# taz.de -- Paragraf 219a vorm Verfassungsgericht: Opposition will klagen | |
> Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: Linke, Grüne und FDP prüfen, | |
> ob eine Klage in Karlsruhe Erfolgsaussichten hätte. | |
Bild: Ob verfassungsgemäß oder nicht: Die Neuregelung des 219a trifft auf vie… | |
BERLIN/HANNOVER epd | FDP, Linke und Grüne erwägen einem Bericht zufolge | |
eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen | |
Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Unter Federführung der FDP wollen die | |
Fraktionen zunächst ein Gutachten erstellen lassen, wie der | |
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, | |
dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sagte. | |
Vom Inhalt des Gutachtens hänge die endgültige Entscheidung ab. „Wir wollen | |
schon mit gewissen Erfolgsaussichten reingehen“, betonte Thomae. Die | |
Novelle des Paragrafen 219a war in der vergangenen Woche vom Bundestag | |
verabschiedet worden und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen | |
informiert werden darf. | |
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, betonte, die Prüfung sei im | |
Gange. „Es sieht so aus, als ob das tatsächlich gute Chancen hätte“, sagte | |
sie den Zeitungen. Derzeit liefen die Verhandlungen mit FDP und Grünen. Für | |
eine Normenkontrollklage des Bundestages sind 25 Prozent der Abgeordneten | |
erforderlich. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum. | |
Als Gutachter sei der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im | |
Gespräch, hieß es weiter. In Gießen ist auch die Ärztin Kristina Hänel zu | |
Hause, die wegen „Werbung“ für Abtreibungen verurteilt worden war, was die | |
Lockerung des Paragrafen 219a letztlich ausgelöst hatte. Kreuzer sagte den | |
Zeitungen: „Ich halte eine Klage für aussichtsreich. Das Gesetz erscheint | |
mir verfassungsrechtlich nicht haltbar.“ | |
1 Mar 2019 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Paragraf 219a | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
FDP | |
Linkspartei | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Schwerpunkt Paragraf 219a | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Schwerpunkt Paragraf 219a | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
FDP-Fraktionsvize über Paragraf 219a: „Dieses Missverhältnis ist grotesk“ | |
Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die | |
FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht. | |
Kommentar Kompromiss zu 219a: Die Kriminalisierung bleibt | |
Der Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen ist unzureichend. Wenn es | |
um Grundrechte geht, sind Tippelschritte nicht akzeptabel. | |
Abstimmung im Bundestag: 371 für Paragraf 219a | |
Nach langem Streit: Die Reform des Paragrafen, der die Information über | |
Schwangerschaftsabbrüche regelt, ist beschlossen. |