# taz.de -- Kommentar Israels Verteidigungsminister: Rücktritt mit Neuwahl im … | |
> Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück, weil er | |
> Regierungschef Netanjahu nicht mehr stützen will. Es ist auch ein | |
> wahltaktischer Zug. | |
Bild: Jubel in Gaza-Stadt: Palästinenserinnen feiern Liebermans Rücktritt | |
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat lange seinen | |
Zorn auf Regierungschef Benjamin Netanjahu unterdrücken können. Immer | |
wieder entschied Netanjahu gegen Lieberman, als der etwa für die Räumung | |
des ohne Baugenehmigungen errichteten Beduinendorfs Khan al-Ahmar plädierte | |
oder härtere [1][Maßnahmen im Kampf gegen die Dauerbedrohung aus dem | |
Gazastreifen] forderte. Im Vergleich zu Lieberman ist Netanjahu ein | |
„Softie“, einer, den das Volk nicht sehr schätzt, wenn eben 500 von den | |
Islamisten abgeschossene Raketen auf das Land herabregnen, ohne dass die | |
Hamas dafür einen Preis bezahlen muss. | |
Lieberman tritt aus der Regierung zurück, weil für ihn das Maß voll ist und | |
er den autoritären Chef, [2][der aus seiner Sicht stets die falschen | |
Entscheidungen trifft], nicht länger dulden will. Sein Rücktritt ist aber | |
auch ein wahltaktischer Zug. Lieberman nutzt die Gunst der Stunde. Die | |
wegen der Raketen aus Gaza aufgeregten Wähler werden es ihm danken. | |
Schon Anfang des kommenden Jahres könnte es Neuwahlen geben. An Israels | |
Parteienlandschaft und den aktuellen Machtverhältnissen würde sich kaum | |
etwas ändern. Umfragen vom Oktober lassen die Sozialdemokraten des | |
Zionistischen Lagers von bislang 24 auf nur noch 12 Mandate schrumpfen, | |
während Netanjahus Likud mit 32 Mandaten eine erneute klare Mehrheit vor | |
allen anderen Parteien erreicht. Vor Lieberman, dessen Partei Israel | |
Beitenu derzeit mit fünf Mandaten in der Knesset vertreten ist, braucht | |
sich Netanjahu nicht zu fürchten. | |
Die Vorzeichen deuten auf eine noch radikalere Koalition. Schon bläst | |
Netanjahu aus den eigenen Reihen der Wind ins Gesicht. Wenn Netanjahu sich | |
nicht zur Geisel der rechten Partner machen will, sollte er sich beizeiten | |
umorientieren auf ein mögliches Zusammengehen mit den Mitteparteien. | |
Israels Sozialdemokraten, das lehrt die Erfahrung, sind für eine Große | |
Koalition allemal zu haben. | |
14 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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