# taz.de -- Erdgas-Pipeline Nord Stream 2: Kompromiss mit Frankreich erreicht | |
> Frankreich wollte für eine Änderung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Das | |
> hätte das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gefährdet. Dazu soll es | |
> jetzt nicht kommen. | |
Bild: Die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 laufen schon lange auf Hoc… | |
BERLIN afp | Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die | |
Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten am Freitag | |
den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der | |
europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach läge die Zuständigkeit für | |
Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung | |
erstmals auf das europäische Netz trifft. | |
Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag ihre Position zur Überarbeitung | |
der europäischen Gasrichtlinie festlegen, bevor die Verhandlungen mit dem | |
EU-Parlament beginnen. Das französische Außenministerium hatte am | |
Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland [1][für eine | |
Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen]. Dies | |
könnte auch Folgen für Nord Stream 2 haben und das Projekt womöglich | |
unwirtschaftlich machen. | |
Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, „wo sich | |
der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten | |
befindet“, für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Der | |
gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde am Freitag vor der | |
für den Mittag geplanten Abstimmung zur Gas-Richtlinie den anderen | |
EU-Staaten übermittelt. | |
Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach | |
Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler | |
für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als | |
Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde | |
bereits teilweise begonnen. | |
## Unterstützung von Frankreich | |
Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die | |
Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von | |
Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position | |
der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern. | |
Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht öffentlich zu dem | |
Kompromiss-Dokument äußern. „Es liegen Entscheidungen an, dazu sind wir mit | |
Frankreich und allen anderen im Gespräch“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert in Reaktion auf den AFP-Bericht. Er wolle „in die Beratungen nicht | |
hineinkommentieren“. | |
8 Feb 2019 | |
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