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# taz.de -- Vorläufiger Erlass in Schleswig-Holstein: Tierexport außerhalb de…
> Nach Bayern verbietet auch Schleswig-Holstein vorläufig Viehexporte etwa
> in den Libanon. Medien hatten über Tierquälerei berichtet.
Bild: Vieh auf Reisen: Schweine blicken aus einem Tiertransporter
Kiel/Berlin dpa/afp/taz | Angesichts der Debatte um tierquälerische
Viehtransporte in Nicht-EU-Staaten hat Schleswig-Holstein einen vorläufigen
Exportstopp verhängt. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne)
gab am Montag in Kiel einen Erlass heraus, wonach in den kommenden vier
Wochen keine solche Transporte genehmigt und auch keine Voratteste
ausgestellt werden.
In Bayern gilt bereits seit vergangener Woche ein ähnliches Moratorium. „In
dieser Zeit werden wir auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres
Vorgehen drängen“, kündigte der Kieler Minister Albrecht an.
Bisher haben vier Kreise in Schleswig-Holstein einen Exportstopp verhängt –
unter anderem wegen der unklaren Rechtslage, ob sich Kreisveterinäre mit
Genehmigungen von Transporten strafbar machen könnten. Hintergrund sind
drei Fernsehberichte vom ZDF und ein ARD-Bericht über tierquälerische
Transporte.
Albrecht verbot nun Exporte in die Türkei, Jemen, den Libanon, Marokko,
Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan,
Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Dem Minister zufolge gibt es
Bemühungen, bundesweit eine Liste von Staaten zu erstellen, in denen die
Rahmenbedingungen für den Tierschutz nicht den generellen Anforderungen
genügen. Vertreter von Bund und Ländern wollen sich bis Mitte März treffen,
um das Thema zu erörtern.
Der Minister zeigte sich enttäuscht vom Arbeitstreffen von Bund und Ländern
am vergangenen Freitag in Mainz, bei dem es auch um die rechtliche
Bewertung von Tiertransporten in Drittländer ging. Da auch nach diesem
Treffen „eine unklare Rechtslage“ vorliege und er Klarheit schaffen wolle,
habe er den Erlass herausgegeben.
## Tierschutzbund fordert nun bundesweites Verbot
Am vergangenen Freitag hatte der Landkreistag Minister Albrecht Versagen
vorgeworfen. „Dass sich der zuständige grüne Minister (…) wegduckt, werden
wir nicht länger hinnehmen“, sagte Geschäftsführer Sönke E. Schulz. Er
verwies auf ungeklärte juristische Fragen, welchen Handlungsspielraum die
Kreisveterinäre für Verbote oder Genehmigungen haben.
Schulz verwies auch auf den Freistaat Bayern, der an einer Liste von
Ländern arbeite, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten würden.
Grundsätzlich sollten keine Zuchtrinder mehr von Bayern aus in Staaten
außerhalb der EU transportiert werden, die nicht die deutschen
Tierschutzstandards einhalten. „Warum dies in Schleswig-Holstein nicht
möglich sein soll, können wir nicht nachvollziehen“, kritisierte Schulz.
„Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung in Schleswig-Holstein“,
sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, Thomas Schröder. Die
EU-Regeln zum Transport auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus
würden laut Rechtsprechung bis zum Ankunftsort gelten. „In der Realität
werden sie aber außerhalb der EU-Grenzen nicht beachtet. Hinzu kommen die
tierquälerischen Tötungsmethoden in vielen Ländern“, so Schröder.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse nun mit den Ländern ein
nationales Verbot von deutschen Tierexporten in EU-Drittländer sofort
umsetzen und sich auf EU-Ebene für ein generelles, europaweites Verbot
einsetzen.
25 Feb 2019
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Tierschutz
Landwirtschaft
Schleswig-Holstein
Schweinemast
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