# taz.de -- Ehe-für-alle-Referendum in Taiwan: Mann und Frau bleiben privilegi… | |
> Das oberste Gericht war dafür, die Regierung auch – die Ehe für alle | |
> hatte in Taiwan gute Chancen. Nun haben die Gegner in einem Referendum | |
> gesiegt. | |
Bild: Darais wird erstmal nichts: LGBT-Parade in Taiwan | |
PEKING taz | Die Ehe für Alle galt in Taiwan schon für gesetzt. Im Mai 2017 | |
hatte der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass ein Eheverbot | |
für Schwule und Lesben verfassungswidrig sei. Die Richter forderten die | |
Regierung auf, binnen zwei Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare | |
im Gesetz zu verankern. Die derzeitige Führung unter der liberalen | |
Präsidentin Tsai Ing-Wen hatte sich prinzipell dazu bereit erklärt. Taiwan | |
wäre das erste Land in Ostasien gewesen, in dem die Ehe für Alle möglich | |
wäre. | |
Doch nun haben sich die Gegner der Ehe für alle gleich in mehreren | |
Referenden durchgesetzt. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte stimmten | |
am Samstag dafür, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann | |
vorbehalten bleiben soll. Mehr als sechs Millionen votierten zudem dafür, | |
dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt | |
werden sollten. | |
Die Befürworter der Homo-Ehe hatten ihrerseits ein Referendum gestartet, in | |
dem sie sich für gleiche Rechte stark gemacht hatten. Sie erhielten für | |
ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen. Die Homo-Gegner, die sich | |
in der sogenannten „Koalition für das Glück der nächsten Generation“ | |
zusammengeschlossen hatten, begrüßten das Ergebnis als „Sieg für alle | |
Menschen, die Familienwerte schätzen“. | |
Eine so hohe Mehrheit für die Ehe-für-alle-Gegner überrascht: Umfragen der | |
letzten Jahre zufolge hatte sich in den letzten Jahren regelmäßig eine – | |
wenn auch knappe – Mehrheit für die Gleichberechtigung aller auch in | |
Ehefragen ausgesprochen. Taiwans LGBT-Aktivisten hatten kurz vor der | |
Abstirmung jedoch bereits gewarnt, dass die Gegner erfolgreich sein | |
könnten. „Viele der religiös geleiteten Gleichstellungsgegner sind viel | |
motivierter, zur Wahlurne zu gehen, als der Rest der Bevölkerung“, sagte | |
Eason Chen von der Tongzhi-Hotline, einem LGBT-Verein in der Hauptstadt | |
Taipeh. | |
Die Sprecherin der Koalition für Gleichheit der Ehe, Jennifer Lu, zeigte | |
sich denn auch zutiefst enttäuscht von dem „absurden Referendum“. Der | |
„Rückschritt bei der Gender-Gleichheit“ sei der „größte Schlag gegen | |
Taiwans demokratische Werte“. | |
## Regierungspartei verliert bei Kommunalwahl | |
Nach der Entscheidung des obersten Gerichts in Taiwan, die Homo-Ehe für | |
rechtmäßig zu erklären, wetterten Konservative und vor allem christliche | |
Fundamentalisten anderthalb Jahre lang kräftig dagegen. Nun befürchten die | |
LGBT-Aktivisten, dass die Regierungspartei, die bei den am Samstag bei den | |
Kommunalwahlen kräftig verloren hat, keine Initiative in diese Richtung | |
starten werde. | |
In den letzten 20 Jahren ist Taiwans Gesellschaft sehr viel liberaler | |
geworden – nicht zuletzt in Abgrenzung zur Volksrepublik, wo die KP-Führung | |
immer autoritärer geworden ist. Taiwan gilt heute als Musterdemokratie – | |
auch in gesellschaftlichen Fragen. Der alljährliche CSD Ende Oktober in der | |
Hauptstadt Taipeh ist mit über 100.000 Teilnehmern die mit Abstand größte | |
LGTB-Parade Asiens. | |
Wie es nun mit diesem Thema auf dem Inselstaat weitergehen wird, ist | |
ungewiss. Es ist überhaupt das erste Mal in Taiwan, dass auf nationaler | |
Ebene ein Referendum Erfolg hat. Bislang scheiterten sie allesamt am hohen | |
Zustimmungsquorum. Mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten mussten | |
teilnehmen. Diese Hürde wurde nun jedoch bei den Referenden am Samstag | |
erstmals auf 25 Prozent gesenkt. | |
25 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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