ist für moskaufreundliche Positionen und | |
Reisen auch auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel | |
Krim bekannt. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete im | |
ZDF Frohnmaiers Kontakte als gravierende Hinweise darauf, dass die | |
russische Politik versuche, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. Das | |
sei ein „Warnschuss“ vor der Europawahl. | |
Dagegen bezweifelte Frohnmaier die Echtheit der Dokumente. Er warf dem | |
Kremlgegner Chodorkowski vor, eigene Interessen zu verfolgen. „Ich stand zu | |
keinem Zeitpunkt unter der Kontrolle von jedweden Dritten. Jeder, der das | |
Gegenteil behauptet, ist ein Lügner“, schrieb er bei Facebook. Der | |
Abgeordnete verglich den Fall mit den Ermittlungen in den USA zu | |
Russland-Kontakten im Präsidentenwahlkampf von Donald Trump, die ohne | |
Beweise endeten. | |
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte zu den Vorwürfen gegen Frohnmaier: „Das | |
ist alles Kokolores, großer Humbug.“ Es werde da etwas in Wahlkampfzeiten | |
gegen die AfD konstruiert. Das sei das übliche Spiel, sagte Meuthen am | |
Samstag am Rande des AfD-Auftaktes zum Europawahlkampf in Offenburg. Vor | |
voreiligen Schlussfolgerungen warnte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende | |
Alexander Gauland. Er erklärte am Samstag auf Anfrage: „Da nichts bewiesen | |
und belegbar ist, gehen wir auf solche Spekulationen nicht weiter ein. Das | |
sind bloße Behauptungen von außerhalb.“ Wer diese sofort für bare Münze | |
nehme, agiere bösartig und leichtfertig. | |
Dagegen forderten die Grünen im Bundestag die AfD auf, die Vorwürfe selbst | |
aufzuklären und ihre Verbindungen zu russischen Akteuren offenzulegen. „Die | |
AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der | |
Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen“, sagte die erste | |
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. | |
„Mutmaßungen darüber, dass Russland über die AfD und rechte Netzwerke in | |
Deutschland politisch Einfluss nimmt, gab es schon zuvor. Die aktuellen | |
Medienberichte zeichnen ein besorgniserregendes Bild“, meinte sie. | |
7 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextreme-pro-russische-Netzwerke/!5571037 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-und-russland-104.html | |
[3] https://mbk-news.appspot.com/rassled/kremlevskaya-alternativa/ | |
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