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# taz.de -- Neuer Regierungschef in Palästina: Pragmatiker fürs Krisenmanagem…
> Der Fatah-Politiker und Ökonom Mohammed Schtaje soll eine neues Kabinett
> zusammenstellen. Zentrales Problem ist die leere Haushaltskasse.
Bild: Abbas überreicht Mohammed Schtaje die Ernennungsurkunde zum Ministerprä…
Berlin taz | Eine nahezu unlösbare Aufgabe erwartet den künftigen
palästinensischen Regierungschef Mohammed Schtaje. Am Sonntagabend ernannte
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Pragmatiker und strikten
Befürworter der Zweistaatenlösung zum Nachfolger von [1][Rami Hamdallah,
der schon Ende Januar seinen Rücktritt] eingereicht hatte. Schtajes
Amtszeit fällt in eine tiefe finanzielle Krise, aus der er die
Palästinenser herausführen soll.
Die öffentliche Kasse ist leer, weil US-Präsident Donald Trump die
Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) strich, weil
[2][Israel die Auszahlung der Zoll- und Steuereinnahmen um 5 Prozent
reduzierte], und weil Abbas aus Protest gegen die israelischen Kürzungen
die restlichen 95 Prozent zurückweist.
„Ich bin mir der politischen und wirtschaftlichen Lage vollends bewusst“,
erklärte der 61-Jährige, der als enger Vertrauter des Präsidenten gilt. Im
Gegensatz zu seinen zwei Vorgängern, die beide parteiunabhängig waren, ist
er Mitglied der Fatah. Mit der Ernennung Schtajes zum neuen Regierungschef
[3][„rückt die Hamas einmal mehr ins Abseits“,] schrieb die Times of
Israel.
Die Verhandlungen zwischen den beiden großen Fraktionen verlaufen bislang
ergebnislos. Nichtsdestotrotz beauftragte Abbas den künftigen
Regierungschef mit der Mission, die Versöhnung und allgemeine Wahlen
voranzutreiben. Dies muss jedoch als Lippenbekenntnis interpretiert werden,
denn Abbas selbst hintertreibt wie kaum ein anderer die Annäherung der seit
elf Jahren miteinander zerstrittenen Fatah und Hamas, indem er dem
Gazastreifen systematisch öffentliche Gelder vorenthält.
## Schtaje könnte Abbas als Präsident beerben
Schtaje wurde in Nablus geboren, studierte an der Birzeit-Universität, an
der er später auch als Dozent arbeitete, er promovierte in England und
spricht Englisch beinah akzentfrei. Für die Verhandlungen mit den
verschiedenen Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)
zur Bildung eines neues Kabinetts bleiben ihm drei Wochen.
Der Wirtschaftswissenschaftler leitet seit Beginn der Autonomie in Ramallah
den PECDAR, den von der PLO gegründeten Palästinensischen Wirtschaftsrat
für Entwicklung und Wiederaufbau. Mit dem aktuellen Notstandshaushalt sind
ihm die Hände für weitreichende Reformen gebunden. Die PA muss sparen: Um
Geld einzunehmen, steht in Ramallah der Verkauf von Regierungsgebäuden und
-fahrzeugen an.
Als Ministerpräsident bleibt Schtaje dem Präsidenten unterstellt,
allerdings könnte die Regierungsumbildung Teil der Vorbereitung auf einen
Wechsel im höchsten Regierungsamt sein. Der 83-jährige Abbas ist
gesundheitlich angeschlagen. Schtaje, der Abbas jahrelang zur Seite stand
und Friedensverhandlungen mit Israel beiwohnte, könnte im Ernstfall als
Interimspräsident eingesetzt werden. Die Verfassung sieht zwar den
Parlamentspräsidenten dafür vor, doch diesen Posten hält derzeit ein
Hamas-Politiker.
11 Mar 2019
## LINKS
[1] /!5569447
[2] /!5573737/
[3] https://www.timesofisrael.com/hamas-further-sidelined-by-appointment-of-new…
## AUTOREN
susanne knaul
## TAGS
Abbas
Palästinenser
Ramallah
Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästinenser
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