# taz.de -- Koalitionsbildung nach der Bayern-Wahl: Einigung auf Schwarz-Orange | |
> CSU und Freie Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition | |
> in Bayern verständigt. Markus Söder soll wieder zum Ministerpräsident | |
> gewählt werden. | |
Bild: Montag soll der Koalitionvertrag zwischen CSU und Freien Wählern untersc… | |
MÜNCHEN dpa | Keine drei Wochen nach [1][der bayerischen Landtagswahl] | |
haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition | |
geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am | |
Freitagabend im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: | |
„Durchbruch erreicht.“ | |
Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder | |
weiteren Details sagten beide noch nichts. Zuvor sollen am | |
Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien darüber beraten und die | |
bundesweit erste schwarz-orange Landtagskoalition billigen. Erst dann soll | |
die Öffentlichkeit detailliert informiert werden. Aiwanger sagte lediglich, | |
er sei zufrieden. „Das passt für uns und passt für die CSU, das passt für | |
Bayern.“ Es seien gute Gespräche und gute Verhandlungen gewesen, „sehr | |
intensiv und detailliert“. „Wir sind jetzt am Ziel.“ | |
Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, und | |
bereits am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum bayerischen | |
Ministerpräsidenten gewählt werden. Er hatte das Amt erst im März von | |
CSU-Chef Horst Seehofer übernommen, der als Bundesinnenminister nach Berlin | |
wechselte. Sollten CSU und Freie Wähler den Zeitplan halten, wäre die | |
Regierungsbildung im Rekordtempo gelungen. Der neue Landtag kommt ohnehin | |
erst am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Und die in der | |
Landesverfassung vorgegebene Frist für die Ministerpräsidentenwahl im | |
Landtag läuft erst am 12. November ab. | |
Am Freitagvormittag hatte zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde der | |
beiden Parteien getagt. Abends gab es dann noch einmal Gespräche in kleinem | |
Kreis, zwischenzeitlich auch noch einmal getrennt nach Parteien, bis Söder | |
und Aiwanger am Ende den Durchbruch verkündeten. | |
Am Sonntagnachmittag um 15.00 Uhr tagen nun zeitgleich der CSU-Vorstand und | |
die CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite sowie der | |
Freie-Wähler-Vorstand und deren Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Am | |
Abend soll es dann getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geben. | |
Einen gemeinsamen Auftritt von Söder und Aiwanger gibt es nach dieser | |
Zeitplanung erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag um | |
9.00 Uhr im Landtag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des | |
Parlaments um 15.00 Uhr. | |
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt | |
und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen – wie zuletzt | |
schon zwischen 2008 und 2013. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern | |
und Grünen hatte die CSU Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie | |
Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte | |
es von Anfang an nicht gegeben. | |
3 Nov 2018 | |
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