# taz.de -- CO2-Grenzwerte in der EU: Merkel zieht bei Brummis die Bremse | |
> Bei Pkw-Grenzwerten für CO2 konnte sich Deutschland nicht durchsetzen – | |
> bei den Lkw trägt die Kanzlerin den Zwist mit der SPD aus. | |
Bild: Muss CO2-Emmissionen bis 2030 um 30 Prozent senken: Auspuffrohr eines Lkw | |
BRÜSSEL taz | Der Streit um die neuen europäischen CO2-Grenzwerte für | |
Kraftfahrzeuge nimmt absurde Formen an. Nachdem sich Deutschland bei den | |
Umweltauflagen für Personenwagen nicht durchsetzen konnte, hat Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) nun bei Brummis und anderen Lastkraftwagen sozusagen | |
die Notbremse gezogen: Sie wies Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, | |
strenge neue EU-Ziele in Brüssel nicht mitzutragen. | |
Bei einem Treffen der EU-Umweltminister stimmten am Donnerstagnachmittag | |
alle Mitgliedstaaten für verbindliche Grenzwerte, um den Ausstoß von | |
Kohlendioxid bei neuen Lkw-Modellen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu | |
drücken. Nur Deutschland enthielt sich – gegen den eigentlichen Wunsch der | |
Umweltministerin. „Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu | |
isolieren, ist mehr als peinlich“, kommentierte Schulze das Ergebnis. | |
„Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen | |
Ratspräsidentschaft gern zugestimmt, aber ich konnte mich mit dem | |
Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen“, sagte die SPD-Politikerin. | |
Bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte Schulze die Umweltvorgaben noch | |
unterstützt. Doch mitten in den Beratungen mit ihren Ministerkollegen wurde | |
sie aus Berlin zurückgepfiffen. | |
Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass Kanzlerin Merkel (CDU) im Zweifel den | |
Wünschen der Industrie folgt. „Die vorgeschlagenen CO2-Reduktionsziele sind | |
unrealistisch“, hatte der Bundesverband de Deutschen Industrie schon im | |
November gewarnt. Ein realistisches C02-Einsparziel für Lastwagen liege bei | |
maximal minus sieben Prozent bis zum Jahr 2025 und bei minus 16 Prozent bis | |
zum Jahr 2030. | |
## Das Einsparziel liegt nun bei 30 Prozent bis 2030 | |
Der EU-Beschluss geht weit darüber hinaus. Das Einsparziel liegt nun bei 30 | |
Prozent bis 2030. Diese Vorgabe soll zwar 2022 noch einmal auf ihre | |
Machbarkeit überprüft werden. Doch nur wenn sich die Umweltminister dann | |
auf Änderungen einigen, soll das 30-Prozent-Ziel noch einmal revidiert | |
werden. Demgegenüber hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, zunächst | |
unverbindliche Ziele festzulegen. | |
Für die deutsche Autoindustrie ist dies bereits die zweite große Schlappe | |
binnen einer Woche. Erst am Dienstag waren neue, strenge CO2-Grenzwerte für | |
Pkw und Kleintransporter beschlossen worden. Bei Neuwagen soll der Ausstoß | |
des Klimagases demnach bis 2030 um 37,5 Prozent sinken – die | |
Bundesregierung wollte maximal 35 Prozent erreichen, konnte sich jedoch | |
nicht durchsetzen. | |
21 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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