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# taz.de -- Mobilfunkfrequenzen der 5. Generation: Mäkelei statt schneller Mob…
> Neben Telefónica und Vodafone klagt nun auch die Telekom gegen die
> Vorgaben zur lückenlosen Netzabdeckung bei den 5G-Frequenzen.
Bild: Mitbieten auf die G5-Frequenzen darf nur, wer strenge Vorgaben erfüllt
Berlin taz | Alle drei großen Mobilfunkanbieter klagen vor Gericht gegen
die Bundesregierung, weil ihnen die Vorgaben zur lückenlosen Netzabdeckung
mit schnellem Internet zu weit gehen. Nachdem Telefónica (O2) und Vodafone
schon vor Weihnachten ihre Klagen eingereicht haben, zog die Telekom am
Mittwoch nach. „Die abermals verschärften Auflagen schaffen
Rechtsunsicherheit und sind kontraproduktiv“, sagte ein Telekom-Sprecher.
Die Bundesnetzagentur versteigert in den kommenden Monaten die Frequenzen
für den Mobilfunk der 5. Generation (5G). Es darf jedoch nur mitbieten, wer
eine Reihe von Versprechungen macht. Bei der Telekom heißt es, diese seien
nicht wirtschaftlich umzusetzen.
Die Bundesnetzagentur hatte die umstrittenen Regeln im November festgelegt
und war dabei auf Druck der Bundesregierung über früher formulierte
Vorstellungen hinausgegangen. Sie gelten als grundsätzlich beschlossen,
auch wenn der Gesetzgeber sie noch ändern kann. Binnen 3 Jahren sollen 98
Prozent aller Haushalte im Empfangsbereich von 5G-Antennnen liegen. 2 Jahre
später müssen alle wichtigen Verkehrswege abgedeckt sein.
Die Netzagentur sieht kaum eine Chance für die Kläger. Die politische
Tendenz weist ohnehin in die andere Richtung: noch mehr Auflagen im Sinne
der Bürger. Cem Özdemir von den Grünen forderte eine bessere Abdeckung
entlang der Bahnstrecken, der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer [1][mehr
Antennen auf dem Lande]. Vor allem Pfeiffers Rede hat Gewicht: Er sitzt dem
Beirat der Bundesnetzagentur vor.
Die Telekom erschreckt besonders, dass Netzpolitiker die Pflicht zum
nationalen Roaming befürworten. Dabei kann sich das Handy auch ins Netz der
Konkurrenz einklinken, wenn der eigene Anbieter nicht erreichbar ist.
Bisher galt ein Flecken auf der Landkarte als versorgt, wenn einer der drei
Anbieter dort schnelles Internet bereitstellt. In der Praxis klaffen aus
Kundensicht große Löcher, weil sich das eigene Telefon in der Regel nur in
eines der Netze einloggen kann.
Für die Betreiber entstehen nach eigenen Angaben höhere Kosten. Sie müssen
Gebühren an die Wettbewerber bezahlen und sind zudem gezwungen, die Löcher
der anderen zu stopfen.
Pfeiffer jedoch sieht umgekehrt eine Entlastung der Mobilfunkanbieter: So
muss nicht jeder für sich die 98 Prozent Abdeckung ganz allein stemmen, im
Prinzip wären auch Absprachen möglich, wer wo mit der Aufstellung der
Antennenmasten vorangeht.
Die Bundespolitik ist so streng mit Telekom, Telefónica und Vodafone, weil
sie vom schleppenden Netzausbau der vergangenen Generationen enttäuscht
ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich Anrufe von
ausländischen Politikern nicht mehr auf Handy durchstellen, weil er sich
der vielen Funklöcher schämt. Seine Parteikollegin Kanzlerin Angela Merkel
meint, wenn der Ausbau von 3G und 4G besser geklappt hätte, würden heute
die Forderungen nach einem lückenlosen Netz nicht so hoch gehängt.
2 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.joachim-pfeiffer.info/aktuell/ueberarbeiteter-entwurf-der-bunde…
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
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Mobilfunk
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