# taz.de -- Kommentar Telekom-Klage wegen 5G: Firmen zu ihrem Glück zwingen | |
> Die Mobilfunkanbieter mögen jetzt klagen. Doch gibt die Politik bei den | |
> Auflagen zum Netzausbau nach, erweist sie der Wirtschaft einen | |
> Bärendienst. | |
Bild: Die Mobilfunkanbieter sollten nicht nur an ihren kurzfristigen Gewinn, so… | |
Wenn [1][der Markt versagt], muss der Staat steuernd eingreifen. Der Ausbau | |
des Datenfunks der neuen Generation ist einer der Fälle, in denen die | |
Allgemeinheit ein Interesse an Diensten durch Unternehmen hat, die diese | |
nicht ohne Weiteres bereitstellen wollen. Das 5G-Netz erfüllt dabei nicht | |
nur die Bedürfnisse einer datensüchtigen Generation. Es ist auch Grundlage | |
für die Wirtschaft der Zukunft mit Industrie 4.0, selbstfahrenden Autos und | |
einer weitreichenden Vernetzung von Geräten. Damit ist es wichtig für | |
Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Technikland kann es sich nicht leisten, | |
hierbei den Anschluss zu verpassen. | |
In den USA und Südkorea funktionieren bereits erste 5G-Netze. In der | |
Innenstadt von Seoul haben Kunden aller drei südkoreanischer Anbieter | |
Empfang, der Rest des Landes soll innerhalb von drei Jahren folgen – also | |
bevor in Deutschland überhaupt der Startschuss fällt. In China und | |
Großbritannien sind die Vorbereitungen weit gediehen. | |
Und hier? Es ist das gute Recht der Anbieter, gegen die Auflagen zu klagen. | |
Es ist aber auch die Pflicht des Staates, die Industrie auf Trab zu halten. | |
Die Regierung muss den gesetzlichen Rahmen für eine zukunftsweisende | |
Technikentwicklung abstecken. Jetzt nachzugeben würde der Wirtschaft einen | |
Bärendienst erweisen – ähnlich wie bei der schlaffen Kontrolle der | |
tatsächlichen Abgaswerte von Autos. Kurzfristig mag das den Firmen | |
„helfen“, langfristig verpennen sie die Zukunft, wenn sie keinen Druck | |
spüren, umzudenken. Generell sperren sich Privatfirmen oft zunächst gegen | |
Gesundheits- und Umweltauflagen oder den Zwang zu Transparenz. Am Ende | |
sollten sie aber dankbar dafür sein, dass sie zur Wettbewerbsfähigkeit | |
gezwungen wurden. | |
Die Regierung sollte dem Auflagenkatalog also ruhig eine klare Pflicht | |
[2][zum nationalen Roaming] hinzufügen. Bürger und Wirtschaft werden es ihr | |
danken. Auch die aktuelle Forderung der Monopolkommission nach einem | |
Rückzug des Bundes aus der Telekom ist verfehlt. Der Staat sollte seinen | |
verbleibenden Einfluss auf den Marktführer nutzen, [3][um den Netzausbau zu | |
fördern]. | |
2 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Finn Mayer-Kuckuk | |
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