# taz.de -- Sexuelle Gewalt in der Ukraine: Zum Sex braucht es ein klares Ja | |
> In der Ukraine tritt ein verschärftes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in | |
> Kraft. Kritiker sehen dadurch die Institution der Familie massiv | |
> gefährdet. | |
Bild: Marsch von FeministInnen gegen sexuelle Gewalt am 8. März vergangenen Ja… | |
KIEW taz | In der Ukraine gilt seit dem 11. Januar ein neues Strafgesetz zu | |
sexueller Gewalt. Nun ist nicht nur Sex trotz eines Nein strafbare sexuelle | |
Gewalt. Das neue Gesetz verlangt klar zum Ausdruck gebrachte | |
Einvernehmlichkeit. | |
Damit gehört die Ukraine zu einem Kreis von elf europäischen Ländern, in | |
denen per Gesetz eine Einvernehmlichkeit bei Sex vorausgesetzt wird. Bisher | |
galt in der Ukraine als Kriterium für eine Vergewaltigung Gewaltanwendung, | |
die Drohung von Gewaltanwendung oder das Ausnutzen von Hilflosigkeit. | |
Sexuelle Gewalt in der Ehe oder gegenüber einem Ex-Partner wird nach dem | |
neuen Gesetz als verschärfender Umstand gewertet. | |
Mit dem neuen Gesetz, so der ukrainische TV-Kanal TSN, können sogar | |
Ehegatten für nicht einvernehmlichen Sex in der Ehe hinter Gittern landen. | |
Häusliche Gewalt kann nach dem neuen Gesetz mit bis zu fünf Jahren Haft | |
bestraft werden. | |
Das Internetportal strana.ua bezeichnet die Normen des neuen Gesetzes als | |
„skandalös“. Ein Ehemann könne für Sex mit seiner Frau bis zu zehn Jahre | |
eingesperrt werden. Das Gesetz sei ein Schlag gegen die Einrichtung der | |
Familie, so das Internetportal weiter. Natürlich komme es vor, so | |
strana.ua, dass ein Mann immer wieder von seiner Frau die Erfüllung der | |
„ehelichen Pflichten“ einfordere. | |
## Infoblatt veröffentlicht | |
Doch üblicherweise verlasse eine Frau ihren Mann, wenn sie sein Verlangen | |
für nicht akzeptabel halte. Letztendlich halte das neue Gesetz Männer von | |
einer Eheschließung ab, wären doch bei einer unverbindlichen Beziehung die | |
Strafen bei einem Vergewaltigungsvorwurf weniger streng, so strana.ua. | |
Inzwischen veröffentlichte das ukrainische Justizministerium ein Infoblatt, | |
auf dem es die Inhalte des Gesetzes einer breiten Öffentlichkeit erklärt. | |
Darin räumt es mit der Vorstellung auf, eine Vergewaltigung liege nur dann | |
vor, wenn der Geschlechtsakt vollzogen worden sei. Und es macht deutlich, | |
dass Vergewaltigung auch in der Ehe ein schweres Verbrechen ist. | |
Die Kriminologin Ganna Maljar kritisiert die Kritiker des Gesetzes. Bisher | |
habe sie nur von Männern Kritik an der Gesetzesverschärfung gehört. Es sei | |
eine Tatsache, dass in der ukrainischen Gesellschaft immer noch die | |
stereotype Vorstellung von der Erfüllung der sogenannten ehelichen | |
Pflichten der Frauen vorherrsche. | |
Besonders in kleineren Ortschaften sei auch unter Frauen die Vorstellung | |
verbreitet, eine verheiratete Frau müsse immer bereit sein, die sexuellen | |
Wünsche ihres Mannes zu befriedigen. | |
## Viel höhere Dunkelziffer | |
Die jüngsten Änderungen im Strafrecht zu sexuellen Verbrechen machten | |
Schluss mit derartigen stereotypen Vorstellungen, zitiert die ukrainische | |
Nachrichtenagentur Unian die Kriminologin. 2018 wurden nach Angaben der | |
Zeitung Kyiv Post in der Ukraine bei einer Bevölkerung von 42 Millionen | |
2.000 Vergewaltigungen angezeigt. | |
Doch die Dunkelziffer dürfte ein Vielfaches über dieser Zahl liegen. Der | |
Menschenrechtler Vladislav Vlasjuk geht in der Ukrainska Pravda davon aus, | |
dass jede vierte Ukrainerin bereits einmal sexuelle Gewalt erlitten hat. | |
14 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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