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# taz.de -- Ehe-für-alle-Referendum in Taiwan: Mann und Frau bleiben privilegi…
> Das oberste Gericht war dafür, die Regierung auch – die Ehe für alle
> hatte in Taiwan gute Chancen. Nun haben die Gegner in einem Referendum
> gesiegt.
Bild: Darais wird erstmal nichts: LGBT-Parade in Taiwan
Peking taz | Die Ehe für Alle galt in Taiwan schon für gesetzt. Im Mai 2017
hatte der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass ein Eheverbot
für Schwule und Lesben verfassungswidrig sei. Die Richter forderten die
Regierung auf, binnen zwei Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
im Gesetz zu verankern. Die derzeitige Führung unter der liberalen
Präsidentin Tsai Ing-Wen hatte sich prinzipell dazu bereit erklärt. Taiwan
wäre das erste Land in Ostasien gewesen, in dem die Ehe für Alle möglich
wäre.
Doch nun haben sich die Gegner der Ehe für alle gleich in mehreren
Referenden durchgesetzt. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte stimmten
am Samstag dafür, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann
vorbehalten bleiben soll. Mehr als sechs Millionen votierten zudem dafür,
dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt
werden sollten.
Die Befürworter der Homo-Ehe hatten ihrerseits ein Referendum gestartet, in
dem sie sich für gleiche Rechte stark gemacht hatten. Sie erhielten für
ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen. Die Homo-Gegner, die sich
in der sogenannten „Koalition für das Glück der nächsten Generation“
zusammengeschlossen hatten, begrüßten das Ergebnis als „Sieg für alle
Menschen, die Familienwerte schätzen“.
Eine so hohe Mehrheit für die Ehe-für-alle-Gegner überrascht: Umfragen der
letzten Jahre zufolge hatte sich in den letzten Jahren regelmäßig eine –
wenn auch knappe – Mehrheit für die Gleichberechtigung aller auch in
Ehefragen ausgesprochen. Taiwans LGBT-Aktivisten hatten kurz vor der
Abstirmung jedoch bereits gewarnt, dass die Gegner erfolgreich sein
könnten. „Viele der religiös geleiteten Gleichstellungsgegner sind viel
motivierter, zur Wahlurne zu gehen, als der Rest der Bevölkerung“, sagte
Eason Chen von der Tongzhi-Hotline, einem LGBT-Verein in der Hauptstadt
Taipeh.
Die Sprecherin der Koalition für Gleichheit der Ehe, Jennifer Lu, zeigte
sich denn auch zutiefst enttäuscht von dem „absurden Referendum“. Der
„Rückschritt bei der Gender-Gleichheit“ sei der „größte Schlag gegen
Taiwans demokratische Werte“.
## Regierungspartei verliert bei Kommunalwahl
Nach der Entscheidung des obersten Gerichts in Taiwan, die Homo-Ehe für
rechtmäßig zu erklären, wetterten Konservative und vor allem christliche
Fundamentalisten anderthalb Jahre lang kräftig dagegen. Nun befürchten die
LGBT-Aktivisten, dass die Regierungspartei, die bei den am Samstag bei den
Kommunalwahlen kräftig verloren hat, keine Initiative in diese Richtung
starten werde.
In den letzten 20 Jahren ist Taiwans Gesellschaft sehr viel liberaler
geworden – nicht zuletzt in Abgrenzung zur Volksrepublik, wo die KP-Führung
immer autoritärer geworden ist. Taiwan gilt heute als Musterdemokratie –
auch in gesellschaftlichen Fragen. Der alljährliche CSD Ende Oktober in der
Hauptstadt Taipeh ist mit über 100.000 Teilnehmern die mit Abstand größte
LGTB-Parade Asiens.
Wie es nun mit diesem Thema auf dem Inselstaat weitergehen wird, ist
ungewiss. Es ist überhaupt das erste Mal in Taiwan, dass auf nationaler
Ebene ein Referendum Erfolg hat. Bislang scheiterten sie allesamt am hohen
Zustimmungsquorum. Mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten mussten
teilnehmen. Diese Hürde wurde nun jedoch bei den Referenden am Samstag
erstmals auf 25 Prozent gesenkt.
25 Nov 2018
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Taiwan
Ehe für alle
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Referendum
Homosexualität
Bisexualität
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