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# taz.de -- Kommentar Telekom-Klage wegen 5G: Firmen zu ihrem Glück zwingen
> Die Mobilfunkanbieter mögen jetzt klagen. Doch gibt die Politik bei den
> Auflagen zum Netzausbau nach, erweist sie der Wirtschaft einen
> Bärendienst.
Bild: Die Mobilfunkanbieter sollten nicht nur an ihren kurzfristigen Gewinn, so…
Wenn [1][der Markt versagt], muss der Staat steuernd eingreifen. Der Ausbau
des Datenfunks der neuen Generation ist einer der Fälle, in denen die
Allgemeinheit ein Interesse an Diensten durch Unternehmen hat, die diese
nicht ohne Weiteres bereitstellen wollen. Das 5G-Netz erfüllt dabei nicht
nur die Bedürfnisse einer datensüchtigen Generation. Es ist auch Grundlage
für die Wirtschaft der Zukunft mit Industrie 4.0, selbstfahrenden Autos und
einer weitreichenden Vernetzung von Geräten. Damit ist es wichtig für
Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Technikland kann es sich nicht leisten,
hierbei den Anschluss zu verpassen.
In den USA und Südkorea funktionieren bereits erste 5G-Netze. In der
Innenstadt von Seoul haben Kunden aller drei südkoreanischer Anbieter
Empfang, der Rest des Landes soll innerhalb von drei Jahren folgen – also
bevor in Deutschland überhaupt der Startschuss fällt. In China und
Großbritannien sind die Vorbereitungen weit gediehen.
Und hier? Es ist das gute Recht der Anbieter, gegen die Auflagen zu klagen.
Es ist aber auch die Pflicht des Staates, die Industrie auf Trab zu halten.
Die Regierung muss den gesetzlichen Rahmen für eine zukunftsweisende
Technikentwicklung abstecken. Jetzt nachzugeben würde der Wirtschaft einen
Bärendienst erweisen – ähnlich wie bei der schlaffen Kontrolle der
tatsächlichen Abgaswerte von Autos. Kurzfristig mag das den Firmen
„helfen“, langfristig verpennen sie die Zukunft, wenn sie keinen Druck
spüren, umzudenken. Generell sperren sich Privatfirmen oft zunächst gegen
Gesundheits- und Umweltauflagen oder den Zwang zu Transparenz. Am Ende
sollten sie aber dankbar dafür sein, dass sie zur Wettbewerbsfähigkeit
gezwungen wurden.
Die Regierung sollte dem Auflagenkatalog also ruhig eine klare Pflicht
[2][zum nationalen Roaming] hinzufügen. Bürger und Wirtschaft werden es ihr
danken. Auch die aktuelle Forderung der Monopolkommission nach einem
Rückzug des Bundes aus der Telekom ist verfehlt. Der Staat sollte seinen
verbleibenden Einfluss auf den Marktführer nutzen, [3][um den Netzausbau zu
fördern].
2 Jan 2019
## LINKS
[1] /Mobilfunkfrequenzen-der-5-Generation/!5559944
[2] /Mobilfunkgipfel-in-Berlin/!5521914
[3] /Leben-im-Funkloch/!5554403
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
## TAGS
Bundesnetzagentur
Telekom
Deutsche Telekom
Vodafone
Netzausbau
Roaming
5G-Technologie
Mobilfunk
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