# taz.de -- Kohlegegnerin über Aktivisten in U-Haft: „Im Gefängnis für den… | |
> Nach einer Baggerbesetzung in Ostdeutschland sind noch fünf Personen im | |
> Untersuchungshaft. Eine Aktivistin von „Ende Gelände“ kennt den Stand der | |
> Dinge. | |
Bild: Ein besetzter Bagger ist ein guter Bagger – finden die Aktivist*innen v… | |
taz: Frau Mahlhaus, eine knappe Woche nach den Kohlebaggerbesetzungen in | |
der Lausitz und südlich von Leipzig dauert das juristische Nachspiel an. | |
Haben Sie zu viel riskiert? | |
Nike Mahlhaus: In Schleenhain bei Leipzig sind ein Dutzend Aktivist*innen | |
wieder freigekommen. Aber in Cottbus sitzen weiterhin fünf von uns in | |
Untersuchungshaft, obwohl bei zwei von ihnen die Personalien schon bekannt | |
sind. Wir sind von den Repressionen auch überrascht, lassen uns aber nicht | |
einschüchtern. | |
Ihr juristischer Berater Christian Ströbele von den Grünen bezweifelt, dass | |
es sich bei der Baggerbesetzung um Hausfriedensbruch handelt, und damit die | |
Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung. | |
Die Tagebaue sind nicht abgesperrt, deshalb ist der Vorwurf haltlos. Wir | |
haben das 2016 nach unserer Aktion schon gerichtlich bestätigt bekommen. | |
Hier sitzen Leute eine ganze Woche im Gefängnis, weil sie sich für | |
Klimaschutz einsetzen! | |
Welche Veränderungen gegenüber vergleichbaren früheren Aktionen beobachtet | |
Ihr? | |
So scharf waren die Reaktionen der Behörden bislang noch nie. Hier soll ein | |
Exempel statuiert werden. Das Ergebnis der Kohlekommission soll als | |
Kompromiss etabliert werden. Außerdem soll in Brandenburg bald ein neues | |
Polizeigesetz kommen. Wir glauben, dass wir eingeschüchtert werden sollen, | |
damit wir künftig keinen zivilen Ungehorsam mehr demonstrieren. Aber wir | |
stehen als ganze Bewegung solidarisch zusammen – jetzt erst recht! | |
Hat die aktuelle Aktion in Potsdam vor dem Büro der | |
Linken-Landtagsabgeordneten Anita Tack etwas mit der Polizeigesetznovelle | |
zu tun? | |
Wir wundern uns darüber, dass die Justiz in einem rot-rot-regierten | |
Bundesland mit einem linken Justizminister so gegen uns arbeitet und unsere | |
Aktionen kriminalisiert. Das Plakat vor dem Büro von Frau Tack „Klimaschutz | |
ist kein Verbrechen“ soll die Linke zu einer Positionierung herausfordern, | |
und das hat auch funktioniert. | |
Was erwartet Ihr für die kommenden Tage? Der Haftbefehl gegen die | |
Aktivisten ist ja bis zum 4. April in Kraft. | |
Zwei Menschen haben ihre Personalien angegeben und warten jetzt darauf, | |
dass sie das Gefängnis endlich verlassen dürfen. Das wird vom Cottbuser | |
Amtsgericht aber in die Länge gezogen – pure Schikane. Die drei anderen | |
Inhaftierten wollen weiterhin ihre Personalien nicht angeben. Vor einem | |
Gericht, das so offenkundig im Sinne des Kohle-Konzerns LEAG agiert, wollen | |
sie sich nicht verantworten müssen. Das bedeutet wahrscheinlich: Die Drei | |
müssen das Wochenende im Gefängnis verbringen. Die Untersuchungshaft ist | |
bis zum Prozesstermin angeordnet. Der muss jetzt schnell angesetzt werden. | |
Die Gefangenen sind Klima-Held*innen und gehören freigesprochen! | |
9 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Kohle | |
Schwerpunkt Ende Gelände! | |
Besetzung | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Braunkohle | |
Kohleausstieg | |
Kohlekommission | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Baggerbesetzung in der Lausitz: Aktivisten vor Gericht | |
In Cottbus beginnt am Montag das Eilverfahren gegen drei „Ende | |
Gelände“-Klimaschützer, die in der Lausitz Bagger besetzt hatten. Sie sind | |
in U-Haft. | |
Protest gegen Braunkohle im Osten: Kohlegegner besetzen Bagger | |
Bei Aktionen in der Lausitz und im Leipziger Land fordert „Ende Gelände“ | |
einen früheren Kohleausstieg – und den Erhalt gefährdeter Dörfer. | |
Tagebau Jänschwalde: Kohle baggert Wald an | |
In der Lausitz kämpft ein Waldbesitzer gegen den heranrückenden Tagebau | |
Jänschwalde. Auf den Kohleausstieg will er nicht warten. | |
Stader Kohlekraftwerk vor dem Aus: Chemieriese ohne Futter | |
Wenn es nach den Beschlüssen der Kohlekommission geht, dürfte das Kraftwerk | |
in Stade nicht gebaut werden. Es soll einen Chemiekonzern mit Energie | |
versorgen. |