# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: 15 Jahre Ämterverbot für Guaidó | |
> Der oberste Rechnungsprüfer verbietet Oppositionsführer Guaidó die | |
> Ausübung öffentlicher Ämter. Der findet das einen schlechten Witz. | |
Bild: Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Kundgebung in Caracas am Donner… | |
BUENOS AIRES taz | Im Machtkampf in Venezuela zieht die Regierung die Zügel | |
weiter an. Am Donnerstag verbot der Oberste Rechnungshof dem | |
selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó für 15 Jahre die Ausübung | |
aller politischen Ämter. Als Begründung nannte Venezuelas Oberster | |
Rechnungsprüfer Elvis Amoroso Falschangaben, die Guaidó als Abgeordneter | |
der Nationalversammlung bei der Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse | |
gemacht habe. | |
„Er hat 91 Reisen ohne Genehmigung der Nationalversammlung für einen Betrag | |
von 570 Millionen Bolivar unternommen, die er mit seinem Gehalt als Beamter | |
nicht rechtfertigen kann,“ erklärte Elvis Amoroso. Zugleich habe Guaidó | |
„öffentliche Funktionen übernommen und Aktionen zusammen mit ausländischen | |
Regierungen unternommen, die der Bevölkerung von Venezuela Schaden | |
zufügen“, sagte Amoroso und forderte die Staatsanwaltschaft auf, | |
Ermittlungen einzuleiten. | |
Der Vorgang reiht sich ein in die gegenseitige Nichtanerkennung von | |
Parlament und Regierung. Während für die von der Opposition dominierte | |
Nationalversammlung Staatschef Nicolás Maduro ein Usurpator ist, der sich | |
nach einer gefälschten Wahl die Macht angeeignet hat, erkennt die Regierung | |
ihrerseits die Nationalversammlung nicht an und hat sich stattdessen mit | |
einer Verfassunggebenden Versammlung ein getreues Parlament wählen lassen. | |
Guaidó erklärte umgehend, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. „Die | |
Menschen in Venezuela werden sich nicht hinters Licht führen lassen“, sagte | |
er. „Er ist kein Rechnungsprüfer. Nur das legitime Parlament kann als | |
Einziges einen Rechnungsprüfer ernennen“, sagte Guaidó. Rechnungsprüfer | |
Elvis Amoroso wurde von der Verfassunggebenden Versammlung eingesetzt. | |
## Nicht verhaften, sondern politisch kaltstellen | |
Bereits 2017 hatte der Oberste Rechnungshof den Oppositionspolitiker | |
Henrique Capriles mit einen 15-jährigen Verbot der Ausübung öffentlicher | |
Ämter belegt. Seither ist es um den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten | |
der Opposition ruhig geworden. | |
Beobachter in der Hauptstadt Caracas sehen in dem Beschluss gegen Guaidó | |
ein ähnliches Vorhaben der Regierung. Anstatt den 35-jährigen | |
Oppositionsführer zu verhaften, versucht sie ihn politisch zu lähmen. | |
Tatsächliche Konsequenzen hätte das Ämterverbot jedoch nur bei einer von | |
der Regierung ausgerufenen Wahl. Eine solche aber würde von der | |
Nationalversammlung nicht anerkannt. | |
Reaktionen kamen auch aus dem Ausland. „Lächerlich“ nannte Robert | |
Palladino, Sprecher des US-Außenministeriums, die Entscheidung. In der | |
ecuadorianischen Hauptstadt Quito kamen am Donnerstag die Vertreter der | |
Venezuela-Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten | |
zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Gruppe | |
bemühe sich weiterhin darum, „durch freie und glaubwürdige Wahlen das Land | |
friedlich aus der Krise zu führen“. | |
29 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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