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# taz.de -- Keine Mehrheit in UN-Vollversammlung: Keine Resolution gegen die Ha…
> Erstmals sollte die UN-Vollversammlung eine Hamas-kritische Resolution
> verabschieden. Aber das Gremium verhinderte Nikki Haleys Vorhaben.
Bild: Ist mit ihrem letzten Vorhaben gescheitert: UN-Botschafterin der USA Nikk…
New York afp/dpa | Die USA sind in der UN-Vollversammlung mit einem
Resolutionsentwurf gescheitert, mit dem [1][Raketenangriffe der
radikalislamischen Hamas gegen Israel] verurteilt werden sollten. Der
Resolutionsentwurf erhielt am Donnerstag lediglich die Zustimmung von 87
Staaten und verfehlte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 58
Staaten stimmten gegen die Resolution, 32 enthielten sich.
In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften
und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und
Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze,
die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel
beförderten, werden erwähnt. US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier
als essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet
und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen
des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats allerdings rechtlich
nicht bindend.
Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie
hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte
2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.
Doch die Hamas ist [2][noch nie explizit] in einer Resolution der
UN-Vollversammlung verurteilt worden. Die scheidende US-Botschafterin bei
den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte vor der Abstimmung gesagt, es
müsse „ein historischer Fehler“ korrigiert werden. Die UN-Vollversammlung
müsse sich „auf die Seite der Wahrheit und der Ausgewogenheit stellen“,
damit Frieden im Nahen Osten erreicht werden könne.
## Haley hatte anti-israelische Haltung der UN immer kritisiert
Vor der Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf hatte Kuwait im Namen der
arabischen Staaten gefordert, die Hürde für eine Annahme auf eine
Zwei-Drittel-Mehrheit hochzuschrauben. Diesem Antrag wurde mit sehr knapper
Mehrheit zugestimmt.
Die Hamas bezeichnete das dann folgende Scheitern der US-Resolution als
„Ohrfeige“ für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich im
Nahost-Konflikt klar hinter Israel gestellt hat. Israels UN-Botschafter
Danny Danon beklagte, die US-Resolution sei durch Verfahrenstricks zum
Scheitern gebracht worden. Es habe aber eine „sehr breite Unterstützung“
für eine [3][Verurteilung der Hamas] gegeben.
Der Ausgang der Abstimmung ist auch eine Schlappe für Nikki Haley, die
ihren Botschafterposten zu Jahresende räumen wird. Sie hatte Diplomaten
zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer „sehr persönlichen“
Angelegenheit gemacht. Haley hat den Vereinten Nationen wiederholt eine
anti-israelische Einstellung vorgeworfen.
7 Dec 2018
## LINKS
[1] /Die-Luftwaffe-der-islamistischen-Hamas/!5545107
[2] /Kommentar-Gaza-Resolution-der-Linken/!5524145
[3] /Kommentar-Abbas-und-Gaza-Eskalation/!5550597
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Anti-Israel
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