Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: 15 Jahre Ämterverbot für Guaidó
> Der oberste Rechnungsprüfer verbietet Oppositionsführer Guaidó die
> Ausübung öffentlicher Ämter. Der findet das einen schlechten Witz.
Bild: Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Kundgebung in Caracas am Donner…
Buenos Aires taz | Im Machtkampf in Venezuela zieht die Regierung die Zügel
weiter an. Am Donnerstag verbot der Oberste Rechnungshof dem
selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó für 15 Jahre die Ausübung
aller politischen Ämter. Als Begründung nannte Venezuelas Oberster
Rechnungsprüfer Elvis Amoroso Falschangaben, die Guaidó als Abgeordneter
der Nationalversammlung bei der Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse
gemacht habe.
„Er hat 91 Reisen ohne Genehmigung der Nationalversammlung für einen Betrag
von 570 Millionen Bolivar unternommen, die er mit seinem Gehalt als Beamter
nicht rechtfertigen kann,“ erklärte Elvis Amoroso. Zugleich habe Guaidó
„öffentliche Funktionen übernommen und Aktionen zusammen mit ausländischen
Regierungen unternommen, die der Bevölkerung von Venezuela Schaden
zufügen“, sagte Amoroso und forderte die Staatsanwaltschaft auf,
Ermittlungen einzuleiten.
Der Vorgang reiht sich ein in die gegenseitige Nichtanerkennung von
Parlament und Regierung. Während für die von der Opposition dominierte
Nationalversammlung Staatschef Nicolás Maduro ein Usurpator ist, der sich
nach einer gefälschten Wahl die Macht angeeignet hat, erkennt die Regierung
ihrerseits die Nationalversammlung nicht an und hat sich stattdessen mit
einer Verfassunggebenden Versammlung ein getreues Parlament wählen lassen.
Guaidó erklärte umgehend, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. „Die
Menschen in Venezuela werden sich nicht hinters Licht führen lassen“, sagte
er. „Er ist kein Rechnungsprüfer. Nur das legitime Parlament kann als
Einziges einen Rechnungsprüfer ernennen“, sagte Guaidó. Rechnungsprüfer
Elvis Amoroso wurde von der Verfassunggebenden Versammlung eingesetzt.
## Nicht verhaften, sondern politisch kaltstellen
Bereits 2017 hatte der Oberste Rechnungshof den Oppositionspolitiker
Henrique Capriles mit einen 15-jährigen Verbot der Ausübung öffentlicher
Ämter belegt. Seither ist es um den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten
der Opposition ruhig geworden.
Beobachter in der Hauptstadt Caracas sehen in dem Beschluss gegen Guaidó
ein ähnliches Vorhaben der Regierung. Anstatt den 35-jährigen
Oppositionsführer zu verhaften, versucht sie ihn politisch zu lähmen.
Tatsächliche Konsequenzen hätte das Ämterverbot jedoch nur bei einer von
der Regierung ausgerufenen Wahl. Eine solche aber würde von der
Nationalversammlung nicht anerkannt.
Reaktionen kamen auch aus dem Ausland. „Lächerlich“ nannte Robert
Palladino, Sprecher des US-Außenministeriums, die Entscheidung. In der
ecuadorianischen Hauptstadt Quito kamen am Donnerstag die Vertreter der
Venezuela-Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten
zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Gruppe
bemühe sich weiterhin darum, „durch freie und glaubwürdige Wahlen das Land
friedlich aus der Krise zu führen“.
29 Mar 2019
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Juan Guaidó
Nicolás Maduro
Henrique Capriles
Wassermangel
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wasserkrise in Venezuela: Erst der Strom, jetzt das Wasser
Nach wochenlangen Stromausfällen fehlt in Venezuela nun Trinkwasser. Der
Zusammenbruch der Versorgung liegt im System begründet.
Venezuelas Oppositionsführer: Guaidó verliert Immunität
Die parlamentarische Immunität des venezolanischen Oppositionsführers Juan
Guaidó wurde aufgehoben. Der selbsternannte Interimspräsident gibt sich
kämpferisch.
Machtkampf in Venezuela: Guaidó droht Entzug der Immunität
Venezuelas Oberster Richter fordert, die Immunität für Oppositionsführer
Juan Guaidó aufzuheben. Er soll wegen illegaler Ausreise angeklagt werden.
Stromausfälle in Venezuela: Das Licht ist aus, wir geh’n nach Haus
Noch immer leidet Venezuela unter wiederkehrenden Stromausfällen. Die
Regierung erklärt arbeitsfreie Tage, um Chaos zu vermeiden.
Machtkampf in Venezuela: Russische „Hilfe“ für Maduro
In Caracas sind zwei Militärjets aus Russland gelandet. An Bord sind auch
100 Soldaten. Das Regime Maduro erhöht den Druck auf die Opposition.
Vertrauter Guaidós in Haft: Festnahme in der Nacht
Venezuelas Geheimdienst hat den Stabschef des selbsternannten Präsidenten
Guaidó festgesetzt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorzelle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.