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# taz.de -- Venezuelas Oppositionsführer: Guaidó verliert Immunität
> Die parlamentarische Immunität des venezolanischen Oppositionsführers
> Juan Guaidó wurde aufgehoben. Der selbsternannte Interimspräsident gibt
> sich kämpferisch.
Bild: „Das Volk ist entschlossen und nichts wird uns aufhalten“, sagt Juan …
Caracas afp | Im Machtkampf in Venezuela hat die regierungstreue
verfassungsgebende Versammlung die parlamentarische Immunität von
Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung gab am Dienstag
einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt.
Versammlungspräsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die
Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden. Der Oppositionsführer und
selbsternannte Übergangspräsident gab sich kämpferisch: „Das Volk ist
entschlossen und nichts wird uns aufhalten.“
Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolás Maduro laufen Ermittlungen
[1][wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich
an sich gerissen zu haben.] Die Justiz wirft dem 35-Jährigen, der sich am
23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte hatte, zudem vor, im
Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe
südamerikanischer Länder besucht zu haben. „Manchmal kommt das Gesetz
spät“, sagte Versammlungspräsident Cabello. „Aber in diesem Fall wird es
kommen.“
Bislang wurde Guaidó von seiner parlamentarischen Immunität geschützt: Er
ist Abgeordneter und Präsident des von der Opposition dominierten
Parlaments, der Nationalversammlung. Diese ist aber von Maduro entmachtet
worden. Die Aufgaben des Parlaments hat de facto die fest hinter Maduro
stehende verfassungsgebende Versammlung übernommen, die erstmals im Jahr
2017 zusammenkam. Auch der Oberste Gerichtshof gilt als regierungstreu.
Guaidó hatte sich am Dienstag besorgt gezeigt, dass er bei einer Aufhebung
seiner Immunität festgenommen werden könnte. Nach der Entscheidung der
verfassungsgebenden Versammlung zeigte er sich aber unerschrocken: „Ich
will sehen, wer bei den Streitkräften und Sicherheitskräften den
Präsidenten der Republik entführen will.“ Guaidó betonte zudem, er erkenne
die verfassungsgebende Versammlung nicht an – und damit auch nicht ihre
Entscheidung zu seiner parlamentarischen Immunität.
## Neue Proteste am Samstag
Die Regierung Maduros gewinne nur „ein bisschen Zeit, sagte der
Oppositionsführer. Im Prozess des Machtwechsels aber gebe es kein zurück.
Für Samstag hat Guaidó zu neuen Protesten aufgerufen.
Die US-Regierung hat Maduro wiederholt davor gewarnt, Guaidó festzunehmen
oder gewaltsam gegen ihn vorzugehen. Die USA haben den 35-Jährigen als
Übergangspräsidenten anerkannt, ebenso wie rund 50 weitere Staaten, unter
ihnen Deutschland. Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China und
Kuba hinter sich – und das venezolanische Militär, einen äußerst wichtigen
Machtfaktor in dem südamerikanischen Krisenstaat.
Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit
Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise
mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen [2][kam es
wiederholt zu massiven Stromausfällen.]
3 Apr 2019
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