# taz.de -- Urteil des EGMR: Linker Aktivist ist „keine Gefahr“ | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. | |
> Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert. | |
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg | |
Der 94-jährige linke Aktivist John Catt hat einen Erfolg beim Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errungen. Die britische Polizei habe | |
zu Unrecht gespeichert, an welchen Demonstrationen er teilnahm, hieß es am | |
Donnerstag. Er gehöre nicht in eine Datei für „inländische Extremisten“. | |
John Catt aus Brighton ist ein Urgestein der britischen Friedensbewegung. | |
Seit 1948 engagierte er sich bei vielen Gelegenheiten, in jüngerer Zeit vor | |
allem gegen das US-Rüstungsunternehmen EDO und dessen Fabrik in Brighton. | |
Die Aktivisten der Gruppe Smash EDO (Zerschlagt EDO) werfen der Firma unter | |
anderem vor, dass sie Waffenkomponenten an Israel lieferte, die im | |
Gaza-Konflikt eingesetzt wurden. | |
Vor acht Jahren fragte Catt unter Berufung auf das britische | |
Datenschutzgesetz, [1][ob die Polizei Daten über ihn gespeichert hat]. Die | |
Antwort fiel umfangreich aus. In der Datei „domestic extremists“ | |
(inländische Extremisten) fanden sich Einträge zu 66 Demonstrationen und | |
Kundgebungen, an denen Catt teilgenommen hatte. Meist waren nur Name und | |
Adresse Catts registriert, teilweise wurde aber auch vermerkt, dass er auf | |
einem Klappstuhl saß und zeichnete. | |
Catt klagte auf Löschung aller Daten über seine politischen Aktivitäten. Er | |
habe das Recht, nicht überwacht zu werden. Beim Court of Appeal hatte der | |
Brite zunächst Erfolg, doch der Supreme Court, das höchste Gericht | |
Großbritannien, gab im Jahr 2015 der Polizei recht. Es sei verhältnismäßig, | |
Daten über John Catt zu speichern, denn die Polizei brauche ein | |
vielfältiges Bild. | |
Der EGMR gab nun aber im wesentlichen der Menschenrechtsbeschwerde des | |
Aktivisten statt. Zwar habe es gute Gründe gegeben, die Informationen zu | |
sammeln. Denn die Proteste gegen EDO seien teilweise gewalttätig gewesen | |
und damit „potenziell kriminell“. In der fortdauernden Speicherung der | |
Daten sahen die Straßburger Richter aber eine Verletzung der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in | |
Catts Recht auf Privatleben. | |
## Anwaltskosten in Höhe von 27.000 Euro | |
Die Speicherung seiner Demo-Teilnahmen in einer Datei für inländische | |
Extremisten sei unverhältnismäßig, so der EGMR. John Catt habe sich noch | |
nie strafbar gemacht, er sei „keine Gefahr für irgendjemanden“, nicht | |
zuletzt aufgrund seines hohen Alters. Die Daten über politische | |
Überzeugungen seien auch besonders sensibel und daher besonders | |
schützenswert. | |
Für die britische Politik hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung, denn die | |
EGMR-Richter kritisieren auch, dass die Extremisten-Datei generell zu wenig | |
Sicherungen aufweise. So vermissen die Richter vor allem eine zeitliche | |
Obergrenze für die Speicherung. | |
Catt verlangte von Großbritannien keinen Schadensersatz, es gehe ihm nur um | |
die Feststellung, dass die Polizei seine Rechte verletzte. Der EGMR sprach | |
ihm daher nur den Ersatz seiner Anwaltskosten in Höhe von 27.000 Euro zu. | |
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Großbritannien kann noch die | |
17-köpfige Große Kammer des EGMR anrufen. | |
24 Jan 2019 | |
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[1] /Londons-Polizei-setzt-Spyware-GeoTime-ein/!5120630 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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