# taz.de -- Abgeordnetenhaus Berlin: Schafott statt Schwert | |
> Die rot-rot-grüne Koalition warnt im Parlament die Opposition und vor | |
> allem die CDU-Fraktion vor einem Untersuchungsausschuss zur Causa Knabe. | |
Bild: Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will einen Untersuchungsausschuss zu… | |
Berlin taz | Daniel Wesener hält ein bisschen parlamentarische Nachhilfe im | |
Abgeordnetenhaus für angebracht. „Ein Untersuchungsausschuss hat nicht den | |
Zweck, die eigenen Spitzenleute zu köpfen“, sagt der Grünen-Politiker am | |
Donnerstagvormittag Richtung CDU-Fraktion. Die hat gerade angekündigt, dass | |
sie mit einem solchen Ausschuss die Ablösung von Hubertus Knabe aufrollen | |
will, dem langjährigen Chef der Gedenkstätte im Ex-Stasiknast | |
Hohenschönhausen. Aus Sicht der Unionsfraktion war die nämlich politisch | |
motiviert. Weil aber CDU-Landeschefin Monika Grütters in ihrem Hauptjob als | |
Kulturstaatsministerin an der Entlassung maßgeblich beteiligt war, mutmaßt | |
nicht nur Wesener, dass eine Mehrheit der CDU-Fraktion einen U-Ausschuss | |
nutzen will, um die Parteivorsitzende zu demontieren. | |
Es ist eine merkwürdige Debatte, die das Abgeordnetenhaus über das Mittel | |
des Untersuchungsausschusses führt, der auch nach gängiger Definition kein | |
Schafott, sondern „schärfstes Schwert der Opposition“ ist. Die AfD-Fraktion | |
sieht das Land vor einer Wiedereinführung des Sozialismus und die | |
Linkspartei mächtig mit Geschichtsrevision beschäftigt. Sie setzt zudem die | |
Ablösung von Knabe mit dem Begriff „Säuberung“ gleich – geschichtlich | |
eindeutig auf stalinistischen Terror mit Millionen Opfern festgelegt. | |
Torsten Schneider (SPD) wiederum spricht den AfD-Fraktionsvorsitzenden | |
Georg Pazderski, früher Bundeswehroffizier, durchweg mit „Herr Oberst“ an. | |
Die CDU empfindet Antworten des Senats auf ihre Fragen zur Causa Knabe als | |
„liederlich“, die FDP verliert sich in Spitzfindigkeiten. | |
Es sind der Grüne Wesener, der Linkspartei-Abgeordnete Steffen Zillich und | |
sein Parteifreund, Kultursenator Klaus Lederer, die dem einen ruhigeren Ton | |
entgegensetzen. „Die Arbeit der Gedenkstätte muss fortgesetzt werden“, sie | |
leiste einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, konterte | |
Zillich die AfD. Zudem habe nicht Senator Lederer allein Knabe entlassen, | |
weil der sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen | |
Stellvertreter zugelassen haben soll. Der gesamte Stiftungsrat der | |
Gedenkstätte habe dies einstimmig entschieden – neben Lederer als Chef und | |
einer Mitarbeiterin von Grütters gehörten dem eben auch der Brandenburger | |
CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski an, der selbst über ein Jahr in einem | |
Stasi-Gefängnis saß. | |
Ihm sei klar gewesen, dass man hinter dem Rauswurf politische Motive | |
vermuten würde, sagt Senator Lederer als Schlussredner: „Aber ich sage | |
Ihnen: Egal in welcher Behörde – wenn wir mit solchen Vorwürfen | |
konfrontiert werden, dann gehen wir dem nach.“ Und warnt die Opposition | |
davor, jene Frauen, deren sexuelle Belästigung zur Entlassung führte, zu | |
Aussagen in einem Ausschuss zu nötigen: „Der menschliche Kollateralschaden | |
steht hinter dem vermuteten politischen Gewinn zurück.“ | |
Eine Abstimmung nach der Debatte bleibt aus – die FDP beantragt Vertagung. | |
Nur mit den Stimmen der CDU würde es für einen Untersuchungsausschuss nach | |
ihren Vorstellungen reichen, die Union aber will einen eigenen | |
Untersuchungsauftrag vorlegen. Man wird sich irgendwie arrangieren – und in | |
ein paar Wochen weiterdiskutieren. | |
21 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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