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# taz.de -- Russischer Einfluss auf AfD-Abgeordneten: Frohnmaier spricht von Ka…
> Mehrere Medienberichte legen nahe, dass der AfD-Abgeordnete Frohnmaier
> fragwürdige Verbindungen nach Russland hat. Die Partei wiegelt ab.
Bild: Markus Frohnmaier
Berlin dpa | Nach Berichten über einen russischen Einfluss auf seine Arbeit
hat der AfD-Bundestagsabgeordnete [1][Markus Frohnmaier] die Vorwürfe
zurückgewiesen. „Verrückt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass so was
geschrieben worden ist. Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu
vertreten. Das mache ich auch. Jeder, der meine Anträge, Initiativen sieht,
der kann das auch nachverfolgen“, sagte der 28-Jährige dem ZDF.
Er reagierte damit auf Berichte mehrerer Medien, dass russische Kräfte ihn
„absolut unter Kontrolle“ haben könnten. In einem am Samstag
veröffentlichen Facebook-Eintrag schrieb Frohnmaier von einer „völlig
enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich“ vor der Europawahl im
Mai.
Das [2][ZDF], das Nachrichtemagazin Der Spiegel und weitere Medien hatten
zuvor aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert. Aus
ihnen soll demnach hervorgehen, dass die Kontakte zu Frohnmaier für
russische Interessen genutzt werden sollen. Die Schreiben eines
Mitarbeiters im Stab eines Parlamentsabgeordneten in Moskau und eines
russischen Diplomaten – beide werden namentlich genannt – hatte der im Exil
lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski den Medien zugespielt.
Auf seiner Internetseite ließ der im Westen lebende frühere Oligarch und
Ölkonzernchef Auszüge aus den Dokumenten [3][veröffentlichen]. Zugleich
hieß es dort, dass das Vorgehen im Widerspruch zur offiziellen russischen
Politik stehe, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderes
Staates einzumischen. Die Schreiben stammen angeblich aus der Zeit vor der
Bundestagswahl 2017.
„Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den
wir absolut unter Kontrolle haben“, zitierte das ZDF aus dem Schreiben des
Mitarbeiters des russischen Abgeordneten. Demnach habe der Mann auch
zugegeben, Absender der E-Mail zu sein. Weiter hieß es in dem wohl an die
Präsidialverwaltung gerichteten Schreiben: „Mit seiner (Frohnmaiers) Hilfe
können unsere Leute zudem eine Non-Profit-Organisation gründen, die beim
Bundestag registriert wird und über die prorussische Positionen
vorangebracht werden können.“
Nun soll sich auch der Bundestag nach einem Bericht der Bild am Sonntag mit
dem Fall beschäftigen. „Das betrifft den ganzen Bundestag. Denn nach den
Recherchen sollte Frohnmaier so eine Art Einfallstor in die Institution
Bundestag sein und nicht nur in die AfD. Ob der Vorwurf zutrifft, muss im
Ältestenrat geklärt werden“, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas
Oppermann (SPD) der Zeitung.
Der AfD-Politiker Frohnmaier ist für moskaufreundliche Positionen und
Reisen auch auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel
Krim bekannt. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete im
ZDF Frohnmaiers Kontakte als gravierende Hinweise darauf, dass die
russische Politik versuche, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. Das
sei ein „Warnschuss“ vor der Europawahl.
Dagegen bezweifelte Frohnmaier die Echtheit der Dokumente. Er warf dem
Kremlgegner Chodorkowski vor, eigene Interessen zu verfolgen. „Ich stand zu
keinem Zeitpunkt unter der Kontrolle von jedweden Dritten. Jeder, der das
Gegenteil behauptet, ist ein Lügner“, schrieb er bei Facebook. Der
Abgeordnete verglich den Fall mit den Ermittlungen in den USA zu
Russland-Kontakten im Präsidentenwahlkampf von Donald Trump, die ohne
Beweise endeten.
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte zu den Vorwürfen gegen Frohnmaier: „Das
ist alles Kokolores, großer Humbug.“ Es werde da etwas in Wahlkampfzeiten
gegen die AfD konstruiert. Das sei das übliche Spiel, sagte Meuthen am
Samstag am Rande des AfD-Auftaktes zum Europawahlkampf in Offenburg. Vor
voreiligen Schlussfolgerungen warnte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende
Alexander Gauland. Er erklärte am Samstag auf Anfrage: „Da nichts bewiesen
und belegbar ist, gehen wir auf solche Spekulationen nicht weiter ein. Das
sind bloße Behauptungen von außerhalb.“ Wer diese sofort für bare Münze
nehme, agiere bösartig und leichtfertig.
Dagegen forderten die Grünen im Bundestag die AfD auf, die Vorwürfe selbst
aufzuklären und ihre Verbindungen zu russischen Akteuren offenzulegen. „Die
AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der
Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen“, sagte die erste
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.
„Mutmaßungen darüber, dass Russland über die AfD und rechte Netzwerke in
Deutschland politisch Einfluss nimmt, gab es schon zuvor. Die aktuellen
Medienberichte zeichnen ein besorgniserregendes Bild“, meinte sie.
7 Apr 2019
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-pro-russische-Netzwerke/!5571037
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-und-russland-104.html
[3] https://mbk-news.appspot.com/rassled/kremlevskaya-alternativa/
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Schwerpunkt AfD
Russland
Michail Chodorkowski
AfD Bayern
Schwerpunkt Europe's Far Right
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