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# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Guaidó droht Entzug der Immunität
> Venezuelas Oberster Richter fordert, die Immunität für Oppositionsführer
> Juan Guaidó aufzuheben. Er soll wegen illegaler Ausreise angeklagt
> werden.
Bild: Juan Guaidó soll vor Gericht, weil er gegen das Ausreiseverbot verstoße…
Caracas ap | Dem selbst erklärten venezolanischen Interimspräsident Juan
Guaidó droht der Entzug seiner Immunität. Der Oberste Richter Maikel Moreno
forderte regierungsfreundliche Abgeordnete am Montag auf, dessen Schutz vor
Strafverfolgung aufzuheben. Guaidó solle dafür belangt werden, [1][jüngst
gegen eine ihm auferlegte Ausreisesperre verstoßen zu haben], erklärte
Moreno, ein Verbündeter von Präsident Nicolás Maduro. Dem Oppositionsführer
wird vor dem Hintergrund von Straßenprotesten auch Anstiftung zur Gewalt
gegen die Regierung und Annahme illegaler Finanzmittel vorgeworfen.
Der Appell von Richter Moreno richtete sich an die regierungstreue
Verfassungsgebende Versammlung, auf die Maduro die Befugnisse des von der
Opposition kontrollierten Parlaments hat übertragen lassen. Als
Parlamentspräsident genießt Guaidó Immunität. Dieser wies das Oberste
Gericht und die Verfassungsgebende Versammlung in einer Reaktion als
unrechtmäßig zurück. Zudem forderte er Maduro erneut zum Rücktritt auf.
„Wir müssen uns jetzt mehr als jemals zuvor vereinigen“, hatte er zuvor am
Montag bei einem Auftritt an einer Universität in Caracas erklärt. Seine
Anhänger forderte er zudem auf, „die bisher größte Demonstration“ gegen …
Regierung auf die Beine zu stellen.
Venezolanische Sicherheitskräfte haben [2][bereits Guaidós Stabschef
verhaftet], sind aber bisher nicht gegen den Oppositionsführer selbst
vorgegangen. In seinem Machtanspruch wird Guaidó von den USA und rund 50
weiteren Ländern unterstützt, die Maduros Wiederwahl 2018 als eine Farce
ansehen.
Neben der politischen und wirtschaftlichen Krise machen den Menschen in
Venezuela seit dem 7. März [3][fast täglich Stromausfälle] zu schaffen.
Zudem kommt es oft zu Beeinträchtigungen in der Wasserversorgung und im
öffentlichen Verkehr, der Schulunterricht ist für fast eine Woche
ausgesetzt worden.
## Tägliche Stromausfälle
Für Verwirrung unter Venezolanern sorgte Maduros Ansage vom Sonntag, wonach
der Strom zur Eindämmung der täglichen Ausfälle rationiert werde. Die
Büroangestellte Raquel Mayorca sagte, sie wisse nicht, ob sie wegen eines
neuerlichen Stromausfalls im Dunkeln sitze – oder ob das zum Plan der
Regierung gehöre.
Bei einem Auftritt im Staatsfernsehen kündigte Maduro am Montag zudem an,
dass ein Ingenieur mit 25 Jahren Erfahrung – Igor Gaviria – neuer Minister
für Elektrizität und in dieser Funktion Chef des staatlichen
Energiekonzerns Corpoelec werde. Gaviria folgt auf den Militärgeneral Luís
Motta Domínguez.
2 Apr 2019
## LINKS
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[2] /Vertrauter-Guaidos-in-Haft/!5582576
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