| # taz.de -- Erdgas-Pipeline Nord Stream 2: Kompromiss mit Frankreich erreicht | |
| > Frankreich wollte für eine Änderung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Das | |
| > hätte das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gefährdet. Dazu soll es | |
| > jetzt nicht kommen. | |
| Bild: Die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 laufen schon lange auf Hoc… | |
| BERLIN afp | Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die | |
| Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten am Freitag | |
| den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der | |
| europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach läge die Zuständigkeit für | |
| Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung | |
| erstmals auf das europäische Netz trifft. | |
| Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag ihre Position zur Überarbeitung | |
| der europäischen Gasrichtlinie festlegen, bevor die Verhandlungen mit dem | |
| EU-Parlament beginnen. Das französische Außenministerium hatte am | |
| Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland [1][für eine | |
| Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen]. Dies | |
| könnte auch Folgen für Nord Stream 2 haben und das Projekt womöglich | |
| unwirtschaftlich machen. | |
| Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, „wo sich | |
| der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten | |
| befindet“, für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Der | |
| gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde am Freitag vor der | |
| für den Mittag geplanten Abstimmung zur Gas-Richtlinie den anderen | |
| EU-Staaten übermittelt. | |
| Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach | |
| Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler | |
| für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als | |
| Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde | |
| bereits teilweise begonnen. | |
| ## Unterstützung von Frankreich | |
| Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die | |
| Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von | |
| Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position | |
| der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern. | |
| Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht öffentlich zu dem | |
| Kompromiss-Dokument äußern. „Es liegen Entscheidungen an, dazu sind wir mit | |
| Frankreich und allen anderen im Gespräch“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
| Seibert in Reaktion auf den AFP-Bericht. Er wolle „in die Beratungen nicht | |
| hineinkommentieren“. | |
| 8 Feb 2019 | |
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