| # taz.de -- Kommentar Israels Verteidigungsminister: Rücktritt mit Neuwahl im … | |
| > Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück, weil er | |
| > Regierungschef Netanjahu nicht mehr stützen will. Es ist auch ein | |
| > wahltaktischer Zug. | |
| Bild: Jubel in Gaza-Stadt: Palästinenserinnen feiern Liebermans Rücktritt | |
| Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat lange seinen | |
| Zorn auf Regierungschef Benjamin Netanjahu unterdrücken können. Immer | |
| wieder entschied Netanjahu gegen Lieberman, als der etwa für die Räumung | |
| des ohne Baugenehmigungen errichteten Beduinendorfs Khan al-Ahmar plädierte | |
| oder härtere [1][Maßnahmen im Kampf gegen die Dauerbedrohung aus dem | |
| Gazastreifen] forderte. Im Vergleich zu Lieberman ist Netanjahu ein | |
| „Softie“, einer, den das Volk nicht sehr schätzt, wenn eben 500 von den | |
| Islamisten abgeschossene Raketen auf das Land herabregnen, ohne dass die | |
| Hamas dafür einen Preis bezahlen muss. | |
| Lieberman tritt aus der Regierung zurück, weil für ihn das Maß voll ist und | |
| er den autoritären Chef, [2][der aus seiner Sicht stets die falschen | |
| Entscheidungen trifft], nicht länger dulden will. Sein Rücktritt ist aber | |
| auch ein wahltaktischer Zug. Lieberman nutzt die Gunst der Stunde. Die | |
| wegen der Raketen aus Gaza aufgeregten Wähler werden es ihm danken. | |
| Schon Anfang des kommenden Jahres könnte es Neuwahlen geben. An Israels | |
| Parteienlandschaft und den aktuellen Machtverhältnissen würde sich kaum | |
| etwas ändern. Umfragen vom Oktober lassen die Sozialdemokraten des | |
| Zionistischen Lagers von bislang 24 auf nur noch 12 Mandate schrumpfen, | |
| während Netanjahus Likud mit 32 Mandaten eine erneute klare Mehrheit vor | |
| allen anderen Parteien erreicht. Vor Lieberman, dessen Partei Israel | |
| Beitenu derzeit mit fünf Mandaten in der Knesset vertreten ist, braucht | |
| sich Netanjahu nicht zu fürchten. | |
| Die Vorzeichen deuten auf eine noch radikalere Koalition. Schon bläst | |
| Netanjahu aus den eigenen Reihen der Wind ins Gesicht. Wenn Netanjahu sich | |
| nicht zur Geisel der rechten Partner machen will, sollte er sich beizeiten | |
| umorientieren auf ein mögliches Zusammengehen mit den Mitteparteien. | |
| Israels Sozialdemokraten, das lehrt die Erfahrung, sind für eine Große | |
| Koalition allemal zu haben. | |
| 14 Nov 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Knaul | |
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