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# taz.de -- Kohlegegnerin über Aktivisten in U-Haft: „Im Gefängnis für den…
> Nach einer Baggerbesetzung in Ostdeutschland sind noch fünf Personen im
> Untersuchungshaft. Eine Aktivistin von „Ende Gelände“ kennt den Stand der
> Dinge.
Bild: Ein besetzter Bagger ist ein guter Bagger – finden die Aktivist*innen v…
taz: Frau Mahlhaus, eine knappe Woche nach den Kohlebaggerbesetzungen in
der Lausitz und südlich von Leipzig dauert das juristische Nachspiel an.
Haben Sie zu viel riskiert?
Nike Mahlhaus: In Schleenhain bei Leipzig sind ein Dutzend Aktivist*innen
wieder freigekommen. Aber in Cottbus sitzen weiterhin fünf von uns in
Untersuchungshaft, obwohl bei zwei von ihnen die Personalien schon bekannt
sind. Wir sind von den Repressionen auch überrascht, lassen uns aber nicht
einschüchtern.
Ihr juristischer Berater Christian Ströbele von den Grünen bezweifelt, dass
es sich bei der Baggerbesetzung um Hausfriedensbruch handelt, und damit die
Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung.
Die Tagebaue sind nicht abgesperrt, deshalb ist der Vorwurf haltlos. Wir
haben das 2016 nach unserer Aktion schon gerichtlich bestätigt bekommen.
Hier sitzen Leute eine ganze Woche im Gefängnis, weil sie sich für
Klimaschutz einsetzen!
Welche Veränderungen gegenüber vergleichbaren früheren Aktionen beobachtet
Ihr?
So scharf waren die Reaktionen der Behörden bislang noch nie. Hier soll ein
Exempel statuiert werden. Das Ergebnis der Kohlekommission soll als
Kompromiss etabliert werden. Außerdem soll in Brandenburg bald ein neues
Polizeigesetz kommen. Wir glauben, dass wir eingeschüchtert werden sollen,
damit wir künftig keinen zivilen Ungehorsam mehr demonstrieren. Aber wir
stehen als ganze Bewegung solidarisch zusammen – jetzt erst recht!
Hat die aktuelle Aktion in Potsdam vor dem Büro der
Linken-Landtagsabgeordneten Anita Tack etwas mit der Polizeigesetznovelle
zu tun?
Wir wundern uns darüber, dass die Justiz in einem rot-rot-regierten
Bundesland mit einem linken Justizminister so gegen uns arbeitet und unsere
Aktionen kriminalisiert. Das Plakat vor dem Büro von Frau Tack „Klimaschutz
ist kein Verbrechen“ soll die Linke zu einer Positionierung herausfordern,
und das hat auch funktioniert.
Was erwartet Ihr für die kommenden Tage? Der Haftbefehl gegen die
Aktivisten ist ja bis zum 4. April in Kraft.
Zwei Menschen haben ihre Personalien angegeben und warten jetzt darauf,
dass sie das Gefängnis endlich verlassen dürfen. Das wird vom Cottbuser
Amtsgericht aber in die Länge gezogen – pure Schikane. Die drei anderen
Inhaftierten wollen weiterhin ihre Personalien nicht angeben. Vor einem
Gericht, das so offenkundig im Sinne des Kohle-Konzerns LEAG agiert, wollen
sie sich nicht verantworten müssen. Das bedeutet wahrscheinlich: Die Drei
müssen das Wochenende im Gefängnis verbringen. Die Untersuchungshaft ist
bis zum Prozesstermin angeordnet. Der muss jetzt schnell angesetzt werden.
Die Gefangenen sind Klima-Held*innen und gehören freigesprochen!
9 Feb 2019
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Kohle
Schwerpunkt Ende Gelände!
Besetzung
Schwerpunkt Klimawandel
Braunkohle
Kohleausstieg
Kohlekommission
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