Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Afghanische Wahlkommission gefeuert: Wahlergebnisse nicht in Sicht
> Afghanistan versinkt mit dem Rauswurf der Wahlkommission im Wahlchaos.
> Präsident Ghani trägt eine Mitschuld an der Situation.
Bild: Aschraf Ghani, Afghanistans Präsident, hat die Mitglieder der Wahlkommis…
Kabul taz | Während weite Teile Afghanistans gerade in heftigen
Schneefällen versinken und es in Kabul wieder mal keinen Strom gibt, hat in
der Hauptstadt politisch der Blitz eingeschlagen. Bevor sich Präsident
Aschraf Ghani am Mittwoch in den Flieger zur Münchner Sicherheitskonferenz
setzte, feuerte er noch schnell die sieben Mitglieder der afghanischen
Wahlkommission (IEC) und die fünf Mitglieder der als Kontrollgremium
fungierenden Wahlbeschwerdekommission.
Zugleich ordnete er eine Untersuchung wegen Wahlmanipulationen gegen sie
sowie Ausreisesperren an. Vor wenigen Tagen noch hatten sich die
IEC-Kommissare ablichten lassen, wie sie – umgeben von Aktenstapeln und
einer Batterie schwarz-rot-grüner Landesflaggen – die Unterlagen der
Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juli durchackerten.
Einer von ihnen ist Ghani selbst. Angesichts seiner Regierungsbilanz voller
unerfüllter Reformversprechen und wegen starker Mitbewerber ist seine
Wiederwahl unsicher. Nun präsentierte sich der 69-jährige Exweltbanker und
Buchautor („Wie man gescheiterte Staaten repariert“) im verbarrikadierten
Präsidentenpalast den Fotografen als Macher, wie er mit ernster Miene das
Dekret unterschrieb. Der Name seiner Wahlkampagne: „Die Staatsbauer“.
Auf den ersten Blick zog Ghani einen notwendigen Schlussstrich unter ein
Wahlchaos, das sich seit Monaten verschlimmert. Von der [1][Parlamentswahl
im Oktober] liegen aus 15 von 34 Provinzen immer noch keine Endergebnisse
vor. Es gibt auch keine exakten Angaben darüber, wie viele Menschen
überhaupt zur Wahl gegangen sind und wie viele Wahllokale geöffnet waren.
Zahlen unabhängiger Beobachter für die Provinz Kabul reichen von 50 bis 80
Prozent. Dort musste die Auszählung inzwischen wiederholt werden, aber auch
darüber gibt es Zweifel. Die unabhängigen Wahlbeobachtergruppen, zu denen
sein eigener Dachverband ACSF zählt, so Zivilgesellschaftsaktivist Asis
Rafi zur taz, seien außerstande, das monatelange Hin und Her lückenlos zu
überwachen.
Ein Analyst aus Masar-i-Scharif sagte der taz, die Wahlbeteiligung dort sei
„so niedrig wie noch nie“ gewesen, ein anderer bestätigte das für Herat �…
neben Kabul die beiden größten Städte des Landes. Von außerhalb der Städte
gibt es überhaupt keine zuverlässigen Angaben. Denn dort kontrollieren die
Taliban große Gebiete und verhinderten oft die Abstimmung.
## Verschleppte Wahlreformen
Ghani trägt selbst Mitverantwortung für das Schlamassel. Schließlich hatte
er die Wahlkommissare selbst ernannt und schon 2014 geplante Wahlreformen
verschleppt. Auch sein jetziger Befreiungsschlag löst die Probleme nicht.
Er ließ zwar erklären, dass so Transparenz wiederhergestellt werde. Aber
dass er jetzt die Chefs der Sekretariate beider Kommissionen als
provisorisch Verantwortliche eingesetzt hat, lässt einen langjährigen
Wahlbeobachter in Kabul den Kopf schütteln. Auch gegen sie lägen zum Teil
massive Korruptionsvorwürfe vor, sagt er. Die entlassenen Kommissare seien
nur „Sündenböcke“. Auch sei nicht klar, ob wirklich alle korrupt seien.
Zudem ist die Prozedur des Rauswurfs juristisch anfechtbar. Ghani hatte
zuerst das Wahlgesetz geändert, ein zwischengeschaltetes Auswahlgremium
abgeschafft und dann sofort die Entlassungen vorgenommen. Eigentlich müsste
das noch amtierende Parlament zustimmen, aber es ist in der Winterpause.
Die Entlassenen sagen, Ghanis Wahlgesetzänderung sei ein Verfassungsbruch,
weil er zugleich selbst kandidiere. Afghanistans politisches System steht
ohnehin auf schwachen demokratischen Füßen. Ghanis nicht uneigennütziger
Lösungsversuch könnten es noch mehr ins Wanken bringen.
13 Feb 2019
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Afghanistan/!5553677
## AUTOREN
Thomas Ruttig
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Aschraf Ghani
Schwerpunkt Korruption
Wahlmanipulation
Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Tücken humanitärer Hilfe in Afghanistan: „An die Menschen denken“
Die Deutsche Welthungerhilfe appelliert daran, die Menschen am Hindukusch
nicht zu vergessen. Hilfe sei weiter nötig und möglich.
Parlamentswahl in Afghanistan: Erst die Wahl, dann das Chaos
Nach der Wahl in Afghanistan im Oktober hängt die Auszählung Wochen zurück.
Stimmen aus der Hauptstadt werden jetzt komplett annulliert.
Parlamentswahl in Afghanistan: Nicht nur die Taliban als Problem
Wahlchaos, tödliche Gewalt und frisierte Zahlen: Die afghanische
Parlamentswahl ist kurzfristig um einen Tag verlängert worden.
Kommentar Wahl in Afghanistan: Demokratie unter Druck
Die Wahl für das Parlament in Kabul ist eine Chance für die Jugend.
Zugleich ist klar: Scheitert die Wahl, scheitert das neue Afghanistan.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.