# taz.de -- Neuer Regierungschef in Palästina: Pragmatiker fürs Krisenmanagem… | |
> Der Fatah-Politiker und Ökonom Mohammed Schtaje soll eine neues Kabinett | |
> zusammenstellen. Zentrales Problem ist die leere Haushaltskasse. | |
Bild: Abbas überreicht Mohammed Schtaje die Ernennungsurkunde zum Ministerprä… | |
BERLIN taz | Eine nahezu unlösbare Aufgabe erwartet den künftigen | |
palästinensischen Regierungschef Mohammed Schtaje. Am Sonntagabend ernannte | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Pragmatiker und strikten | |
Befürworter der Zweistaatenlösung zum Nachfolger von [1][Rami Hamdallah, | |
der schon Ende Januar seinen Rücktritt] eingereicht hatte. Schtajes | |
Amtszeit fällt in eine tiefe finanzielle Krise, aus der er die | |
Palästinenser herausführen soll. | |
Die öffentliche Kasse ist leer, weil US-Präsident Donald Trump die | |
Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) strich, weil | |
[2][Israel die Auszahlung der Zoll- und Steuereinnahmen um 5 Prozent | |
reduzierte], und weil Abbas aus Protest gegen die israelischen Kürzungen | |
die restlichen 95 Prozent zurückweist. | |
„Ich bin mir der politischen und wirtschaftlichen Lage vollends bewusst“, | |
erklärte der 61-Jährige, der als enger Vertrauter des Präsidenten gilt. Im | |
Gegensatz zu seinen zwei Vorgängern, die beide parteiunabhängig waren, ist | |
er Mitglied der Fatah. Mit der Ernennung Schtajes zum neuen Regierungschef | |
[3][„rückt die Hamas einmal mehr ins Abseits“,] schrieb die Times of | |
Israel. | |
Die Verhandlungen zwischen den beiden großen Fraktionen verlaufen bislang | |
ergebnislos. Nichtsdestotrotz beauftragte Abbas den künftigen | |
Regierungschef mit der Mission, die Versöhnung und allgemeine Wahlen | |
voranzutreiben. Dies muss jedoch als Lippenbekenntnis interpretiert werden, | |
denn Abbas selbst hintertreibt wie kaum ein anderer die Annäherung der seit | |
elf Jahren miteinander zerstrittenen Fatah und Hamas, indem er dem | |
Gazastreifen systematisch öffentliche Gelder vorenthält. | |
## Schtaje könnte Abbas als Präsident beerben | |
Schtaje wurde in Nablus geboren, studierte an der Birzeit-Universität, an | |
der er später auch als Dozent arbeitete, er promovierte in England und | |
spricht Englisch beinah akzentfrei. Für die Verhandlungen mit den | |
verschiedenen Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) | |
zur Bildung eines neues Kabinetts bleiben ihm drei Wochen. | |
Der Wirtschaftswissenschaftler leitet seit Beginn der Autonomie in Ramallah | |
den PECDAR, den von der PLO gegründeten Palästinensischen Wirtschaftsrat | |
für Entwicklung und Wiederaufbau. Mit dem aktuellen Notstandshaushalt sind | |
ihm die Hände für weitreichende Reformen gebunden. Die PA muss sparen: Um | |
Geld einzunehmen, steht in Ramallah der Verkauf von Regierungsgebäuden und | |
-fahrzeugen an. | |
Als Ministerpräsident bleibt Schtaje dem Präsidenten unterstellt, | |
allerdings könnte die Regierungsumbildung Teil der Vorbereitung auf einen | |
Wechsel im höchsten Regierungsamt sein. Der 83-jährige Abbas ist | |
gesundheitlich angeschlagen. Schtaje, der Abbas jahrelang zur Seite stand | |
und Friedensverhandlungen mit Israel beiwohnte, könnte im Ernstfall als | |
Interimspräsident eingesetzt werden. Die Verfassung sieht zwar den | |
Parlamentspräsidenten dafür vor, doch diesen Posten hält derzeit ein | |
Hamas-Politiker. | |
11 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
susanne knaul | |
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